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Newsletter "Berlin aktuell" 11/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle paar Tage gibt es neue Umfragen zur Wahlabsicht, zur Beliebtheit von Politikern oder zu Themen. Zugegebenermaßen ist der Druck, der durch aktuelle Umfragen immer wieder entsteht, nicht unbedingt erfreulich für uns Politiker. Gleichwohl schauen wir natürlich immer mit großem Interesse darauf. In den vergangenen war dies aus CDU-Sicht durchaus erfreulicher. Das Auf und Ab der vergangenen Wochen zeigt aber auch, dass wir unsere Entscheidungen nicht vornehmlich an den Umfragen ausrichten sollten. 

In Sachsen-Anhalt hat sich zudem gezeigt, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse vorwegnehmen. Ich freue mich für die CDU in Sachsen-Anhalt und für Ministerpräsident Rainer Haseloff, der einen tollen Wahlkampf und einen grandiosen Schlussspurt hingelegt hat. Seine klare Haltung gegenüber der AfD, aber auch zu Themen wie GEZ-Gebühren oder Gender-Schreibweise wurde belohnt. Auch wenn der Ministerpräsident und die Landespolitik großen Anteil am Wahlergebnis hatten, gibt uns der Erfolg Rückenwind für die Bundestagswahl und für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Nach dem Höhenflug der vergangenen Wochen werden sicher auch die Grünen ganz genau auf die aktuellen Umfragen schauen. Seit Frau Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, wird genauer beleuchtet: welche Qualifikationen bringt sie mit? Wie handelt sie? Für welches Programm steht sie? Da gibt es einiges zu hinterfragen und entsprechend sieht die aktuelle Umfrageentwicklung aus. Nun steht der Parteitag der Grünen bevor. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Debatten verlaufen und wie mit 3000 Änderungsanträgen umgegangen wird, die das eh schon ziemlich linke Programm teilweise noch linker machen sollen. Ich bin jedenfalls froh, dass die soziale Dimension in der Klimaschutz-Debatte endlich mehr zum Thema wurde. Bei allen Anstrengungen für den Klimaschutz muss man eben auch darauf achten, welche Folgen das für Mieter oder Pendler hat. Da haben wir sicher die besseren Konzepte, die wir jetzt schon in der Bundesregierung umsetzen, und die wir in unserem Wahlprogramm deutlich machen werden, das in genau zehn Tagen vorgestellt werden wird.

Eine unsägliche Diskussion dieser Tage, wohl ein letztes Aufbäumen aus dem Willy Brandt-Haus, war der Vorwurf an Gesundheitsminister Jens Spahn hinsichtlich der Verteilung von minderwertigen Masken an sozial Schwächere und Benachteiligte. Dass ausgerechnet die SPD-Spitze versucht hat, letzte Prozentpunkte für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf dem Rücken der Schwächeren zu generieren zeigt, wie weit die SPD mittlerweile von ihrem Markenkern entfernt ist. Von dem Vorwurf ist nichts übrig geblieben, was ausbleibt ist aber die Entschuldigung der beiden SPD-Vorsitzenden für ihren Vorwurf des menschenverachtenden Handelns des Bundesgesundheitsministers und für die entstandene Verunsicherung vieler in der Bevölkerung.

Eine gute Nachricht zum Schluss: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Antrag der Stadt Ludwigsburg bewilligt, 198.000 Euro aus dem Programm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ für die Umgestaltung des Ehrenhofs in Ludwigsburg bereitzustellen. Durch die Entsiegelung und Begrünung der Fläche kann die Aufenthaltsqualität im Ehrenhof nun erhöht und ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Ludwigsburger Stadtklimas geleistet werden. Die hohe Förderquote von 90% unterstreicht die Bedeutung, die der Bund dem Thema einräumt

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Samstag, 12.6., 10:30 Uhr: Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl (digital unter www.lvv.cdu-bw.de)

Dienstag, 15.6., 12:00 Uhr: Spatenstich Breitbandausbau, Straubenhardt-Langenalb

Dienstag, 15.6., 14:30 Uhr: Grußwort beim Online-Panel der Deutsch-Griechischen Versammlung zum Thema "Smart Mobility"

Dienstag, 15.6., 20:00 Uhr: Rede zur "Mobilität der Zukunft" der Evangelische Studierendengemeinde Jena (digital)

Mittwoch, 16.6., 14:00 Uhr: Online-Diskussionsrunde der Bundestagskandidaten mit der 10. Klasse des Friedrich-List Gymnasium Asperg (Zoom)

Donnerstag, 17.6., 10:00 Uhr: Termine in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land (272) und Karlsruhe-Stadt (271)

Freitag, 18.6., 10:30 Uhr: Nationale Luftfahrtkonferenz 2021, Berlin

Freitag, 18.6., 19:00 Uhr: Online-Veranstaltung des EAK Ludwigsburg (Livestream unter www.eak-ludwigsburg.de)

Samstag, 19.6., 19:30 Uhr: Männervesper des Liebenzeller Gemeinschaftsverband (Vortrag), Brauhausstraße 30, 91717 Wassertrüdingen



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Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

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