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Newsletter "Berlin aktuell" 24/2020

    Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei thematisch sehr vollgepackte Sitzungswochen gehen heute vor dem ersten Adventswochenende zu Ende. Sieben Stunden hat die Kanzlerin am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über einen gemeinsamen Fahrplan in Sachen Corona-Maßnahmen für die kommenden Wochen bis hin zum Jahreswechsel beraten. Die bisher getroffenen Maßnahmen haben das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gestoppt, trotzdem bleiben die Infektionszahlen auf konstant hohem, zu hohem Niveau. Mit Blick auf die Auslastung der Kliniken und Belegung der Intensivbetten zeigt sich, dass weiter Handlungsbedarf besteht, um unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Daher wurden die Maßnahmen nun an einigen Stellen noch einmal nachjustiert. Das gemeinsame prioritäre Ziel hinsichtlich eines geöffneten Schul- und Kita-Betriebes wurde noch einmal für die Strategien in Hotspots nachgeschärft, ebenso die Schulferien beginnend ab dem 19. Dezember verlängert.  Auch die Verlängerung der November- und somit jetzt auch Dezember- Hilfen und ein Lockerungs-Fahrplan zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel wurde vereinbart. Weihnachten wird dieses Jahr, wie so vieles in 2020, anders und eingeschränkter sein. Trotzdem ist diese ruhige Zeit und dieses christliche Hochfest auch die Zeit der Begegnungen innerhalb der Familie, weshalb ich sehr hoffe, dass wir in den kommenden Wochen bis Weihnachten hin eine weitere Trendumkehr und einen Rückgang der Inzidenzen bekommen, um einigermaßen "normal" Weihnachten im Kreis der Familie feiern zu können.

Neben vielen Themen rund um die Corona-Pandemie, hat mich, wie allen anderen Abgeordneten, das sogenannte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz stark beschäftigt. Tausende Mails, Briefe und Anrufe haben mich hierzu erreicht. Viele Bürger sorgen sich, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Die Sorgen sind jedoch unbegründet. Es gab vor der Abstimmung letzte Woche viele Falschmeldungen und Missverständnisse, denen wir entschieden entgegentreten. Auf Äußerte zu verurteilen sind die Bedrängungen von Abgeordneten, Ministern und Mitarbeitern in den Parlamentsgebäuden durch "Besucher", welche von AfD-Abgeordneten eingeschleust wurden. Mit der beschlossenen Gesetzesänderungen haben wir nun unter anderem diejenigen Maßnahmen konkretisiert, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie bereits getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie. Im folgenden Faktencheck sind die sieben wichtigsten Fragen und Antworten hier zusammengefasst.

Am Wochenende steht mit dem zweiten Wahlgang der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart eine wichtige Entscheidung für unsere Region und unser Land an, auch mit Blick auf das Wahljahr 2021. Es kommt weiterhin auf jede Stimme an, nichts ist entschieden, wir kämpfen gemeinsam damit wir mit Frank Nopper einen Oberbürgermeister mit Erfahrung, Tatkraft und Weitblick für unsere Landeshauptstadt bekommen. Sie alle können mithelfen, indem Sie mit Stuttgartern sprechen und sie motivieren zur Wahl zu gehen. Alle Stimmberechtigten rufe ich auf von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, Stuttgart braucht dringend neuen Schwung - Frank Nopper ist hierfür der richtige Mann!

Öffentliche politische Veranstaltungen sind in dieser Zeit an besondere Herausforderungen geknüpft. Daher freut es mich besonders, dass der CDU Stadtverband Ludwigsburg am Montag seinen traditionellen Montagstreff digital durchführt. Ab 20 Uhr werde ich zu allen politischen Themen rund um Berlin und den Bundestag berichten. Gerne können Sie sich bei Interesse unter veranstaltung@cdu-ludwigsburg.de anmelden, anschließend erhalten Sie alle Informationen und die Einwahldaten.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Samstag, 28.11.20., 16 Uhr: Grußwort bei der Digitalen Bezirkskonferenz der Frauen Union Nordwürttemberg per Videokonferenz

Montag, 30.11.2020, 20 Uhr: Montagstreff des CDU Stadtverbands Ludwigsburg mit "Bericht aus Berlin" per Webex-Videokonferenz, (Nach Anmeldung beim CDU-Stadtverband Ludwigsburg unter veranstaltung@cdu-ludwigsburg.de erhalten Sie weitere Hinweise für Ihre Teilnahme und die Einwahldaten zum Login.)

Dienstag, 1.12.20, 14 Uhr: Impulsvortrag beim Digitalen Event der Netze BW

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.


Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

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