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Newsletter "Berlin aktuell" 2/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Parteiarbeit in Corona-Zeiten ist ganz anders, als wir es üblicherweise gewohnt sind. Mittlerweile sind wir aber routiniert im Umgang mit Videokonferenzen, digitalem Wahlkampf und selbst ein Bundesparteitag ist mittlerweile digital möglich. Das hat die Bundes-CDU am vergangenen Freitag und Samstag eindrucksvoll bewiesen. Die CDU Deutschlands hat einen neuen Maßstab gesetzt, welcher bisher in Deutschland unerreicht ist und Vorbild sein wird. 1001 Delegierte haben am Samstag einen reibungslosen und störungsfreien sowie perfekt organisierten digitalen Bundesparteitag absolvieren können und innerhalb von fünf Stunden eine neue Parteiführung gewählt. Nach knapp zehn Monaten der Kandidatenfindung und auch zwei Terminverschiebungen haben die Delegierten nun mit Armin Laschet einen neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt.  Viel wurde im Vorfeld über die unterschiedlichen Kandidaten diskutiert, auch innerhalb unserer Mitgliederschaft und wir Delegierte haben vielerlei Rückmeldungen von Ihnen bekommen. Wir hatten mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen drei starke Kandidaten und individuelle Persönlichkeiten - ich bin mir sicher: andere Parteien würden sich nach so einer Personalauswahl sehnen. Wir Baden-Württemberger haben mit großer Mehrheit für Friedrich Merz gestimmt. Das Ergebnis müssen und werden wir nun akzeptieren. Beeindruckend fand ich bei Armin Laschets Wahlerfolg, dass er in seinem eigenen Landesverband besonders großen Rückhalt hatte. Das spricht sicherlich für ihn. In Nordrhein-Westfalen hat er bewiesen, dass er andere Meinungen einbinden kann. Ich setze nun auf die Einbindung der Personen und Positionen, die sich einen anderen Bundesvorsitzenden gewünscht hatten. Heute wurde Armin Laschet im Rahmen einer aus rechtlichen Gründen erforderlichen Briefwahl mit 83 Prozent bestätigt. Ich werde ihn bei seiner Arbeit nach Kräften unterstützen, eine starke und geschlossene CDU wird gerade jetzt im Wahljahr 2021 in Deutschland und Europa gebraucht. 

Speziell in dieser Zeit der Pandemie zeigt sich, wie wichtig umsichtige, aber auch starke politische Führung ist und dass wir als Land mitten in Europa auch in Zeiten einer solchen Krise enorm gefordert sind. Weder beim Thema Impfen noch bei der Eindämmung der Ausbreitung von weiteren Corona-Mutationen können wir Alleingänge machen und uns vom Rest Europas abkoppeln. Darüber hat diese Woche ja auch noch einmal die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten beraten. Vorneweg: Ich halte es für richtig, dass aufgrund der sinkenden Infektionszahlen keine weiteren Verschärfungen beschlossen wurden, die Nachjustierungen im Bereich der Maskenpflicht und beim Home Office sind sicher richtig. Mit Blick auf die Infektionsentwicklungen der Mutationen vor allem in Irland und Großbritannien gilt es aber wachsam zu sein. Trotzdem unterstütze ich aber auch ausdrücklich den Kurs Baden-Württembergs und unserer Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass ab Anfang Februar Grundschulen und Kitas schrittweise wieder geöffnet werden, sofern die pandemische Lage es zulässt. Eine weitere gute Nachricht: Seit heute hat in Ludwigsburg das Kreisimpfzentrum eröffnet, ein weiterer Lichtblick und nächster Schritt in dieser Pandemie.

Mehr und mehr rückt für uns als CDU im ganzen Land natürlich der Wahltag der Landtagswahl am 14. März in den Fokus. Ein wichtiger Meilenstein in Richtung Wahl findet am morgigen Tag mit dem 75. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg statt. Auch dieser kann leider nur digital stattfinden, unter diesem Link können Sie diesen morgen ab 10 Uhr im Livestream von zu Hause aus verfolgen. Im Fokus des Parteitages wird die Rede unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann stehen, ebenso wird der neue Bundesvorsitzende Armin Laschet seinen ersten großen Auftritt als CDU-Vorsitzender haben. In den vergangenen Wochen haben wir in den Gliederungen, Verbänden und diese Woche in drei Programmarenen der CDU Baden-Württemberg das Regierungsprogramm beraten, welches morgen nun beschlossen werden soll. Unter der Leitidee "Baden-Württemberg entfesseln - unser Weg aus der Krise" haben wir 100 Punkte und Themen ausgearbeitet, welche unter einer CDU-geführten Landesregierung dann ab März die Handlungsmaxime nach dem Regierungswechsel sein werden. Ich freue mich auf den Startschuss in die heiße Phase des Wahlkampfes und lade Sie herzlich ein, diesen morgen auch mitzuverfolgen!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Samstag, 23. Januar, 10 Uhr: 75. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg (digital)

Montag, 25. Januar, 10 Uhr: Grußwort bei der UK-Informationsveranstaltung des Fördervereins Logistics Alliance Germany e.V. (digital)

Sonntag, 31. Januar, 17 Uhr: Grußwort beim Virtuellen Neujahrsempfang der CDU Asperg & Tamm

Dienstag, 2. Februar, 18 Uhr: Digitale Veranstaltung mit Landtagskandidatin Prof. Dr. Andrea Wechsler und Staatsministerin Dorothee Bär MdB

Mittwoch, 3. Februar, 11 Uhr: Bahn-Gipfele von Andreas Jung MdB (digital)

Freitag, 5. Februar, 16 Uhr: verkehrspolitischer Termin und digitale Abendveranstaltung im Wahlkreis 39 Weinheim bei Jutta Philippi MdL



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Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
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