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Newsletter "Berlin aktuell" 23/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der politischen Umbruchphase in Berlin ist ein Thema allgegenwärtig: Corona. Diese Woche haben die Vertreter von Bund und Ländern zwei Mal über möglichst einheitliche Maßnahmen und ein abgestimmtes länderübergreifendes Vorgehen beraten. Sicher ist die Infektionslage weiterhin regional sehr unterschiedlich, ich begrüße es jedoch, dass man nun sozusagen gemeinsame Mindeststandards an Maßnahmen vereinbart hat. Nächste Woche wird dann in der dritten Sitzungswoche in Folge das Infektionsschutzgesetz im Bundestag nachgeschärft werden müssen. Dies zeigt zum einen die rasante Entwicklung und Dramatik der Lage, anderseits aber auch, dass die Ampel-Parteien zu viel Zeit haben verstreichen lassen und zu zögerlich auf die Entwicklung der Pandemie reagiert haben. Mit Interesse verfolge ich auch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht und das Bestreben, darüber im Bundestag eine fraktionsungebundene Gewissenentscheidung zu machen. Diese Freigabe der Abstimmung über die Impfpflicht als Gewissensentscheidung im Bundestag ist meiner Einschätzung nach nur ein vorgeschobener Grund aufgrund einer fehlenden Mehrheit in den neuen Koalitionsfraktionen. Erforderlich ist aus meiner Sicht, dass in speziellen Berufsgruppen wie der Pflege nun eine Impflicht kommt, speziell zum Schutz der vulnerablen Gruppen.

Viel Verwirrung und große Diskussionen gab es auch in den letzten 24 Stunden über die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg, speziell über die Regelungen zum Zugang in die Gastronomie. Ich bin froh, dass die Landesregierung auf Druck der CDU nun die Regelung so gefasst und noch einmal korrigiert hat, dass der 2G-Zugang zur Gastronomie mit einer Booster-Impfung oder einer sechs Monate zurückliegenden Impfung oder Infektion testfrei möglich ist. Damit sind meiner Einschätzung nach vernünftige und maßvolle Regelungen geschaffen worden, welche der Gastronomie eine Perspektive für das Weihnachtsgeschäft geben.

Die politische Umbruchphase in Berlin war auch diese Woche beim Großen Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtbar. Als Mitglied der Bundesregierung habe ich mich sehr gefreut, dass ich bei diesem Ereignis dabei sein durfte. Angela Merkel hat die letzten 16 Jahre Deutschland und die letzten beiden Jahrzehnte die CDU geprägt wie niemand sonst in dieser Zeit. Höhen und Tiefen, politisch wie gesellschaftlich, werden mit ihr verbunden bleiben, ebenso wie viele Herausforderungen und Krisen in welchen sie Deutschland gut geführt hat. Für mich war es eine Ehre, in ihrer vierten Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär dem Land dienen zu dürfen. Nächste Woche findet dann nach der Kanzlerwahl am Mittwoch die Amtsübergabe in allen Ministerien, auch bei uns im Verkehrsministerium statt. Gestern durfte ich noch einmal meine letzte Verkehrsfreigabe in Aalen-Ebnat absolvieren, nächste Woche übergeben wir dann die Amtsgeschäfte an den designierten neuen Minister Volker Wissing und seine Staatssekretäre. Zumindest der Koalitionsvertrag setzt im Bereich der Verkehrspolitik auf Kontinuität und bestätigt unsere bisherige Arbeit. Ich bin gespannt ob dies dann auch in der praktischen Umsetzung für das neue FDP-geführte Ministerium so sein wird, die Grünen haben ja bereits während der Koalitionsverhandlungen versucht, den Druck über denen zugeneigte NGOs und Verbände aufzubauen.

Seit heute können die CDU-Mitglieder über die drei Kandidaten zum Bundesvorsitz abstimmen. Bei den Vorstellungsrunden der vergangenen Tage war zu spüren, dass wir als Partei wieder nach vorne schauen und dass uns auch die mehr als 8.000 Neumitglieder Rückenwind für diese Basisbeteiligung geben. Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich das Ergebnis am 17. Dezember darstellen wird und rufe noch einmal alle Mitglieder der CDU dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Nun wünsche ich Ihnen einen schönen zweiten Adventssonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


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