Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Newsletter "Berlin aktuell" 8/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

meinen heutigen "Bericht aus Berlin" schreibe ich mit dem Blick zurück auf zwei erneut sehr ereignisreiche Wochen. Die CDU/CSU hat die Frage der Kanzlerkandidatur intensiv beschäftigt. Sicherlich haben Sie die Entwicklungen verfolgt. Mir ist bewusst, dass die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands auch auf Unverständnis stößt. Eigentlich hätte ich eher mit einer Entscheidung in unserer Fraktionssitzung am Dienstag vergangener Woche gerechnet, aber nach der Ankündigung von Markus Söder vom Montag eine Entscheidung der CDU-Gremien zu akzeptieren, lag es am CDU-Bundesvorstand abzustimmen. Wie auch immer die Kandidatenfindung lief, nun ist klar: es geht darum, ob Armin Laschet Bundeskanzler wird oder Annalena Baerbock. Ob die CDU auch die kommenden vier Jahre Verantwortung für unser Land übernehmen darf oder mit Grün-Rot-Rot eine Kombination zweier in den letzten Jahren immer linker gewordener Parteien mit den radikalen Linken gemeinsam den Erfolg unseres Landes gefährden kann.

Seit dieser Woche sind es nicht einmal mehr fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Am Mittwoch habe ich im Austausch mit den Vorsitzenden der Ortsverbände und Vereinigungen der CDU in meinem Wahlkreis die Wahlkampfplanungen aufgenommen und meine Ideen zur Kampagne bis zum 26. September vorgestellt. Ich gehe von einem harten Wahlkampf aus, bei dem Fragen der Wirtschaft- und Klimapolitik im Mittelpunkt stehen werden. Wir werden die Unterschiede zwischen CDU/CSU und den Grünen deutlich machen und sicherlich wird dann auch ungeachtet des jetzigen Medien-Hypes deutlicher, wo die Schwächen bei den Grünen und ihrer Kandidatin liegen. Auf jeden Fall benötige ich viel Unterstützung im Wahlkampf. Wenn Sie sich einbringen möchten, freue ich mich auf Ihre Nachricht!

Natürlich wird Corona im Wahlkampf auch eine große Rolle spielen. Einiges hätte zweifelsohne besser laufen können, aber mein bisheriges Fazit bei der Krisenbewältigung ist trotzdem positiv. Am Dienstag habe ich an der Kabinettssitzung teilgenommen, bei der die Bundesregierung u.a. über die Frage des Umgangs mit Geimpften diskutiert hat. Nun liegt ein Vorschlag vor, der meines Erachtens richtig ist. Wer geimpft ist, soll von Testpflichten und Quarantäne-Auflagen befreit sein. Es darf aber nicht zu einer Benachteiligung der Menschen kommen, die noch nicht geimpft sind. Deshalb muss immer eine Alternative mitgedacht werden. Ich gehe beispielsweise davon aus, dass es so kommen wird, dass für Flugreisen ein Impfnachweis oder ein negativer Test gefordert wird. Damit können meines Erachtens auch nicht geimpfte Menschen gut leben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettssitzung war der Europäische Aufbaufonds, mit dem die EU-Mitgliedsstaaten 750 Milliarden Euro für Investitionsmaßnahmen bereitgestellt bekommen. Natürlich bezahlen wir als Deutschland bei dieser Kreditaufnahme der EU auch kräftig mit, ich setze aber darauf, dass alle Mitgliedsstaaten die Chance nutzen und durch Zukunftsinvestitionen langfristig profitieren. Deutschland wird seine Mittel aus dem Ausbaufonds vor allem für Digitalisierung und Klimaschutz einsetzen, gerade die Maßnahmen im Bereich Wasserstoffmobilität begrüße ich sehr.

Digitalisierung war auch das Thema bei der Sitzung des Digitalrats, an der ich gestern für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilgenommen habe. Dieses Gremium berät die Bundesregierung und alle Ressorts seit 2018 zum Thema Digitalisierung und zu notwendigen Maßnahmen der digitalen Transformation. Diese Woche haben wir nach knapp drei Jahren Arbeit des Digitalrats über die konkreten Handlungsempfehlungen auch über die Bundestagswahl hinaus gesprochen.

Auch für den Wahlkreis gab es diese Woche gute Nachrichten: nach intensiven Verhandlungen haben wir uns mit der DB Netz AG auf Schritte zur Reaktivierung der Bahnstrecke Markgröningen - Ludwigsburg verständigt. Dieser Abschnitt soll der erste Teil der Stadtbahn Ludwigsburg werden, über die schon lange gesprochen wird. Die Lösung sieht nun so aus, dass die DB Netz AG die Trasse an den Zweckverband für die Stadtbahn verpachtet. Damit kann der Zweckverband schnell loslegen und sich selbst um die Reaktivierung kümmern, während das Eigentum bei der Bahn verbleibt (was für die DB wichtig war). Als Bundesverkehrsministerium werden wir 90% der Investitionskosten übernehmen, so dass der kommunale Anteil sehr überschaubar sein wird. Eine gute Nachricht für unseren Kreis und die zukünftigen Fahrgäste!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Dienstag, 4. Mai, 11:30 Uhr: Grußwort bei der Messe TransportLogistik (digital) zum Thema "Transformation in der Logistik – Erfolgsfaktor für internationale Märkte"

Dienstag, 4. Mai, 12:50 Uhr: Rede bei der 1. Nationale Verkehrssicherheitskonferenz 2021 "Sichere Mobilität - Jeder trägt Verantwortung, alle machen mit"

Donnerstag, 6. Mai: 17:00 Uhr: Speaker beim virtuellen Kitchentalk zu 5G von Telefonica und dem BVDW

Samstag, 8. Mai: 10:00 Uhr: Digitaler Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg


Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.


Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

Homepage| Impressum