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Newsletter "Berlin aktuell" 2/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die CDU in Partei und Fraktion waren die vergangenen Tage besonders spannend. Am Samstag haben wir bei einem digitalen Bundesparteitag einen neuen Bundesvorstand gewählt. Nach dem klaren Ausgang des Mitgliederentscheids freut es mich umso mehr, dass auch die 1001 Delegierten unserem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz Rückenwind gegeben haben: ein Ergebnis von knapp 95 Prozent hätte so sicher niemand erwartet.

Ich freue mich sehr, dass ich nun im neuen Führungsteam unserer Bundes-CDU als Beisitzer mitarbeiten darf und bedanke mich noch einmal sehr herzlich für die Unterstützung und das gute Ergebnis. Gemeinsam spüren wir als CDU in diesen Wochen wieder Aufwind und Zuspruch, gerade in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in wenigen Wochen ist dies ein gutes Signal. Dazu trägt sicher auch bei, dass der von vielen erwartete und teils herbeigeredete Machtkampf um den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausbleiben wird. Ralph Brinkhaus hat am gestrigen Abend seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im April erklärt, ich habe großen Respekt vor diesem Schritt, auch weil er uns eine weitere Personaldebatte erspart. Friedrich Merz wird ein guter Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender werden, seine erste Rede in dieser Woche zum Ukraine-Konflikt war von Deutlichkeit und Klarheit geprägt.

Diese Woche haben uns im Bundestag ganz verschiedene Themen begleitet. Beginnen möchte ich mit der gestrigen sehr bewegenden Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Neben der Rede des Präsidenten des israelischen Parlaments, Mickey Levy, standen die Worte der 87-jährigen Holocaust-Überlebenden Dr. h.c. Inge Auerbacher im Mittelpunkt der Erinnerung. Es ist immer wieder aufs Neue schrecklich zu hören, welches Leid die Juden und andere Opfer im Nationalsozialismus erfahren haben, es ist aber auch gerade in der heutigen Zeit wichtiger denn je, daran zu erinnern! Es lohnt sich, die Gedenkstunde noch einmal anzuschauen (Hier gehts zum Video).

Nie wieder Krieg in Europa war eine Konsequenz aus den schlimmen Erfahrungen der beiden Weltkriege. Aktuell droht uns mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze ein neuer Krieg auf europäischem Boden, nicht einmal zwei Flugstunden weg von Berlin. Ich bin für jede Initiative dankbar, die den Konflikt im Dialog zu lösen versucht, auch die Reisen der neuen Außenministerin nach Kiew und nach Moskau waren wichtig. Trotzdem ist die Bedrohung durch Russland akut; Truppenverschiebungen an die Grenze werden fortgesetzt, möglicherweise wird ein Einmarsch vorbereitet. Leider schweigt der Kanzler weiter zu dieser Thematik, auch zur Relativierung der Bedrohung durch Russland durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder ist von ihm nichts zu hören. Ein verheerendes internationales Signal war zudem die angekündigte Helm-"Lieferung" dieser Woche. Die Ukraine hat um Waffen und um 100.000 Helme gebeten, zugesagt wurden von der Verteidigungsministerin gerade mal 5.000 Helme. Das ist schon beschämend und auch international erntet Deutschland für das Agieren der Bundesregierung nur Kopfschütteln.

Auch der neue Wirtschaftsminister hat diese Woche für einiges an Verwirrung gesorgt. Mit der sofortigen Beendigung der KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen wurden viele Häuslebauer und Unternehmen über Nacht um einen Teil ihrer Baufinanzierung gebracht. Damit kommen zehntausende Bauprojekte ins Stocken, werden schlimmstenfalls aufgegeben oder Planungskosten verfallen. Für den Klimaschutz und das Vertrauen in Zusagen der Politik ist dieses Vorgehen eine Katastrophe. Dabei finde ich es völlig in Ordnung, wenn Förderprogramme überprüft und auch einmal beendet werden. Auch unsere Bundesregierung hatte ein Auslaufen eines KfW-Programms zum 31.1. angekündigt, aber darauf konnten sich alle einstellen. Nun wurde die Frist ohne Vorwarnung einfach verkürzt und auch bereits eingegangene Anträge sollen nicht bearbeitet werden. Zudem hat die neue Regierung versäumt, ein Folgeprogramm auszuarbeiten. Wir fordern als Fraktion die Rücknahme des Förderstopps für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum, damit für viele Menschen im Land der Traum von den eigenen vier Wänden erhalten werden kann.

Herr Habeck zeigt bislang kein Einsehen. Im Bundestag hat er darauf verwiesen, dass die Haushaltsmittel für die vielen Anträge nicht gereicht hätten und er keine zusätzlichen Mittel vom Finanzminister bekommen habe. An diesem aktuellen Beispiel wird deutlich, dass Klimaschutz die Bundesregierung viel Geld kosten wird. Auch deshalb versucht die Ampel 60 Mrd. Euro Corona-Mittel umzuschichten, um alle Wünsche der drei Koalitionsparteien finanzieren zu können. Aus unserer Sicht und der vieler Experten ist dieses Vorgehen verfassungswidrig, weshalb auch ich mich einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen habe, um diese nicht generationengerechte Finanz-Trickserei zu verhindern.

Zum Abschluss möchte ich noch auf meine nächste Bürgersprechstunde am Montag um 16 Uhr hinweisen (s. unten). Melden Sie sich gerne, wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Montag, 31. Januar, 16 Uhr: Telefonische Sprechstunde unter 07141/9133980

Samstag, 5. Februar, 19 Uhr: Abendveranstaltung mit Impuls zum Thema "Christen in Verantwortung" in der City Chapel Stuttgart, Talstraße 70, 70188 Stuttgart

Mittwoch, 9. Februar, 18:30 Uhr: Abendveranstaltung mit dem EAK Ludwigsburg zum Thema “Jetzt werde ich Tagesmutter!”, Livestream unter www.eak-ludwigsburg.de




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