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Newsletter "Berlin aktuell" 6/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach vielen Wochen eines sehr ungewöhnliches Wahlkampfes fand am vergangenen Sonntag die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. Vorneweg möchte ich klar sagen: Das Wahlergebnis ist eine schlimme und verheerende Niederlage für uns als CDU, an welcher es absolut nichts zu beschönigen gibt. Wir haben als CDU Baden-Württemberg mit 24,1 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte erzielt und im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal knapp drei Prozent verloren. Dieses Ergebnis hat natürlich auch kurz- und mittelfristige Gründe wie etwa die der sinkenden Zustimmung zu Entscheidungen im Zuge der Corona-Pandemie auf landes- und bundespolitischer Ebene oder auch aufgrund der schockierenden Enthüllungen im Zuge der sogenannten Maskenaffäre rund um ehemalige Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Trotzdem ist es aber auch so, dass wir nach 2011 und 2016 zum dritten Mal als CDU bei einer Landtagswahl deutliche Verluste erlitten haben, was seine Gründe vor allem aber auch fernab der angesprochen aktuellen Themen haben dürfte. Meine Anerkennung möchte ich ausdrücklich unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann aussprechen. Ihr Umgang mit dem Wahlergebnis und die Übernahme von Verantwortung finde ich sehr respektabel. Susanne Eisenmann hat über viele Jahre in verschiedenen Funktionen viel für Baden-Württemberg und für ihre Heimatstadt Stuttgart geleistet. Als Spitzenkandidatin haben wir sie Mitte 2019 nominiert und sie hat uns in einer schwierigen Situation in den Wahlkampf geführt. Wir mussten feststellen, dass man es als Kultusministerin zurzeit niemand recht machen kann, das ist auch in anderen Bundesländern nicht anders, und dass viele andere Themen den Wahlkampf überlagert haben.

In dieser schweren Stunde für unsere Partei haben wir auch hier im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg Verluste hinnehmen müssen, wenn auch nicht ganz so deutlich wie im Landesschnitt. Dies begründet auch den erneuten Einzug von Sabine Kurtz und Konrad Epple in den Landtag, welche beide einen sehr engagierten Wahlkampf geführt haben und weiterhin nun als Fürsprecher der Wahlkreise Leonberg und Vaihingen die Interessen unserer Bürger im Landesparlament vertreten dürfen. Dazu gratuliere ich beiden sehr herzlich und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Für ein CDU-Mandat im Wahlkreis Ludwigsburg hat es leider nicht gereicht. Ich möchte Prof. Dr. Andrea Wechsler und ihrem Zweitkandidaten Steffen Kirsch sehr herzlich danken - beide haben einen großartigen Wahlkampf in Anbetracht der Umstände und Rahmenbedingungen gemacht. Andrea Wechsler wäre eine große Bereicherung für die CDU-Landtagsfraktion gewesen mit ihrer Expertise aus Wirtschaft und Wissenschaft. Sie hat aber nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit vollem Engagement dabei bleiben wird.

Als CDU haben wir bereits diese Woche in einer Vielzahl von Gremiensitzungen die Aufarbeitung der Wahlniederlage eingeleitet. Am Mittwoch haben der Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden hier im Kreis virtuell getagt, bereits am Montag konnte ich in meiner Funktion als Bezirksvorsitzender die Wahlanalyse auf Bezirksebene beginnen. Es ist sehr schade, dass wir in Nordwürttemberg nur drei Wahlkreise direkt gewinnen konnten, umso respektabler sind aber diese Leistungen mit Blick auf das Gesamtergebnis. Es gilt auch festzuhalten, dass wir auch wegen unserer starken Bewerber vor Ort die Anzahl der Landtagsabgeordneten in den Regionen Stuttgart, Heilbronn und Ostwürttemberg insgesamt trotz des schlechten Gesamtergebnisses sogar von 16 auf 17 steigern konnten. Woran dieses etwas bessere Ergebnis in unserem Regierungsbezirk sonst noch lag, wird auch Teil der Analyse sein, die wir uns als Bezirksverband vorgenommen haben.

Ein Aspekt dieser Ergebnisanalyse wird sicher auch die große Zufriedenheit der Baden-Württemberger mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein. Befragungen zeigen, dass die Baden-Württemberger von ihrem Ministerpräsidenten vor allem Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit erwarten. Leider wurde weniger auf die Wahlprogramme geachtet, worin die Unterschiede zwischen CDU und Grünen, aber auch zwischen dem Image des Ministerpräsidenten und den Inhalten seiner Partei deutlich werden.

Die Grünen müssen nun entscheiden, ob sie eine "Ampel-Koalition" eingehen oder die grün-schwarze Zusammenarbeit fortsetzen möchten. Im CDU-Landesvorstand waren wir uns einig, dass wir bereit sind, auch weiter Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Allerdings sind die Inhalte entscheidend und eine Koalition um jeden Preis sollte es meines Erachtens nicht geben. Sollten die Sondierungsgespräche scheitern, werden wir eben eine engagierte Oppositionsarbeit machen. Nach dem Start der Sondierungsgespräche am Mittwoch ist die nächste Runde für die kommende Woche vorgesehen. Dann wird sich klären, welche Parteien in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Öffentliche Termine und Veranstaltungen:

Samstag, 27. März, 20:00 Uhr: Teilnahme an der Diskussionsrunde der Immanuel-Gemeinde zum Thema „Grundrechte in Gefahr? Fragen und Antworten zum Dritten Infektionsschutzgesetz“, Livestream auf www.ig-jettingen.de

 



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