Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Newsletter "Berlin aktuell" 21/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

kommenden Dienstag findet die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages statt. Obwohl ich die Konstituierung des Parlaments bereits zum vierten Mal als Abgeordneter erlebe, wird dies auch nächste Woche wieder ein bewegender Moment für mich sein, wenn sich die gewählten Abgeordneten zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung treffen. Ein regulärer Plenarbetrieb wird natürlich erst beginnen, wenn die neue Regierung im Amt ist. Trotzdem wird sich der Bundestag im Laufe des Novembers immer wieder treffen, um beispielsweise über die Fortsetzung oder das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite zu beraten.

Für meine Aufgaben in der Bundesregierung ergeben sich auch schon in der kommenden Woche Veränderungen: Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages am Dienstag enden nach Art. 69 Abs. 2 des Grundgesetzes die Amtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung. Üblicherweise bittet der Bundespräsident vor Beginn der konstituierenden Sitzung aber die Bundeskanzlerin um Fortführung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Unmittelbar nach Erhalt dieser Beauftragung werden Schreiben der Bundeskanzlerin, in denen sie die Bundesminister ihrerseits um Fortführung der Geschäfte bittet, an diese durch Sonderboten versandt.

Für uns Parlamentarische Staatssekretäre endet das Amtsverhältnis erst mit dem Ende der Geschäftsführung des jeweiligen Mitglieds der Bundesregierung. Daher arbeite ich auch erst einmal weiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Ampel-Verhandler wollen am 6. Dezember einen neuen Bundeskanzler wählen. Der Nikolaustag wäre damit für mich auch der letzte Tag im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär. Ich lasse mich überraschen, ob SPD, Grüne und FDP sich einigen und in diesem Zeitplan fertig werden. Sehr ungewöhnlich ist, dass die SPD der Fortsetzung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung mit Bundestagsmandat nicht zugestimmt hat. Das betrifft mich in meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, aber auch den Beauftragten für Luft- und Raumfahrt, die Drogenbeauftragte oder den Beauftragten für Religionsfreiheit. Als Grund wurde genannt, dass die SPD in Anbetracht ihrer angestrebten Änderung bei der Drogenpolitik die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig und aus anderen Gründen den Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß nicht weiter im Amt sehen wolle. Dieses Vorgehen finde ich befremdlich und unsouverän. Außer dem Wegfall des Titels ergeben sich für mich daraus aber keine direkten Änderungen, da ich die Aufgabe des Koordinators eh immer neben meinen Aufgaben als Staatssekretär und auch mit demselben Personal ausgeübt habe.

Mit Interesse habe ich das Sondierungspapier der Ampel-Parteien gelesen. Zunächst einmal ist dieses Papier aus meiner Sicht nur ein grober Rahmen für die Verhandlungen der kommenden Wochen und ich möchte diese Zwischenergebnis im Konkreten nicht bewerten, da Sondierungsergebnisse keine Koalitionsverträge sind. Bei der Lektüre des Papiers ist mir aber aufgefallen, wie unkonkret das Papier (neben der offenen Frage der Finanzierbarkeit) vor allem im Bereich des zentralen Zukunftthemas Klimaschutz ist. Einerseits wird jetzt schon über die Ressortverteilung und die damit verbundene Schaffung eines Klima-Ministeriums diskutiert, anderseits scheinen die weiteren Vereinbarungen gerade in diesem Bereich doch sehr wenig ambitioniert.

Ein Thema der vergangenen Tage hat mich sehr nachdenklich gemacht, nämlich der öffentliche Umgang bzw. die teilweise unterirdische Kritik - wie vom gebührenfinanzierten Links-Komiker Jan Böhmermann - am Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Reichstag vergangene Woche. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, nur der Deutsche Bundestag kann Einsätze und Mandate beschließen und die Bundeswehr gehört meiner Meinung nach noch mehr in die Mitte unserer Gesellschaft. Zu lange haben Politiker unsere Soldaten sowohl materiell als auch in der öffentlichen Unterstützung teilweise stiefmütterlich behandelt. Die Erhöhung des Verteidigungsetats mussten wir mühsam gegen die SPD durchsetzen und beim Abzug aus Kabul wurde überdeutlich, dass alle europäischen Armeen für bestimmte Einsätze unzureichend ausgerüstet sind. Dass öffentliche Gelöbnisse seit einigen Jahren nun wieder in der Herzkammer unserer Demokratie vor dem Parlament stattfinden ist für mich selbstverständlich. Gleiches gilt auch für einen Zapfenstreich, der nicht nur an 59 im Einsatz in Afghanistan gefallene deutsche Soldaten erinnert, sondern auch die Dankbarkeit und Wertschätzung des Parlaments und unserer Gesellschaft für 150.000 Soldaten der Bundeswehr ausdrückt, die ihr Leben für die Verteidigung von Freiheit und Werten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Samstag, 23. Oktober, 10 Uhr: Bezirkstag der MIT Nordwürttemberg, Quadrium Wernau, Kirchheimer Straße 68-70, 73249 Wernau

Mittwoch, 27. Oktober, 19 Uhr: Wahlkreiskonferenz der CDU im Wahlkreis Ludwigsburg, TV Neckarweihingen, Carl-Diem-Straße 18, 71642 Ludwigsburg

Donnerstag, 28. Oktober, 13 Uhr: Feierliche Verkehrsfreigabe B 169 Ortumfahrung Göltzschtal

Donnerstag, 28. Oktober, 19:30 Uhr: Rede beim Männerabend des CVJM Gerlingen, CVJM-VEREINSHAUS, Schillerstraße 13, 70839 Gerlingen

Freitag, 29. Oktober, 14:30 Uhr: Startschuss Ausbau Horb – Neckarhausen

Dienstag, 2. November: 10:30 Uhr: Verkehrsfreigabe 6-streifiger Ausbau Hohenstadt – Ulm-Nord















Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.


Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Telefon 030 22772390 • Telefax 030 22776353 • steffen.bilger@bundestag.de

Homepage| Impressum