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Newsletter "Berlin aktuell" 21/2020

    Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen ist das Thema Corona aufgrund der rasant gestiegenen Infektionszahlen wieder omnipräsent und es gibt aktuell so viele Neuinfektionen wie noch nie in Deutschland. Der Landkreis Ludwigsburg ist seit Mitte dieser Woche Corona-Risikogebiet, da die Inzidenz der Fälle die Zahl 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überstiegen hat. Mit der Allgemeinverfügung, welche das Landratsamt erlassen hat, gilt in der Ludwigsburger Innenstadt nun eine verstärkte Maskenpflicht und die Teilnehmerzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen wurden zunächst einmal reduziert bis die Zahlen wieder sinken. Diese Maßnahmen entsprechen den Ergebnissen, die die Bundeskanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch erzielt hat. Es ist meiner Meinung nach ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder wieder eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen vereinbart haben. Dabei soll aber immer die regionale Situation entscheidend sein. Das macht Sinn, da die Infektionszahlen ja doch regional sehr unterschiedlich sind. Das gilt auch für Baden-Württemberg, bei uns in der Region Stuttgart sind die Fallzahlen viel höher als in anderen Gebieten im Land, trotzdem besorgt mich der allgemeine Trend der starken Zunahme nun (auch mit Blick auf die Zahlen in ganz Europa) sehr. Die Vermeidung eines zweitens Lockdowns für Schulen, Kitas, Wirtschaft, etc. ist neben dem Gesundheitsschutz für mich oberste Prämisse der politischen Entscheidungen nun. Ich setze und hoffe darauf, dass spätestens ab dieser Woche die beschlossenen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen werden - alle wissen nun, dass Corona wieder voll da ist und wir generationenübergreifend die Verantwortung als Bevölkerung haben, dass auch über den Herbst und Winter die Corona-Situation für Gesundheitsämter, Krankenhäuser und uns alle "beherrschbar" bleibt.

Nicht nur aufgrund der allgemeinen und besonderen Umstände war der diesjährige Bezirksparteitag der CDU Bezirksverband Nordwürttemberg vergangenen Samstag in der Gerlinger Stadthalle eine außergewöhnliche Veranstaltung. Die Geburtstagsfeier und das Jubiläum zum 75-jährigen Bestehen des Bezirksverbandes hätten wir uns natürlich alle anders vorgestellt, trotz der Corona-Lage konnten wir im Rahmen einer Podiumsrunde mit den ehemaligen Vorsitzenden Günther Oettinger, Matthias Wissmann, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und mit weiteren Videogrüßen an die vergangenen Jahrzehnte unseres nordwürttembergischen Bezirksverbandes erinnern. Besonders freut es mich, dass wir unseren ehemaligen Vorsitzenden Günther Oettinger zum Ehrenvorsitzenden des Bezirksverbandes wählen konnten. Für Nordwürttemberg hat er über viele Jahrzehnte im Landtag, als Ministerpräsident und als EU-Kommissar Großartiges geleistet und diese Anerkennung sehr verdient. Mit den Delegiertenwahlen zum Bundes- und Landesparteitag sowie einem beschlossenen Leitantrag als Impuls für die Landtagswahlen im nächsten Jahr konnten die über 200 Delegierten zudem viele weitere Entscheidungen treffen.

Dass der Bundesparteitag seine Schatten voraus wirft, hat sich diese Woche auch am Besuch von Friedrich Merz im Rahmen seiner Baden-Württemberg-Tour in Ludwigsburg gezeigt. Corona hatte leider nicht nur auf diese Veranstaltung aufgrund des eingeschränkt möglichen Teilnehmerkreises Auswirkungen, sondern auch für mich ganz persönlich. Nachdem am Morgen der Veranstaltung meine Corona-Warn App eine Risiko-Begegnung angezeigt hatte, habe ich mich anstatt zur Veranstaltung mit Friedrich Merz dann zum Corona-Test begeben - mittlerweile habe ich ein negatives Testergebnis erhalten. Solche Situation wie in meinem Fall werden uns sicher auch weiterhin begleiten, trotzdem halte ich es auch für richtig, dass gerade jetzt der politische Dialog möglich ist und bleibt. Für mich ist Friedrich Merz unter den drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz der Favorit, gerade auch mit Blick auf die anstehenden Corona-bedingten Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Resonanzen und Rückmeldungen zu seinem Auftritt vorgestern in Ludwigsburg waren durchweg positiv, mein Eindruck ist auch, dass sein klares Profil und seine Positionierungen in der Bevölkerung und auch bei der CDU-Basis sehr geschätzt werden. Bis zum Parteitag Anfang Dezember wird aber noch viel Zeit vergehen, die drei Kandidaten werden sich nun in Online-Formaten den Delegierten und Mitgliedern vorstellen, für uns als CDU nach 2018 erneut eine spannende Zeit verbunden mit der Chance, als Partei politische Akzente zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Mittwoch, 21. Oktober, 14:00 Uhr: Feierlicher Baubeginn B 243, Ortsumgehungen Holbach und Günzerode, Nordthüringen

Donnerstag, 22. Oktober, 16:30 Uhr: Fernfahrer live (via Facebook)

Freitag, 23. Oktober, 19:30 Uhr: Hauptversammlung EAK Ludwigsburg, „Goldener Pflug“, Dorfstraße 2-6, 71636 Ludwigsburg

Mittwoch, 28. Oktober, 16:00 Uhr: Podiumsdiskussion beim Luftverkehrsgipfel von ver.di, ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Donnerstag, 29. Oktober, 17:30 Uhr: Tage der Begegnung 2020 - gemischtes Format Digital und Live, Paul Löbe-Haus, Berlin

Freitag, 30. Oktober, 18:30 Uhr: Rede bei der MIT-Hauptversammlung des Kreisverbandes Ludwigsburg, Autohaus Vogt, Industriestraße 37, 74357 Bönnigheim

Samstag, 31. Oktober, 11:00 Uhr:  öffentlichkeitswirksame Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart, Neue Bahnhofstr. 36, 71665 Vaihingen (Enz)

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