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Newsletter "Berlin aktuell" 23/2020

    Sehr geehrte Damen und Herren,

dass Demokratie in Zeiten der Pandemie auch handlungsfähig ist, zeigen die verschiedenen Wahlen in den letzten Wochen. Knapp 50% der wahlberechtigten Stuttgarter haben bis Sonntag ihre Stimme bei der Oberbürgermeister-Wahl in unserer Landeshauptstadt abgegeben. Frank Nopper hat mit einem Stimmenanteil von 31,8% ein sehr gutes Ergebnis erzielt und die anderen Bewerber weit hinter sich gelassen. Dieses Ergebnis gibt Rückenwind und bedeutet eine gute Ausgangsposition für den zweiten Wahlgang am 29. November, trotzdem ist nichts entschieden und es gilt nun weiterhin um jede Stimme zu kämpfen. Bemerkenswert fand ich es zudem zu beobachten, wie das sogenannte "öko-soziale" Kandidatenfeld diese Woche den ersten Wahlgang aufgearbeitet hat. Hierbei ging es nicht um Inhalte und Konzepte für Stuttgart, sondern lediglich darum, Frank Nopper noch irgendwie zu verhindern und selbst gewählt zu werden. Frank Nopper kenne ich lang und gut. Er wirbt zurecht mit "OB-Erfahrung" und wird ein Oberbürgermeister für alle Stuttgarter werden - genauso wie es ihm auch in Backnang gelungen ist, wo er zwei Mal mit Ergebnissen von über 80% wiedergewählt wurde. Bitte helfen Sie mit, wenn Sie mit wahlberechtigten Stuttgartern sprechen und werben Sie für Frank Nopper.

Einen Aufbruch werden sicher auch die US-Wahlen in Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen bringen. Mit Joe Biden wurde nun ein Präsident gewählt, mit dem wir an frühere Beziehungen zu den USA anknüpfen können. Ich halte ihn für einen integren Politiker, der hoffentlich tatsächlich Spaltung überwinden kann und dem die Beziehungen zu Deutschland mehr bedeuten als dem bisherigen Präsidenten. Allerdings sollte man realistisch bleiben: Spaltung wurde nicht nur von Donald Trump und seinen Gefolgsleuten vorangetrieben, sondern auch von sehr linken Vertretern der Demokraten. Jedenfalls ist die Erleichterung über den Wahlausgang aus deutscher Sicht im Hinblick auf die Außenpolitik sehr groß.

Nicht nur die beiden genannten Wahlen waren von der Corona-Pandemie dominiert, auch unser Alltag wird seit Anfang November durch die Einschränkungen wieder geprägt. In dieser Wahlkreiswoche war mein Terminkalender wieder stärker von Telefon- und Videokonferenzen geprägt und auch in den kommenden Sitzungswochen des Bundestages wird es Präsenztermine nur in den Plenarsitzungen des Bundestages und bei wenigen anderen Gremiensitzungen geben. Dazu gehört am Montag eine Anhörung zum Bevölkerungsschutzgesetz, an der ich vor Ort teilnehmen werde, während die Abgeordneten sich auch virtuell zuschalten können. Zu diesem Thema erreichen mich schon zahlreiche Nachrichten. Leider wird beim Umgang mit der Corona-Krise im Internet sehr viel falsch oder verzerrt dargestellt. Es ist überhaupt nicht unser Interesse Grundrechte einzuschränken, jemandem eine Impfung aufzuzwingen oder eine Gefahr aufzubauschen. Die Gefahr des Corona-Virus ist sehr real und uns geht es um den Schutz der Bevölkerung, für den wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Am Donnerstag habe ich die RKH-Kliniken am Standort Markgröningen besucht, dort wurde im Rahmen eines Demonstrationstages vorgestellt wie die Kliniken in Zukunft Drohnen einsetzen wollen. Zukünftig können beispielsweise Laborproben (auch Corona-Tests) mit einer Drohne schnell zwischen den Standorten transportiert werden, dies spart Wege auf der Straße und viel Zeit. Auch sonst stehe ich aktuell mehr denn je im engen Austausch mit den Kliniken und Gesundheitseinrichtungen hier vor Ort. Die Zahlen sind eindeutig und besorgen mich: Die Auslastung der Intensivbetten ist fast erreicht. Zwar pendeln sich die Neuinfektionen aktuell auf einem konstanten Niveau ein, dieses ist aber viel zu hoch und wir müssen nun weiterhin alles dafür tun, dass jeder Patient direkt vor Ort versorgt werden kann und gleichzeitig auch genug medizinische Kräfte im Einsatz sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



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