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Newsletter "Berlin aktuell" 25/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tag liefert uns die Corona-Pandemie in Deutschland leider zwei traurige Rekordzahlen: 29.875 Neuinfektionen und 598 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid19 gab es seit Ausbruch der Pandemie innerhalb eines Tages noch nicht. Aufgrund der weiterhin hohen Infektions- und Todeszahlen haben sich im Laufe der letzten Stunden viele neue Entwicklungen ergeben und es ist wohl jetzt schon klar, dass die angedachten Lockerungen rund um Weihnachten so nicht kommen können. Baden-Württemberg verschärft bereits ab dem morgigen Tag die Maßnahmen, um eine weitere Kontaktreduktion zu erreichen. Am Wochenende wird es dann ein weiteres Treffen von Bund und Ländern geben, um möglichst einheitlich die weiteren Verschärfungen abzustimmen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, jeden Tag mehrere hundert Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus in Deutschland zu haben. Sehr eindringlich und emotional hat die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt genau diese wichtige Herausforderung für uns als Gesellschaft und Politik in den nächsten Tagen und Wochen aufgezeigt.

Die Corona-Pandemie begründet im Wesentlichen auch einen Rekord-Bundeshaushalt 2021 und Rekordzahlen bei den Ausgaben (498,6 Mrd. Euro) des Bundes im nächsten Jahr. Dies für das Jahr 2021 eine vorläufige Nettokreditaufnahme und Neuverschuldung von 179,8 Mrd. Euro. Die Kosten der Pandemie-Bekämpfung spiegeln sich somit deutlich im Bundeshaushalt 2021 wider und bedeuten  die vorläufige Abkehr von der "Schwarzen Null". Gerade in der jetzigen Situation können wir froh sein, dass CDU und CSU in den letzten Jahren die Schwarze Null bei allen Ausgabewüsnchen und Begerlichkeiten eisern verteidigt haben. Dennoch muss klar sein: ab dem Tag, an dem die Corona-Krise vorbei ist und der Alltag sich wieder normalisiert, müssen wir wieder den Schalter in der Haushaltspolitik umlegen, schnellstmöglich keine neuen Schulden mehr machen und die neuen Schulden zurückzahlen. Nun aber gilt es zunächst im Jahr 2021 zu investieren. Als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur können wir mit einem Haushalt von 41,2 Mrd. Euro ebenfalls mit einem Rekordbudget planen, fast die Hälfte davon investieren wir in den Ausbau von Straße, Schiene, Wasserstraße und digitaler Infrastruktur. Damit wollen wir als das zentrale Investitionsministerium unter der Leitidee "Zukunft: modern, innovativ und klimafreundlich" dieser wichtigen Aufgabe nachkommen, denn gerade in der jetzigen Krise ist es weiterhin wichtig, in die Infrastruktur in unserem Land zu investieren.  Detaillierte Informationen zum Haushalt des BMVI finden sie hier.

Gleich drei gute Nachrichten gab es dieser Tage für Kommunen in meinem Wahlkreis: In Asperg werden durch das "Handwerkerprogramm" des Bundesverkehrsministeriums 322.000€ für die Attraktivierung des Asperger Bahnhofs investiert. Hierzu hätte eigentlich ein Vororttermin stattfinden sollen, den wir aber abgesagt haben. Neben Vaihingen an der Enz profitiert mit Asperg damit ein weiterer Bahnhof im Wahlkreis von dem Programm. Gute Nachrichten gab es auch noch einmal für Vaihingen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat der Stadt im Rahmen des neuen Förderprogrammes „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ eine Förderzusage in Höhe von 889.200 Euro zur Umsetzung der Freiflächenkonzeption für das Areal um den ehemaligen Vaihinger Stadtbahnhof erteilt. Damit wird dieses innovative Projekt mit einer Förderquote von 90 Prozent unterstützt. Mit rund 610.000 Euro fördern wir als BMVI dann auch noch den fahrradfreundlichen Umbau am Bahnhof Korntal, der einzigen S-Bahn-Haltestelle im Stadtgebiet Korntal-Münchingen.

Nächste Woche kommen wir erneut zu einer Sitzungswoche in Berlin zusammen, bevor dann eine vierwöchige Weihnachtspause beginnt. Ich wünsche Ihnen in dieser herausfordernden Zeit alles Gute und nun insbesondere ein schönes Adventswochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Dienstag, 15. Dezember, 20:00 Uhr: Videokonferenz mit der JEF KV Ludwigsburg via Webex

Samstag, 19. Dezember, 8:00 Uhr: Sprengung Gumpenbachbrücke B27

Samstag, 19. Dezember, 10:30 Uhr: Freigabe B 10-Ersatzneubau Enzbrücke Egelsee in Vaihingen/Enz

Montag, 21. Dezember, 11:00 Uhr: Verkehrsfreigabe Ersatzneubau Bahnbrücke B297 Faurndau per Webex

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.


Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

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