140 Seiten umfasst das am Montag von unserem Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder vorgestellte Regierungsprogramm der Union für die Bundestagswahl am 26. September. Unter der Leitidee "Gemeinsam für ein modernes Deutschland - unser Programm für Stabilität und Erneuerung" legen wir als CDU/CSU unser Konzept für das 20er-Jahrzehnt und für die künftige Gestaltung Deutschlands und Europas vor.

Nach der Corona-Pandemie wird es darum gehen, Bilanz zu ziehen und aus Fehlern zu lernen. Deutschland muss zugleich kraftvoll in ein Modernisierungsjahrzehnt starten, gerade weil wir einige Defizite feststellen müssen. Unser Wahlprogramm stellt Wirtschaft und Arbeit in den Mittelpunkt, weil wir überzeugt davon sind, mit wirtschaftlicher Dynamik stark aus der Krise kommen zu können. So können wir den sozialen Ausgleich, Wohlstand und eben auch die Attraktivität des Standorts Deutschland sichern. Dafür wird das Konzept eines Entfesselungspaketes beschrieben, das Haushaltskonsolidierung gewährleistet und zugleich Belastungen für Unternehmen reduziert und Steuererhöhungen ausschließt.

Eine wichtige Diskussion wird im anstehenden Wahlkampf der Gleichklang von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und sozialem Ausgleich sein. Unser Programm verbindet diese Themen, dies unterscheidet uns auch von der politischen Konkurrenz. Wir wollen Deutschland bis Mitte dieses Jahrhunderts zu einem klimaneutralen Industrieland machen, aber eben ohne Interessen und Gruppen gegeneinander auszuspielen. Hierfür benötigt es politische Unterstützung für Arbeitsplätze, den Wandel der Arbeitswelt, aber auch für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen, heimischer Forschung und unserem Gesundheits- und Sozialsystem. Wir werden in den kommenden Monaten viel über den Plan für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sprechen.

Heute geht die letzte offizielle Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode zu Ende. Bis heute Nacht um 2:30 Uhr hat der Bundestag noch viele Gesetze beraten, welche noch vor der Sommerpause bzw. dem Wahlkampf beschlossen werden mussten. Heute Mittag war ich dann in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesrat, wo insgesamt 86 Gesetze beraten wurden. Diese umfangreichen Tagesordnungen zeigen, dass Bundesregierung und Regierungskoalition bis zum Ende der Legislatur nicht nur handlungsfähig sind, sondern trotz des aufziehenden Wahlkampfes noch viele gute und notwendige Entscheidungen getroffen wurden. Am Mittwoch war die Bundeskanzlerin zum wahrscheinlichen letzten Mal in der Regierungsbefragung und am Donnerstagmorgen hat sie ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung gehalten, eine sicher ungewohnte Zäsur für alle nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

Die klassische parlamentarische Sommerpause wird es auch dieses Jahr nicht geben, bereits jetzt wirft der Wahlkampf seine Schatten voraus, vergangene Woche fand beispielsweise die erste Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidaten in Ludwigsburg statt. In den kommenden Wochen werde ich an dieser Stelle gerne über viele Termine und Wahlkampfaktivitäten berichten, leider sind derzeit viele Formate noch von der Entwicklung der Pandemie abhängig. Trotzdem lebt ein Wahlkampf vom direkten Austausch mit den Bürgern und so hoffe ich, dass neben Haustürbesuchen und Infoständen auch Veranstaltungsformate wie mein Tag der offenen Tür, die traditionelle Ökotour und viele weitere Veranstaltungen mit politischen Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger

Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Samstag, 26. Juni, 16 Uhr: Grußwort auf dem MIT-Landesmittelstandstag, Filderhalle, Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen

Montag, 28. Juni, 14 Uhr: Vor-Ort-Termin mit MdB Erwin Rüddel, Horhausen

Montag, 28. Juni, 17 Uhr Förderbescheidübergabe für die Errichtung von zwei Wasserstofftankstellen in Ludwigshafen und in Frankenthal

Dienstag, 29. Juni, 10:30 Uhr: Förderbescheidübergabe für die Beschaffung von einer Großkehrmaschine mit alternativem Antrieb an die Stadt Waiblingen

Donnerstag, 1. Juli, 11 Uhr: Grußwort bei Feierlichkeit zum Thema Strom auf der Südbahn, Baienfurt

Freitag, 1. Juli, 15 Uhr: Baubeginn A 81 Erweiterung AS Sindelfingen-Ost bis AS Böblingen-Hulb

Samstag, 3. Juli, 10 Uhr: Grußwort beim Mittelstandstag der MIT Nordwürttemberg, Im Weilerhau, 70794 Filderstadt-Plattenhardt

Mittwoch, 7. Juli, 9:30 Uhr: Impulsvortrag u. Podiumsdiskussion bei der 4. Regionalkonferenz „Mobilitätswende“ von der Technologieregion Karlsruhe und Metropolregion Rhein-Neckar, Kongresshaus Baden-Baden, Augustapl. 10, 76530 Baden-Baden

Mittwoch, 7. Juli, 13:30 Uhr: Feierlicher Spatenstich Ersatzneubau der Enzbrücke, Baustelle Enzbrücke Niefer, Hauptstraße, 75223 Niefern-Öschelbronn