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Newsletter "Berlin aktuell" 9/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen wurde diese Woche Winfried Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. CDU und Grüne in Baden-Württemberg haben diese Woche nicht nur den Koalitionsvertrag unter der Leitidee "Jetzt für Morgen" unterzeichnet, sondern auch die Minister und Staatssekretäre vorgestellt. Aufgrund des Wahlergebnisses war klar, dass wir als CDU inhaltlich wie auch bei der Verteilung der Ressorts Zugeständnisse an die Grünen machen müssen. Dazu gehört auch, dass nun die Grünen für die Kultuspolitik verantwortlich sind. Im Koalitionsvertrag ist aber Kontinuität in der Bildungspolitik vereinbart. Strukturdebatten und bildungspolitische Experimente wie in der grün-roten Zeit 2011 bis 2016 soll es nicht geben. Mit unseren fünf CDU-geführten Ministerien sind wir für wichtige Themen verantwortlich und können landespolitische Schwerpunkte setzen. Ich begrüße es zudem, dass auch das Personaltableau seitens der CDU-Seite eine gute Mischung von neuen Gesichtern und erfahrenen Kräften darstellt, als Wahlkreisabgeordneter freue ich mich natürlich insbesondere darüber, dass unsere Weissacher Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz nun zur Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum berufen wurde. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags steht in vielen Bereichen unter Haushaltsvorbehalt. Es ist der CDU wichtig, dass Baden-Württemberg weiter für solide Haushaltspolitik steht und nach der Corona-Krise schnell wieder wegkommt vom Schuldenmachen.

Machen Sie sich selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag und den Schwerpunkten der neuen Landesregierung. Klimaschutz soll ein Schwerpunktthema sein und ich freue mich, dass Technologieoffenheit und Innovationen uns dabei helfen sollen die Ziele zu erreichen und nicht - wie von den Grünen in Berlin immer wieder gerne gefordert - Verbote oder Verteuerungen. Zwei Themen möchte ich noch explizit hervorheben, da es sich dabei um Projekte handelt, die mich in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt haben:

In Ludwigsburg ist die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen beheimatet. Nachdem die allermeisten Täter entweder ermittelt oder verstorben sind, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Zentralen Stelle. Auf gemeinsame Initiative mit der Stadt Ludwigsburg mit Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, meiner früheren Bundestagskollegin Ingrid Hönlinger und anderen ist es gelungen, ein Bekenntnis zur Zukunft der Zentralen Stelle in den Koalitionsvertrag (S. 104/105) zu bringen. Die LKZ hat darüber berichtet (zum Artikel). Auch die Bundesregierung steht bereit sich an der Umsetzung eines neuen Konzepts zu beteiligen.

Das andere Anliegen, das mich seit nunmehr einem Jahr intensiv beschäftigt hat, ist der Gäubahntunnel (S. 124/125) und eine neue Gäubahn-Konzeption. Ich war immer überzeugt davon, dass unser Gäubahn-Konzept die bessere Lösung ist. Erfreulicherweise konnten wir uns nun doch relativ problemlos mit den Grünen auf dieses Konzept verständigen. Der Bahnverkehr und die Fahrgäste in großen Teilen des Landes werden davon profitieren und gerade für uns in der Region Stuttgart ergeben sich so viele Verbesserungen. Beispielsweise ersparen wir uns so die Unterbrechung der S-Bahn-Anbindung des Flughafens. Ohne die neue Planung wäre der Flughafen mehr als ein Jahr nicht mehr mit der S-Bahn zu erreichen gewesen.

Der Klimaschutz bzw. die Überarbeitung des bisherigen Klimaschutzgesetzes war diese Woche auch im Bundeskabinett zentrales Thema. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vor drei Wochen haben CDU/CSU und SPD umgehend eine Überarbeitung eingeleitet und am Mittwoch in der Bundesregierung beschlossen. Die bisherige Gesetzesvorgabe zur Klimaneutralität war vor allem unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit der Ziele und Instrumente nicht ausreichend. Diesen Punkt finde ich sehr wichtig und zwar auch für andere Politikbereiche. Als Politiker von heute müssen wir immer an die Auswirkungen unserer Entscheidungen für die Generation von morgen denken.

Die Klimaziele sollen nun bis 2030 noch einmal verschärft werden, was bedeutet, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern soll. Für das Jahr 2040 gilt dann ein weiteres Minderungsziel von mindestens 88 Prozent, um dann bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Weiterhin wird jährlich überprüft, ob die einzelnen Sektoren die Ziele erreichen. Wenn nicht, wird nachgesteuert. Mir ist es wichtig, dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die soziale Ausgewogenheit im Blick zu behalten. Ein Fahrverbot für Verbrenner beispielsweise wäre nicht verhältnismäßig und sozial ausgewogen. Sinnvoll ist es aber, Anreize für den Kauf von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu bieten und die Strompreise zu senken, so dass Ladestrom und synthetische Kraftstoffe günstiger werden. Im Gegenzug kann dann nach und nach die CO2-Bepreisung wirken. Diese Mehrbelastung wirkt sich beispielsweise aber auch auf die Wohnkosten aus. Auch hier kommt es auf kluge Konzepte der Umsetzung an. Darum werden wir uns kümmern!

Erfreulich ist der Rückgang der Corona-Neuinfektionen und das zunehmende "Licht am Ende des Tunnels" der Pandemie. Hält der Trend an, so können hier im Kreis und auch im ganzen Land nach und nach die Öffnungsschritte beginnen und vielleicht schon zu Pfingsten einige Lockerungen umgesetzt sein. Der Impfstoffmangel in den Kreisimpfzentren, auch hier in Ludwigsburg bei den Erstimpfungen, war natürlich eine weniger erfreuliche Nachricht, trotzdem ist der Impfturbo nun gezündet. Ab nächste Woche wird dann die Impfpriorisierung bei den Hausärzten aufgehoben und auch die Betriebsärzte steigend zunehmend in die Impfkampagne ein, ein wichtiger Baustein in Richtung Herdenimmunität. Erfreulich ist auch die Nachricht, dass mit dem gestrigen Tag mehr als 30 Millionen Bürger in Deutschland erstgeimpft wurden, ebenso wie die Meldung, dass diese Woche am Mittwoch ein neuer Tagesrekord an Impfungen mit rund 1,3 Millionen erreicht wurde - all diese Zahlen stimmen auch in Richtung einer zunehmenden Normalität in Richtung des Sommers sehr optimistisch.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Samstag, 22. Mai, 13:00 Uhr: Bezirksvertreterversammlung der CDU Nordwürttemberg zur Aufstellung des Landesliste für die Bundestagswahl , Stadthalle Lauda, Becksteiner Straße 60, 97922 Lauda-Königshofen

Mittwoch, 26. Mai, 18:00 Uhr: Online-Veranstaltung der JU Rems-Murr "Von Youtubern und pdf-Dateien -  erreicht die CDU noch die Jugend von heute?"


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