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Newsletter "Berlin aktuell" 1/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen noch ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Ich wage keine Prognose der Entwicklung der Corona-Lage, aber wir alle hoffen darauf, bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren zu können. Gleichwohl stehen uns nun sicher einige harte Wochen bevor; darauf deuten die aktuell deutlich steigenden Infektionszahlen bereits hin.

2022 wird aber auch ein politisch spannendes und ereignisreiches Jahr - im Bund genauso wie bei uns vor Ort. So stehen beispielsweise in Markgröningen und Vaihingen/Enz (Ober-) Bürgermeisterwahlen an, nachdem die langjährigen Amtsinhaber angekündigt haben, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Nach dem Super-Wahljahr 2021 für uns Baden-Württemberger stehen in diesem Jahr vier Landtagswahlen an. Vor allem die Landtagswahl am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen wird richtungsweisend sein, mit Hendrik Wüst tritt dort ein junger und engagierter Ministerpräsident an, der in einer erfolgreichen Koalition und in seiner neuen Aufgabe seit Ende Oktober sehr viel an Zustimmung gewonnen hat. Gestern wurde bekannt, dass Bundeskanzler Scholz ihn als "Amateur im Ministerpräsidentenkostüm" bezeichnet hat. Ein unglaublicher Ausfall, der mehr über Herrn Scholz sagt als über die Fähigkeiten von Hendrik Wüst. Hendrik Wüst kenne ich schon viele Jahre aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union. Zuletzt haben wir als Verkehrspolitiker in Bund und Land eng zusammengearbeitet. Er ist ein sehr guter Politiker und ich hoffe sehr, dass es die Landtagswahl gewinnt.

Als CDU wollen wir mit dem Bundesparteitag kommenden Samstag unseren wahlkämpfenden Landesverbänden Rückenwind geben für die anstehenden Aufgaben. Mit Friedrich Merz als designiertem Parteivorsitzenden und einem runderneuten Führungsteam der Partei werden wir ab dem kommenden Wochenende mit voller Kraft für eine starke CDU in den Ländern und für einen Neuanfang im Bund kämpfen. Ich habe mich entschlossen, auch aus den Erfahrungen der Wahlniederlage im September, nun meinen Beitrag zu dieser Neuaufstellung unserer CDU zu leisten und werde beim Parteitag erstmals als Mitglied des Bundesvorstandes mit Unterstützung der CDU Baden-Württemberg kandidieren. Als Vorsitzender einer des größten und mitgliederstärksten Bezirksverbände in Deutschland, aber auch als Familienvater und Abgeordneter ist es mir wichtig, dass wir die Arbeit der Bundes-CDU und der CDU generell wieder näher an die Menschen und auch an unsere Mitglieder heran bringen. Dies ist keine Phrase, wir brauchen wieder mehr klare Positionen - auch in Abgrenzung zur Ampel-Regierung - und bessere politische Konzepte für unsere Zukunft - dafür muss die CDU künftig wieder mehr stehen!

Klare und bessere Konzepte als Alternative zur Regierung haben auch die erste Sitzungswoche im neuen Jahr geprägt. Neben der Regierungsbefragung des neuen Kanzlers, bei der beispielsweise beim Thema Impfen leider erneut wieder mehr Fragen offen als beantwortet blieben, haben die neuen Minister jeweils eine Art kleine Regierungserklärung und Vorstellung der Agenda für ihr jeweiliges Ressort gegeben. Bereits am Mittwochabend durfte ich für unsere Fraktion auf die Rede der neuen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke antworten, ein Ministerium in dem aufgrund grüner Parteiarithmetik leider die Zuständigkeit für den Klimaschutz fehlt. Darum soll sich zukünftig der Wirtschaftsminister und auch die Außenministerin kümmern. (Hier finden Sie die gesamte Rede). In meiner Rede habe ich auch mit Blick auf die aktuellen Diskussion auf EU-Ebene bezüglich der Taxonomie betont, dass auch ich Erdgas und Atomkraft nicht für nachhaltig halte. Umso mehr verwundert es, wenn andere umweltfreundliche Technologien nicht unterstützt werden sollen. Dies gilt beispielsweise für die synthetischen Kraftstoffe, die bislang auch von der FDP immer propagiert wurden, und denen der neue FDP-Verkehrsminister nun plötzlich eine Absage erteilt hat. Wir haben uns vorgenommen, eine konstruktive Opposition zu sein. Dementsprechend sehe ich durchaus auch positive Ansätze, beispielsweise beim Thema Planungsbeschleunigung, das sich die Ampel auf die Fahnen geschrieben hat. Nach den bisherigen Erfahrungen mit SPD und Grünen werden wir ganz genau hinschauen, ob den Worten Taten folgen, auch wenn beispielsweise Umweltverbände sich gegen Änderungen aussprechen.

Gestern haben wir zum Abschluss der Sitzungswoche über das Ressort "Landwirtschaft und Ernährung" debattiert, in welchem der neue Minister Cem Özdemir nach vielen Ankündigungen seit seiner Amtseinsetzung und zwischen den Jahren nun erstmals im Parlament Stellung nehmen musste. In der anschließenden Debatte habe ich für unsere Fraktion klar gemacht, dass für uns die Ernährungssicherung zu fairen Preisen einerseits, aber auch die Einkommenssicherung unserer Landwirte und die regionale Produktion höchste Priorität haben (Hier finden Sie die gesamte Rede). Preissteigerungen treffen Verbraucher in vielen Bereichen, auch einige landwirtschaftliche Erzeugnisse sind zuletzt deutlich teurer geworden. Während die Grünen höhere Lebensmittel fordern und im Gegenzug einen Ausgleich für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger vornehmen wollen, spielen Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen bei ihren Überlegungen keine Rolle. Der Minister beschreibt bislang Probleme, lässt aber nicht erkennen, wie er konkret Lösungen angehen möchte. 

Nach den Auftaktdebatten wird es nun in nächster Zeit immer mehr um konkrete Gesetzesvorhaben gehen. Wir werden als Fraktion eigene Vorschläge einbringen und die Initiativen der Regierung kritisch prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Dienstag, 18. Januar, 18:30 Uhr: Mitwirkung an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des agrarpolitischen Jahresauftaktes des Deutschen Bauernverbands e.V. (online)

Samstag, 22. Januar, 9:00 Uhr: Digitaler Bundesparteitag der CDU Deutschlands mit Neuwahlen des Bundesvorstandes

Mittwoch, 26. Januar, 14:30 Uhr: Gastvortrag zu Dekarbonisierung im Verkehrsbereich, einschließlich Diskussion mit den Studenten der Hochschule Biberach (online)




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