Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Newsletter "Berlin aktuell" 20/2020

    Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche war im Deutschen Bundestag "Haushaltswoche", in deren Rahmen die Etats der unterschiedlichen Ministerien für das Jahr 2021 in der sogenannten ersten Lesung beraten wurden. Neben der zentralen "Elefantenrunde", welche immer mittwochs im Rahmen der Aussprache zum Etat der Kanzleramtes geführt wird, wurde natürlich auch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 34 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von rund 21 Milliarden ist das BMVI erneut das Ministerium mit dem größtem Investionsetat des Bundes. Unter der Leitidee "Zuversicht und Mut" wollen wir gerade jetzt in der Krise weiterhin in die Infrastruktur in unserem Land - in Schiene, Straße, Brücken, Rad- und Wasserwege, den Kombinierten Verkehr aber auch die Mobilfunk- und Breitbandinfrastruktur in Rekordumfang investieren. Mit diesem Investionsetat sind wir als BMVI nicht nur an der Spitze bei den Investionen, sondern nehmen auch viel Geld in die Hand für Innovationen, Fortschritt und die Zukunftssicherung von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Mobilität im Land. Passgenaue Förderprogramme sind uns hierbei ebenso wichtig, wie die Unterstützung zukunfts- und klimafreundlicher Mobilität, weshalb wir gerade hier so viele Mittel bereitstellen wie noch nie. Die Einzelpläne werden nun in den Ausschüssen weiter beraten - Anfang Dezember soll der Haushalt 2021 dann in zweiter und dritter Lesung im Bundestag abschließend beraten und beschlossen werden.

Ein zweites wichtiges Thema in Berlin war diese Woche natürlich die Beratung von Bund und Ländern im Zuge der gestiegenen Corona-Infektionszahlen in den letzten Wochen. Ich halte es für sehr wichtig, dass es die oberste Priorität aller politischen Ebenen ist, dass wir gerade für Schulen, Kitas aber auch für unsere Wirtschaft einen zweiten Lockdown vermeiden, auch wenn die Zahlen nun über den Herbst und Winter steigen werden. Wir sind besser aufgestellt als zu Beginn der Pandemie im März, sei es bei der Teststrategie, dem öffentlichen Gesundheitswesen, dem generellen Umgang und Wissen über das Virus, oder auch der lokalen Nachverfolgung der Infizierungen. Das gemeinsame Bund-Länder-Vorgehen, weiterhin regional auf Basis der 7 Tage-Inzidenzen zu agieren und gegenfalls über dieses Frühwarnsystem dann den Umfang privater Feierlichkeiten einzuschränken, halte ich für einen richtigen und nachvollziehbaren Ansatz. Wir sind weiterhin als Gesellschaft alle gefordert: mit Rücksicht, Abstand und Verantwortung im Umgang mit dem Corona-Virus zu agieren, um auch über die nächsten Monate weitere Einschränkungen zu vermeiden. 

Auch bei meinen Terminen in Berlin und im Wahlkreis macht sich das Corona-Virus nach wie vor bemerkbar: Fraktionssitzungen finden weiterhin im Plenarsaal statt, bei den Bundestagssitzungen bleiben immer zwei Sitze zwischen den Abgeordneten frei und auch Gespräche mit Abgeordneten zu verkehrspolitischen Anliegen in ihren Wahlkreisen habe ich diese Woche als Videokonferenz geführt. Einige Veranstaltungen haben trotzdem stattgefunden. So konnte ich bei Shell mit Firmenvertretern, einem NGO-Vertreter und Formel 1 - Weltmeister Nico Rosberg in der Bundespressekonferenz diskutieren. Diese Veranstaltung wurde allerdings ohne Publikum übertragen. Das galt beispielsweise auch für ein deutsch-russisches Logistikforum. Sehr schade ist die Absage der baden-württembergischen Landräte, die nächste Woche nach Berlin kommen wollten und u.a. am Dienstag auch das Bundesverkehrsministerium besucht hätten. Ich habe aber vollstes Verständnis, da Berlin-Mitte zu hohe Infiziertenzahlen hat und die Landräte als Chefs der Gesundheitsbehörden in ihren Landkreisen gefordert sind.

Am morgigen Tag jährt sich die Deutsche Einheit zum 30. Mal. Heute haben wir im Bundestag in einer vereinbarten Debatte über den Stand der Deutschen Einheit im 30. Jahr der Wiedervereinigung debattiert. Viele spannende Erfahrungen, Erinnerungen und Berichte aus der damaligen Zeit sind aktuell in den Medien und in Debatten zu hören und unser Nationalfeiertag erinnert uns auch jedes Jahr an den Zustand der tatsächlichen Einheit 31 Jahre nach dem Mauerfall. Für uns als CDU und für mich persönlich ist die Deutsche Einheit Geschenk, Chance und Verpflichtung zugleich. Ohne den Mut der Ostdeutschen aber auch die politische Unterstützung auf nationaler und internationaler Ebene wäre eine solche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Gerade in diesen Zeiten einer Krise und auch in Zeiten in denen viel über das Verhältnis von Ost- und Westdeutschen zur Deomkratie diskutiert wird ist es mir wichtig, dass wir in positiver Art und Weise über das Geschenk der Wiedervereinigung Deutschlands sprechen und daran erinnern. Trotz Pandemie werden wir als CDU-Kreisverband Ludwigsburg auch in diesem Jahr im Rahmen eines Gottesdienstes und anschließendem Festakt den Tag der Deutschen Einheit feiern, in diesem Jahr wird der ehemalige Botschafter Deutschlands bei der EU, Dr. Dietrich von Kyaw, über seine Erfahrungen berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Samstag, 3. Oktober, 11:00 Uhr: Festakt CDU Kreisverband Ludwigsburg zum Tag der deutschen Einheit mit Dr. Dietrich von Kyaw, Landratsamt, Großer Saal, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg

Samstag, 3. Oktober, 14:30 Uhr: Kreisjahreshauptversammlung JU Ludwigsburg, Bürgersaal Tamm, Bissinger Straße 8, 71732 Tamm

Montag, 5. Oktober, 15:25 Uhr: Podiumsdiskussion bei der vbw Veranstaltung "Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" als Videokonferenz

Samstag, 10. Oktober, 14:00 Uhr: 53. CDU Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg, Stadthalle Gerlingen, Hauptstraße 48, 70839 Gerlingen

Montag, 12. Oktober, 14:00 Uhr: Baubeginn B29 Essingen-Aalen

Montag, 12. Oktober, 17:00 Uhr: verkehrspolitische Termine und Abendveranstaltung im Wahlkreis von Volker Kauder MdB und MIN Guido Wolf MdL

Mittwoch, 14. Oktober, 17:00 Uhr: Facebook-Live Sprechstunde

Donnerstag, 15. Oktober, 13:30 Uhr: Verbandsversammlung Regionalverband Südlicher Oberrhein, Kultur- & Bürgerhaus, Stuttgarter Straße 30, 79211 Denzlingen

Donnerstag, 15. Oktober, 17:30 Uhr: Podiumsdiskussion beim 8. Gmünder Forum Elektromobilität, Congress Centrum Stadtgarten, Rektor-Klaus-Straße 9, 73525 Schwäbisch Gmünd

Donnerstag, 15. Oktober, 20:00 Uhr: Rede bei der MIT-Hauptversammlung Kreisverband Göppingen, Firma Lambert, Heiningerstr. 38, 73037 Göppingen

Freitag, 16. Oktober, 19:00 Uhr: Nominierung Bundestagswahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd (Tagungsleitung), Mehrzweckhalle Gschwend, Hagstraße 26, 74417 Gschwend

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.


Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

www.steffen-bilger.de | Impressum