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Newsletter "Berlin aktuell" 24/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause wurden viele Entscheidungen getroffen: bei uns in der Fraktion und auch in den Bundestagsausschüssen, wo die jeweiligen Vorsitzenden zu wählen waren. Aber auch im Plenarsaal war einiges geboten. So waren alle und auch ich sehr gespannt auf die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der Ampel-Koalitionsvertrag ist mit "Mehr Fortschritt wagen" überschrieben - in Anlehnung an die erste Regierungserklärung des ersten SPD-Kanzlers Willy Brandt. Dessen damalige Botschaft im Herbst 1969 "Mehr Demokratie wagen" hätte den neuen Kanzler veranlassen können, mehr als nur dieses Zitat umzuwandeln und in seiner eineinhalbstündigen Rede Visionen und konkrete Problemlösungen in den kommenden Jahren seiner Kanzlerschaft aufzuzeigen. Leider blieb außer der Umwandlung des Zitates wenig von ersten Regierungserklärungen seiner Vorgänger, es war eher ein recht monotones Verlesen des Koalitionsvertrages.

In seiner Entgegnung hat unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus der Regierung eine konstruktive, aber natürlich auch kritische Zusammenarbeit unter Demokraten versprochen. Gerade auf dem Feld der Innen- und Migrationspolitik lässt sich mit Blick in den Koalitionsvertrag befürchten, dass Deutschland hier vor einem Paradigmenwechsel stehen wird. Viele weitere Themenfelder gilt es ebenfalls kritisch zu begleiten, bereits fünf Tage nach der Wahl hat sich die FDP beispielsweise vom Versprechen nachhaltiger Haushaltspolitik verabschiedet. So hat der neue Finanzminister Christian Lindner am gestrigen Tag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro eingebracht, mit dem ursprünglich für Corona eingeplante und nicht investierte Finanzmittel nun am regulären Haushalt vorbei für andere politische Vorhaben eingesetzt werden sollen. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um eine Umgehung der Schuldenbremse zulasten der kommenden Generationen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir dieses Vorgehen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist noch nicht richtig vom Talkshowmodus zum Regierungshandeln gewechselt. Anfang dieser Woche hatte er eine eigenhändige Corona-Impfstoffinventur angekündigt und danach verkündet, dass für das erste Quartal des neuen Jahres zu wenig Impfstoff bestellt wurde. Mitte der Woche musste er dann schon wieder zurückrudern, als unsere Gesundheitspolitiker seine Aussagen mit den tatsächlichen Bestellmengen verglichen haben. Gerade bei dem sensiblen und emotionalen Thema Corona wünsche ich mir von einem Gesundheitsminister, welcher in seiner Antrittsrede von politischer Arbeit auf Basis der Wissenschaft gesprochen hatte, dass er sich dann auch an die Fakten hält und keine Vermutungen oder unbelegte Behauptungen in den Raum stellt.

Die Neuaufstellung unserer Partei und unserer Fraktion schreitet weiter voran. Diese Woche haben neben der Konstituierung der Ausschüsse im Bundestag auch die fraktionsinternen Wahlen der Fachsprecher und der Fraktionsführung stattgefunden. Auf Vorschlag meiner Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg wurde ich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neben der Vertretung des Vorsitzenden und der Teilnahme an den Sitzungen unserer Führungsgremien bin ich für die Themenbereiche Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie für Ernährung und Landwirtschaft zuständig. Dabei knüpfen meine neuen Aufgaben in vielen Bereichen an meine bisherige Arbeit an, so war Nachhaltigkeit schon immer einer meiner Schwerpunkte und als Staatssekretär war ich u.a. für Verbraucherschutz und Infrastruktur im ländlichen Raum zuständig. Da wir die Grundregel haben, dass frühere Regierungsmitglieder nicht in ihrem bisherigen Themenbereich tätig sind, darf ich mich nun aber auch mit für mich eher neuen Themen beschäftigen.

Mit großer Spannung erwartet wurde heute das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Vorsitzendenwahl der CDU. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es super finde, dass sich fast zwei Drittel unserer Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die Mitgliederbefragung gibt uns als CDU Rückenwind, nicht nur aufgrund der hohen Beteiligung, sondern auch wegen der vielen Neumitglieder, die in den letzten Wochen in die Partei eingetreten sind. Ich gratuliere Friedrich Merz sehr herzlich zu diesem deutlichen Ergebnis und werde ihn und sein Team maximal unterstützen bei der Neuaufstellung unserer Partei. Norbert Röttgen und Helge Braun gilt mein Dank für einen fairen Wettbewerb, mein Eindruck ist, dass dieser Wettstreit auch aufgrund der Fairness aller Kandidaten und Unterstützer uns als Partei gut getan hat und wir nach mehr als drei Jahren nun hoffentlich die Personaldebatten beenden können.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


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