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Newsletter "Berlin aktuell" 16/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklungen in Afghanistan beschäftigen auch mich ungeachtet des aktuell immer intensiver laufenden Wahlkampfs. Es ist bestürzend zu sehen, wie die extremistischen Taliban in so kurzer Zeit die Macht im Land übernehmen konnten und sich die Frage stellt, ob alle unsere Anstrengungen und Opfer bis hin zu getöteten und verwundeten Bundeswehr-Soldaten vergeblich waren. Die 20 Jahre Bundeswehr-Einsatz haben jedenfalls vielen Menschen in Afghanistan Hoffnung und Perspektive gegeben. Leider müssen wir feststellen, dass all das nicht gereicht hat, um die Taliban mit ihrer weitreichenden Verankerung zurückzudrängen. Auch in der heutigen Fraktionssitzung haben wir über Konsequenzen debattiert. Noch wichtiger ist allerdings alles, was jetzt sehr schnell zu tun ist:

- diejenigen, die uns in den vergangenen 20 Jahren vor Ort unterstützt haben und mit denen wir intensiv zusammengearbeitet haben, müssen schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden.

- wie unser Kanzlerkandidat Armin Laschet vorgeschlagen hat, muss es dabei auch besonders um Kommunalpolitikerinnen und andere engagierte Frauen gehen, die nun besonders durch die Taliban gefährdet sind.

- bereits jetzt müssen wir uns mit der Frage von Flüchtlingen aus Afghanistan beschäftigen. Wir dürfen nicht abwarten und zusehen, um dann einer erneuten Flüchtlingswelle nach Europa und Deutschland ausgesetzt zu sein, sondern müssen jetzt den Nachbarländern Afghanistans umfangreich helfen, um mögliche Flüchtlingsströme dort aufzufangen und die Menschen vor Ort zu versorgen.

Beim Umgang mit den Entwicklungen in Afghanistan wurde deutlich, dass Armin Laschet das Zeug zum Kanzler hat. Wenn es nach Frau Baerbock gegangen wäre, wäre die Bundeswehr schon längst aus Afghanistan abgezogen, denn bei den bisherigen Abstimmungen zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes haben die Grünen zuletzt überwiegend entweder mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Nun fällt sie mit unsinnigen Forderungen nach dem Einsatz von mehr Flugzeugen (Flugzeugkapazitäten sind nicht das Problem), nach einer Reise der Verteidigungsministerin nach Usbekistan (von Deutschland aus kann sie ihrer Arbeit sicher besser nachgehen) oder nach der Entsendung des Vize-Botschafters nach KabuL (er ist dort schon längst am Flughafen im Einsatz) auf. Von der SPD ist wenig zu hören, was vielleicht an der dürftigen Bilanz des Außenministers liegt oder auch daran, dass die SPD sich immer gegen eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr und den Schutz durch Drohnen zur Wehr gesetzt hat.

Zwei besondere Wahlkampftermine habe ich letzte Woche und gestern im Wahlkreis veranstalten können. Unter dem Motto „Wind, Wasser, Wald, Wissen – wie müssen wir uns dem Klimawandel anpassen?“ waren wir im Rahmen meiner jährlichen Ökotour in Vaihingen und Sersheim unterwegs. Bei Holzbau Leibfried ging es zunächst um die aktuelle Situation der Holzbranche und um den Beitrag des Holzbaus zu klimafreundlicherem und nachhaltigem Bauen. Die Situation des Waldes, sowohl kommunal als auch staatlich, hat uns dann rund um Ensingen und in Sersheim im Dialog mit dem Forst beschäftigt. Der Einfluss der Hitze und das Waldsterben wurden uns auf eindrückliche Art und Weise dargestellt, immer sichtbarer werden diese Auswirkungen auch in unseren heimischen Wäldern. Auch hat es mich gefreut, dass der Geschäftsführer von ALWA Gerhard Kaufmann die Tour begleitet hat. Die örtlichen Mineralbrunnen und eine gute und regionale Versorgung mit Wasser sind ein wichtiges Charakteristikum unserer Region. Auf der Sulzwiese in Sersheim haben wir dann ein Moor besucht, welches mitten im Wald von der Stiftung von Claus-Peter Hutter betreut und angelegt wurde. Sie bietet Lebensraum für viele Tiere und ist Teil des großen Engagements zur Renaturierung von Mooren und Sümpfen für natürliche Lebensräume. Zum Abschluss der Öko-Tour, die auch dieses Jahr nur um kleinen Kreis stattfinden konnte, haben wir dann auf dem Geflügelhof Grau mit vielen Gästen über Themen wie Hochwasser-, Klima- und Naturschutz und unsere Eindrücke von der diesjährigen Öko-Tour diskutiert.

Anders als ursprünglich angedacht verlief der gestrige Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Vaihingen-Ensingen auf dem Weingut Walz. Gerne hätten wir einfach alle Interessierten empfangen, doch aus Sicherheitsgründen wurde die Teilnehmerzahl auf 150 begrenzt. Die Vorsicht der Polizei war auch angemessen, nachdem eine größere Gruppe "Querdenker" sich auf die Reise nach Ensingen gemacht hatte, um dort zu stören und unseren Gast zu beleidigen. Dank der guten Vorbereitung und der Arbeit der Polizei, für die ich sehr dankbar bin, hatten wir aber doch einen sehr gelungenen Abend. Jens Spahn informierte über seine Corona-Politik und machte Schwerpunkte unseres Wahlprogrammes deutlich. Auch für eine Diskussion zu unterschiedlichsten Themen blieb Zeit, bevor er sich auf den Weg zur nächsten Veranstaltung machen musste und wir den Abend bei guten Gesprächen ausklingen lassen konnten.  Ich habe mich trotz der Umstände sehr über den Besuch und die Unterstützung unseres Gesundheitsministers in meinem Wahlkreis gefreut. Gesundheitspolitik ist nicht nur, aber spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, mehr denn je im Fokus und natürlich auch dadurch Gegenstand vieler kontroverser Diskussionen. Als Bundesregierung haben wir in der Pandemie sicher nicht alles richtig gemacht, viele Dinge mussten kurzfristig entschieden werden, trotzdem bin ich mir sicher, dass wir auch dank Jens Spahn so gut durch die Pandemie kommen konnten.

Zum Abschluss des Newsletters darf ich Sie auch heute zu einigen Highlights der nächsten beiden Wochen in meinem Wahlkampf einladen. Bei Wein und Vesper sind wir am nächsten Dienstag ab 18 Uhr mit der CDU rund um Markgröningen unterwegs. Am 30. August ist der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann MdB zur Mittagszeit um 13 Uhr im Werkcafe in Ludwigsburg zu Gast und ich freue mich auch über den Besuch unseres baden-württembergischen Spitzenkandidaten und Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble, am 1. September um 18:30 Uhr vor dem Parkcafe im Blühenden Barock. Viele weitere Termine finden Sie wie immer auch auf meiner Homepage und anmelden können Sie sich zu allem unter veranstaltung@steffen-bilger.info

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Samstag, 21. August, 8:30 Uhr: Besuch am Infostand der CDU Asperg, Marktplatz 1, 71679 Asperg

Sonntag, 22. August, 10:30 Uhr: EAK Open Air-Gottesdienst + Politische Diskussion, Wiese am Biergarten Uferstüble, 71638 Ludwigsburg

Dienstag, 24. August, 18 Uhr: Wanderung mit Wein und Vesper der CDU Markgröningen, Treffpunkt am Festplatz in Markgröningen

Donnerstag, 26. August, 12 Uhr: ÖPNV der Zukunft in Freiburg - Rede bei einer Veranstaltung der CDU-Stadtratsfraktion Freiburg, Humboldtsaal, 5. OG, Humboldtstraße 2, 79098 Freiburg

Donnerstag, 26. August, 18:30 Uhr: verkehrspolitische Abendveranstaltung im Bundestagswahlkreis 285 Rottweil / Tuttlingen mit Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss, Bahnhof Oberndorf, Bahnhofstraße 18, 78727 Oberndorf

Freitag, 27. August, 16:30 Uhr: kommunalpolitische Radtour mit der CDU Schwieberdingen

Samstag, 28. August, 8:30 Uhr: Besuch am Infostand der CDU Asperg, Marktplatz 1, 71679 Asperg

Samstag, 28. August, 9 Uhr: Besuch am Infostand der CDU Gerlingen, Marktplatz, Gerlingen

Montag, 30. August, 13 Uhr: Mittagstalk mit dem MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann MdB, Altes Werkcafe, Rheinlandstraße, 71638 Ludwigsburg
Montag, 30. August, 20 Uhr: Montagstreff der CDU Ludwigsburg mit "Bericht aus Berlin"

Mittwoch, 1. September, 18:30 Uhr: Dr. Wolfgang Schäuble, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg, in Ludwigsburg, Parkcafe im Blühenden Barock

Donnerstag, 2. September, 20 Uhr: verkehrspolitische Abendveranstaltung im Bundestagswahlkreis 263 Göppingen bei Hermann Färber MdB, Spedition Hubert Frank Transporte, Buchenstraße 40, 89558 Böhmenkirch


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Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

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