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Newsletter "Berlin aktuell" 22/2020

    Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist die Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland so bedrohlich, dass erneut entsprechende Maßnahmen erforderlich wurden. Sie haben sicherlich die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch verfolgt. Ich halte diese für richtig, da die Zunahme der Infektionen so rapide war, dass ein entschlossenes Gegensteuern unausweichlich ist. Neben viel Zustimmung kommen auch kritische Stimmen bei mir an. Wenn nun aber beispielsweise mit wenig belegten Intensivbetten durch Corona-Patienten argumentiert wird, muss ich darauf verweisen, dass aus höheren Infiziertenzahlen zwangsläufig mehr Erkrankte mit schweren Symptomen folgen. Diese Entwicklung macht sich schon jetzt in den Krankenhäusern bemerkbar. Ziel der Maßnahmen ist es die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Besonders dabei helfen soll die Reduzierung von Begegnungen. Ich weiß, dass u.a. die erneute Schließung der Gastronomie hart ist. Oft wird mir auch gesagt, dass doch laut Robert-Koch-Institut nur 2% der Infektionen auf die Gastronomie zurückzuführen seien. Wenn man allerdings alle Infektionsquellen betrachtet, die wir nicht schließen wollen (Schulen, Einzelhandel) oder können (Privathaushalte, Pflegeheime), kommt man sehr schnell bei Freizeitaktivitäten an. Um die schwierige Situation für die betroffenen Betriebe abzumildern, wird es einmal mehr umfangreiche Hilfen geben.

Jedenfalls bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Maßnahmen. Helfen Sie durch Beachtung der bekannten Regeln mit, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen.

Auch den Deutschen Bundestag haben die aktuellen Entwicklungen intensiv beschäftigt. In den vergangenen Wochen gab es eine Debatte über die Einbindung des Parlaments bei den ganzen Corona-Beschlüssen. In dieser Debatte bin ich selbst etwas zwiegespalten. Als Vertreter der Bundesregierung sehe ich, dass wir oft schnell handeln müssen, als Parlamentarier ist mir die Einbindung der Volksvertretung sehr wichtig. Seit Beginn der Corona-Krise war aber aus meiner Sicht der Deutsche Bundestag immer entsprechend unserer Gewaltenteilung korrekt eingebunden. Oft wurden Fristen verkürzt oder es gab weniger Anhörungen als üblich, aber der Zeitdruck war und ist eben enorm, so dass auch die Abgeordneten zur Überzeugung gelangt sind, dass schnell entschieden werden muss.

Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung Stellung bezogen. In einer zweistündigen Debatte hat der Bundestag über die beschlossenen Maßnahmen diskutiert. In einigen Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass wir als Bundesebene ja nicht alleine verantwortlich sind, sondern auch Länder und Kommunen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Entscheidungen treffen müssen. Die Erwartung, dass der Bundestag alle Entscheidungen bestätigen oder widerrufen muss, die in einer Ministerpräsidentenkonferenz getroffen wurden, passt also schon nicht zu unserem föderalen System.

Anfang der Woche gab es große Diskussionen um die Absage des CDU-Bundesparteitages, welcher für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war. Ich bedaure die Verschiebung, auch weil wir dringend eine Entscheidung über den Vorsitz mit Blick auf die Vorbereitung des Super-Wahljahres 2021 brauchen. Angesichts der am Mittwoch beschlossenen Einschränkungen kann ich die Entscheidung nachvollziehen. Als CDU-Bezirksvorsitzender sage ich aber auch: diese seit über einem halben Jahr offenen Personalfragen dürfen nun nicht auch noch das erste Quartal 2021 überlagern und Kräfte innerhalb unserer Partei beanspruchen, da wir uns voll auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern konzentrieren müssen. Daher ist der Bundesvorstand gefordert, einen verbindlichen Zeitplan und ein Konzept vorlegen, um schnellstmöglich einen neuen CDU-Vorstand noch vor Beginn dieser Wahlkämpfe zu wählen und Entscheidungen zu treffen. Ich gehe davon aus, dass dies bis Januar - bei einem Präsenzparteitag oder digital - möglich sein sollte.

Seit 1985 laden Abgeordnete des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren zu den "Tagen der Begegnung" nach Berlin ein. Zum 27. Mal fanden diese Begegnungen in dieser Woche statt, aufgrund der Corona-Pandemie allerdings digital. Der Austausch zwischen jungen Menschen und Politikern über Themen wie Glaube, Werte und Politik ist mir ein wichtiges Anliegen, seit vielen Jahren unterstütze ich dies gerne als Mitglied des Einladerkreises die "Tage der Begegnung". In dieser Funktion durfte ich den Präsidenten des Deutschen Bundestags und Schirmherrn der Veranstaltung, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, interviewen. Unter diesem Link finden sie das interessante Gespräch, welches vom Motto der diesjährigen Tagung "Zukunft der Demokratie" geprägt war.

Morgen erwarten mich noch zwei sehr erfreuliche Vorort-Termine im Wahlkreis, konkret in Vaihingen an der Enz. Mit dem Konjunkturprogramm „Attraktivitätssteigerung Bahnhöfe“ des Bundesverkehrsministeriums können Sanierungsmaßnahmen am Bahnhof Vaihingen/Enz umgesetzt werden. Aus diesem Anlass treffe ich mich mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und Oberbürgermeister Gerd Maisch. Anschließend wird die Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart wieder in Betrieb genommen. Sie war monatelang für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gesperrt. Die seit 1991 bestehende Strecke verbindet Mannheim mit Stuttgart. 183 Mio. Euro wurden hier investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Samstag, 31. Oktober, 10:00 Uhr offizieller Start zum "Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe“ des BMVI am Bahnhof Vaihingen (Enz), Neue Bahnhofstr. 36, 71665 Vaihingen (Enz)

Samstag, 31. Oktober, 11:00 Uhr:  öffentlichkeitswirksame Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart, Neue Bahnhofstr. 36, 71665 Vaihingen (Enz)

Freitag, 6. November, 17:00 Uhr: Forum Mobilität der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU zum Thema "Zukunft der städtischen Mobilität", Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin

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Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
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