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Newsletter "Berlin aktuell" 7/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Vormittag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Entwurf des sogenannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten. Viele Mails, Anrufe und Zuschriften erreichen mich in diesen Tagen, in denen ganz unterschiedliche Erwartungen formuliert werden. Auch die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs, wie etwa die Beschränkung beim nächtlichen Ausgang oder auch bei privaten Zusammenkünften, werden sehr unterschiedlich bewertet und ich möchte deshalb etwas ausführlicher auf dieses Gesetzesverfahren eingehen.

Die aktuelle Corona-Situation ist höchst beunruhigend und die Zahl der Neuinfektionen, Inzidenzen und Auslastungen der Intensivkapazitäten sind auf einem Höchstwert, sowohl im ganzen Bundesgebiet als auch im Landkreis Ludwigsburg. Diese Entwicklung besorgt mich und ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt gefordert sind, energisch diese dritte Welle einzudämmern. Dabei stellt sich nun die Frage nach den politischen Handlungsinstrumenten. Das bisherige dezentrale stufenweise Verfahren, die sogenannte "Notbremse" ab einer Inzidenz von 100 bzw. 200 in den Ländern und Landkreisen anzuwenden, hat leider zu sehr unterschiedlichem Umgang in der Anwendung in den Ländern geführt. Sicherlich ist der Impffortschritt mit der Ausweitung auf die Hausärzte sehr erfreulich, trotzdem werden die aktuellen Impfungen gepaart mit den derzeitigen Einschränkungen die rollende dritte Infektionswelle kurzfristig nicht stoppen.

Wir haben am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer mehr als siebenstündigen Sitzung daher sehr intensiv über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD debattiert. Zuvor hatte das Bundeskabinett ebenfalls darüber beraten. Auch an dieser Sitzung habe ich teilgenommen. Der vorliegende Gesetzentwurf, welcher nächste Woche nun in den Ausschüssen, im Bundesrat und auch noch einmal im Bundestag beraten und abgestimmt wird, gibt dem Bund und hier speziell dem Bundestag mehr Handlungsspielraum, über Rechtsverordnungen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Maßnahmen zum Infektionsschutz bundeseinheitlich zu treffen. Vorgesehen sind einheitliche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen ab einem Inzidenzwert 100 und die Aussetzung des Präsenzunterrichts aber einer Inzidenz von 200 gepaart mit einer Teststrategie für Schüler und Lehrer. Sicherlich werden noch Änderungen an dem Vorschlag vorgenommen. So wird insbesondere über Ausnahmen bei den Ausgangsbeschränkungen und über einen konsequenteren Kurs bei den Schulschließungen gesprochen. Die vielen Rückmeldungen aus dem Wahlkreis nehme ich dabei sehr ernst und sie helfen mir, mich in der Debatte entsprechend einzubringen.

Ein anderes Thema beschäftigt mich ebenfalls intensiv. Seit Sonntag überschlagen sich die Ereignisse rund um die Kanzlerkandidatur bzw. –kandidaten von CDU/CSU. Keine Talkshow, kein Gespräch in Berlin und kaum eine Mail ohne dieses Thema. Dies zeigt zum einen, wir sehr unsere Bevölkerung und auch unsere Mitglieder genau darauf schauen, wen wir als CDU/CSU nun in das Rennen der Kanzlerkandidatur und an die Spitze unserer Bundestagswahlkampfes schicken. Andererseits unterstreicht dies aber auch die Bedeutung der Entscheidung, wer nach Angela Merkel unser Land seitens CDU/CSU in die Zukunft führen soll. Vorneweg möchte ich betonen, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien zwei geeignete Bewerber haben, welche sowohl als Vorsitzende ihrer Parteien, als auch als Ministerpräsidenten zweier großer Flächenländer sehr gute Arbeit leisten. Beide sind somit geeignet, ab September unser Land als Bundeskanzler anzuführen, davon bin ich überzeugt. Ich bin aber auch davon überzeugt, dies bestätigen mir viele Rückmeldungen, dass eine zeitnahe Entscheidung dringend notwendig ist. Sicher ist es richtig, dass man sich für solch eine bedeutende Entscheidung Zeit nimmt, trotzdem muss nach einer zeitnahen Entscheidung der politische Fokus auf der Bekämpfung der Pandemie liegen. Ich hoffe deshalb, auch nach meinem Eindruck der stundenlangen Aussprache diese Woche in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU, dass Armin Laschet und Markus Söder über das Wochenende gemeinsam die Kanzlerkandidatur der Union klären.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger

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