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Newsletter "Berlin aktuell" 10/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

gute Nachrichten gab es gestern für Ludwigsburg aus Leipzig: das Bundesverwaltungsgericht hat - erwartungsgemäß - entschieden, dass Fahrverbote aufgrund der an einzelnen Stellen zu hohen Stickoxid-Belastung nicht verhältnismäßig wären. Damit ist der Versuch der "Deutschen Umwelthilfe" Fahrverbote in Ludwigsburg zu erzwingen, gescheitert. Gleichwohl haben die Richter der Stadt aufgetragen, dass die Grenzwerte nun in diesem Jahr endgültig eingehalten werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird (auch wenn die neue Messstelle in der Schloßstraße, die nun die erhöhten Werte liefert, einmal mehr bei weitem nicht die Spielräume hinsichtlich der Abstände zur Straße ausnutzt, die die Europäische Union zugesteht).

Nach mehr als einem halben Jahr konnten wir als CDU-Bezirksverband am vergangenen Samstag in Lauda-Königshofen wieder eine größere Präsenzveranstaltung durchführen. Rund 190 Delegierte - allesamt vor Ort oder im Vorfeld getestet bzw. geimpft oder genesen - aus den Wahlkreisen in Nordwürttemberg nominierten unsere Kandidaten für die Landesliste der CDU und bestimmten so das Team aus Nordwürttemberg für die anstehende Bundestagswahl im September. Am 12. Juni entscheidet schließlich die CDU-Landesvertreterversammlung über die komplette Landesliste der CDU. Ich freue mich über eine gute Mischung aus Nordwürttemberg: die Delegierten haben Kandidaten aus allen zwölf Kreisverbänden und mit ganz unterschiedlichen Profilen gewählt, zudem abwechselnd Männer und Frauen. Unser Ziel ist es, erneut die Nummer 1 im Regierungsbezirk Stuttgart zu werden und alle Wahlkreise direkt zu gewinnen. Dafür brauchen wir nun im nächsten Schritt ein klares und überzeugendes Programm, das am 21. Juni vorgestellt werden soll. Das ist eine Erwartung, die wir unserem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der digital in Lauda-Königshofen zu Gast war, auf den Weg gegeben haben.

Die Woche nach Pfingsten hat mit einem internationalen Paukenschlag begonnen. Die von Weißrussland und dem Lukaschenko-Regime erzwungene Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk ist inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Die sofortige Freilassung der beiden Inhaftierten und weitere Sanktionen gegenüber Weißrussland sind unausweichlich. Darüber haben wir diese Woche auch beim immer in Leipzig stattfindenden International Transport Forum (Weltverkehrsforum) gesprochen, bei dem es eigentlich vor allem um globale Trends der Mobilität gehen sollte. Unter den 62 Mitgliedsstaaten des Weltverkehrsforums befindet sich auch Weißrussland. In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär habe ich die Bundesrepublik an zwei Sitzungstagen der digitalen Veranstaltung vertreten. Dem weißrussischen Verkehrsminister gegenüber haben wir unsere Empörung zum Ausdruck gebracht. Seine Rechtfertigungsversuche waren in keinster Weise überzeugend. International ging es auch gestern weiter beim virtuellen Treffen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem neuen US-Verkehrsminister Pete Buttigieg. In diesen Zeiten ist internationaler Dialog wichtiger denn je. Ich freue mich über die nun wieder konstruktivere Rolle der USA sowie die Intensivierung der transatlantischen Zusammenarbeit.

Den zunehmenden Impffortschritt habe ich ja bereits gelegentlich im Newsletter thematisiert. Am Donnerstag hat mich mein Weg nach Schwieberdingen zu einer großen Impfaktion geführt, bei der insbesondere ältere Schwieberdinger geimpft wurden. Schwieberdingens Bürgermeister Nico Lauxmann hatte mich eingeladen und mir das Konzept in der Turn- und Festhalle vorgestellt. Diese dezentralen und mobilen Impfaktionen sind neben dem Angebot über Hausärzte, Betriebsärzte und den großen Kreisimpfzentren ein wichtiger Baustein der Impfkampagne. Ab 7. Juni fällt dann die generelle Impfpriorisierung und laut Beschluss der Ministerpräsidentenrunde von Donnerstag können sich bald auch Jugendliche impfen lassen, was den Schulbetrieb sicherstellen soll. Über 40% unserer Bevölkerung sind bereits erstgeimpft, die Inzidenzen sinken spürbar und flächendeckend und auch im Kreis Ludwigsburg wird ab nächster Woche endlich spürbar gelockert.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Dienstag, 1. Juni, 9:30 Uhr: 9. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik (digital)

Mittwoch, 9. Juni, 18 Uhr: Parlamentskreis Elektromobilität (digital)










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