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Newsletter "Berlin aktuell" 5/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 25 Jahren wird über den Ausbau der Gäubahn diskutiert. Auch mich beschäftigt dieses wichtige Schienenprojekt seit meiner Wahl in den Bundestag. Die Gäubahn verbindet Zürich über Singen mit Stuttgart. Gestern konnte ich im Bundesverkehrsministerium nun bekanntgeben, dass der leistungsfähige Ausbau der Gäubahn möglich und wirtschaftlich ist. Das ist wichtig für Pendler und Reisende aus Südbaden bzw. der Schweiz, aber auch für uns in der Region Stuttgart ergeben sich positive Auswirkungen. Beispielsweise war bislang geplant, dass wegen Baumaßnahmen der Flughafen mindestens ein Jahr lang nicht mehr mit der S-Bahn erreichbar gewesen wäre. Auch dieses Problem löst die neue Konzeption mit einem Tunnel am Flughafen (Gäubahntunnel). Weitere Informationen zum Gäubahn-Ausbau finden Sie hier.

Ein zweites sehr wichtiges Thema war diese Woche natürlich der weitere Umgang und das nun vereinbarten Vorgehen im Rahmen der Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Viel wird aktuell im Land über das Thema Impfen, Schnelltests, Öffnungsperspektiven etc. diskutiert und die Forderungen, die auch mich erreichen, sind sehr vielfältig. Ich persönlich halte die getroffenen Vereinbarungen für verantwortbar und auch angemessen. Trotz der Sehnsucht nach noch mehr Normalität wären meiner Meinung nach die Gefahren bei einer kompletten Öffnung zu groß. Durch die Virus-Mutationen bestehen in einigen unserer Nachbarländer bereits Inzidenzwerte von mehr als 1000, auch hier in Ludwigsburg sehen wir ja wieder einen geringen Anstieg sowie den wachsenden Anteil der positiven Testungen mit Mutationen. Das verdeutlicht für mich die weiterhin bestehende Gefahr durch Corona, welche (noch) nicht beendet ist. Zugleich kommen wir aber mit dem Impfen voran, die Pflegeeinrichtungen im Kreis sind beispielsweise ja abschließend durchgeimpft und auch die steigenden Temperaturen werden helfen. Daher ist es aus meiner Sicht verantwortbar nach den Öffnungen von Schulen und Kindergärten nun auch neue Möglichkeiten für Einzelhandel, Gastronomie, Freizeitgestaltung usw. zu schaffen. Aufgrund der vielfachen Nachfrage zu den Beschlüssen und Öffnungsschritten finden sie hier eine Übersicht. 

Am Anfang dieser Woche wurde mit dem TV-Duell Susanne Eisenmann gegen Winfried Kretschmann der Endspurt in Richtung der Landtagswahlen in neun Tagen eingeläutet. Mich hat der Auftritt von Susanne Eisenmann überzeugt, sie hat im Gegensatz zum Amtsinhaber ihre Zukunftsvisionen für Baden-Württemberg klar aufgezeigt und dargestellt. Auch die von Susanne Eisenmann angesprochene Unterschiedlichkeit zwischen den Äußerungen von Herrn Kretschmann und dem eigenen grünen Wahlprogramm (Themen Einfamilienhaus, Infrastrukturpolitik, ...) ist für die Wahlentscheidung wichtig. Jetzt gilt es noch einmal, neun Tage alles für eine starke CDU im Land und hier vor Ort zu kämpfen. Diese Woche konnte ich, trotz der Sitzungswoche in Berlin, einige Wahlkreiskandidaten im Land unterstützen, gestern war dann der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann virtuell im Kreis Ludwigsburg bei unseren Kandidaten zu Gast. Morgen geht es dann mit Maske und auf Abstand an den Infostand der CDU Ludwigsburg in der Innenstadt und auch die nächste Woche sind noch einmal viele Wahlkampftermine.

Meine abschließenden beiden Bitten an sie: Gehen Sie zur Wahl, nutzen Sie Ihr Wahlrecht und in Pandemiezeiten im Zweifel die Möglichkeit zur Briefwahl. Unterstützen Sie die Kandidaten der CDU im Wahlkreis Ludwigsburg Prof. Dr. Andrea Wechsler, im Wahlkreis Leonberg Sabine Kurtz MdL und im Wahlkreis Vaihingen Konrad Epple MdL, damit unser Wahlkreis und unsere Heimat eine starke Vertretung in der Landespolitik haben!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Samstag, 6. März, 9:00 Uhr: Infostandbesuch der CDU Ludwigsburg, vor Hunke Juwelier, Kirchstraße 13-15, 71634 Ludwigsburg

Samstag, 6. März, 18:30 Uhr: Online-Veranstaltung im Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen mit Landtagskandidat Raphael Rabe

Sonntag, 7. März, 10:00 Uhr: verkehrspolitische Termine im Wahlkreis 68 Wangen mit Raimund Haser MdL

Sonntag, 7. März, 15:00 Uhr: Online-Veranstaltung im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen mit Landtagskandidat Manuel Hailfinger (Facebook-Live)

Montag, 8. März, 15:00 Uhr: verkehrspolitische Termine und Facebook-Live (19:00 Uhr) im Wahlkreis 11 mit Nicole Razavi MdL

Dienstag, 9. März, 16:00 Uhr: verkehrspolitische Termine und Facebook-Live (18:45 Uhr) im Wahlkreis 5 Böblingen mit Landtagskandidat Matthias Miller

Mittwoch, 10. März, 10:00 Uhr: verkehrspolitischer Termin im Wahlkreis 58 Lörrach bei Landtagskandidat Christof Nitz

Mittwoch, 10. März, 12:15 Uhr: verkehrspolitischer Termin zum Thema A98.5 im Wahlkreis 59 Waldshut-Tiengen mit Sabine Hartmann-Müller MdL

Mittwoch, 10. März, 15:00 Uhr: verkehrspolitische Termine und digitale Abendveranstaltung im Wahlkreis 52 Kehl mit Willi Stächele MdL

Donnerstag, 11. März, 18:00 Uhr: verkehrspolitisches Online-Format im Wahlkreis 49 Emmendingen mit Landtagskandidatin Jutta Zeisset

Donnerstag, 11. März, 19:30 Uhr: verkehrspolitisches Online-Format im Wahlkreis 6 Leonberg mit Sabine Kurtz MdL

Samstag, 13. März, 10:00 Uhr: Infostandbesuch der CDU Ludwigsburg, vor Hunke Juwelier, Kirchstraße 13-15, 71634 Ludwigsburg

 

 



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Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

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