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Newsletter "Berlin aktuell" 22/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

während wir uns politisch aktuell in einer Übergangsphase zwischen alter bzw. geschäftsführender Bundesregierung und der wahrscheinlichen neuen Ampel-Koalition befinden, hat uns "Corona"  wieder fest im Griff. Die Inzidenzen und deren Entwicklung sind dramatisch, die Fallzahlen so hoch wie nie und auch die Kliniken sind an den Kapazitätsgrenzen oder teilweise schon darüber hinaus. Auch unsere Klinik im Landkreis Ludwigsburg ist an der Grenze der Kapazitäten der Intensivstation und vor allem mit Blick auf einzelne Landkreise in Bayern und auf die Situation in Sachsen sind wir alle nun gefordert.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zum Infektionsschutz, der vergangene Woche in den Bundestag eingebracht wurde, musste bereits diese Woche (begleitet von einigen verwirrenden Aussagen einzelner Koalitionäre) nachgeschärft werden. Die nun erfolgte Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundesrat ist sicher politisch richtig, getreu dem Motto „Besser als nichts“, allerdings sind wir als Union überzeugt, dass die eingeschränkten Möglichkeiten unzureichend sind, um der derzeitigen angespannten Situation Herr zu werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir am Donnerstag im Bundestag den Antrag gestellt, die epidemische Notlage über den 25. November hinaus zu verlängern, damit wir auch weiterhin als Bund Maßnahmen zum Schutz vor Corona selbst entscheiden können. Der Bundestag hat dies mehrheitlich nun abgelehnt, sicher auch ein Vorbote unserer neuen Rolle als Oppositionsfraktion, für mich bleibt dies aber mit Blick auf die aktuelle Lage absolut unverständlich.

Leider konnte in dieser angesprochenen politischen Übergangsphase auch eine Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erst vorgestern und somit viel zu spät stattfinden, Olaf Scholz und viele SPD-Länder hatten mit Verweis auf die Koalitionsverhandlungen diesen Termin nicht früher ansetzen wollen. Vereinbart wurden nun schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz, zu 3G am Arbeitsplatz-, 2G in vielen weiteren Lebensbereichen und Impfregelungen für spezielle Berufsgruppen. Es ist zu hoffen, dass diese Maßnahmen ausreichen werden, die nun grassierende vierte Welle schnell zu brechen. In Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch die Alarmstufe und somit weitgehend eine 2G-Regelung im Freizeitbereich. Auch als Parteien haben wir neben der Verantwortung zu handeln eine Vorbildfunktion dem Aufruf zur Kontaktreduzierung nachzukommen und so haben wir als CDU vor Ort diese Woche schweren Herzens entschieden, den Kreisparteitag in Ludwigsburg und den anstehenden Bezirksparteitag im Dezember abzusagen.

Parallel zu all diesen Entwicklungen im Bereich Corona und parallel zu den laufenden Ampel-Verhandlungen setzen wir unseren Prozess der Erneuerung innerhalb der CDU fort. Am Wochenende war diese thematische und personelle Neuaufstellung auch ein wichtiges Thema beim CDU-Landesparteitag in Mannheim, seit Mittwoch stehen nun die drei Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz fest. Mit Friedrich Merz, Helge Braun und Norbert Röttgen haben wir ein spannendes Kandidatenfeld, das die ganze Breite unserer Partei abbildet. Nächste Woche beginnen dann die digitalen Kandidatenvorstellungen, bei denen sich Mitglieder und Öffentlichkeit ein Bild von den jeweiligen Kandidaten machen können. Als Bezirksvorsitzender freut es mich, dass in diesem Monat jetzt schon rund 100 Neumitglieder im Bezirk in die CDU eingetreten sind, dies gibt dem Prozess der anstehenden Mitgliederbefragung weiter Rückenwind. Bis zum 24. November kann man noch eintreten um mitentscheiden zu können, nie war die Zeit besser um sich politisch einzusetzen!

Zu Beginn des Newsletters habe ich bereits über die geschäftsführende Arbeit der Bundesregierung gesprochen. Für mich bedeutet dies, dass ich weiterhin im Ministerium aber auch im ganzen Land im Einsatz bin. Anfang der Woche war ich beim Spatenstich im Zuge einer Maßnahme zur Realisierung des A8-Albaufstieges, gestern konnten wir den Ausbau der A81-Auffahrt auf Höhe von Rottenburg am Neckar starten. Auch in den kommenden beiden Wochen bis zur wahrscheinlichen Einsetzung einer neuen Bundesregierung, werde ich noch einmal mit großer Freude viele Termine in meiner Funktion als Staatssekretär wahrnehmen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



Aktuelle Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Dienstag, 23. November, 9 Uhr: Spatenstich Vier Brücken, Bornbach

Mittwoch, 24. November, 12 Uhr: Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Oberlauchringen

Mittwoch, 24. November, 16:15 Uhr: Gastvortrag zu Dekarbonisierung im Verkehrsbereich, einschließlich Diskussion mit den Studenten der Hochschule Biberach (virtuell)

Donnerstag, 25. November, 18 Uhr: Rede bei der Logistics Hall of Fame, BMVI

Freitag, 26. November, 13:30 Uhr: Speaker beim Young Leaders-Programm, Berlin

Dienstag, 30. November, 19 Uhr: Hauptversammlung der CDU Schwieberdingen, Rathaus, Schloßhof 1, 71701 Schwieberdingen

Donnerstag, 2. Dezember, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung der JU Stadtverband Ludwigsburg, Gaststätte Applaus, Stuttgarter Straße 65, 70806 Kornwestheim

Freitag, 3. Dezember, 14:30 Uhr: Feierliche Verkehrsfreigabe der B 29 OU Ebnat

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Wahlkreisbüro: Steffen Bilger MdB • Uhlandstraße 21 • 71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 9133980 • Telefax 07141 9133982 • steffen.bilger@wk.bundestag.de


Berliner Büro: Steffen Bilger MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
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