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Newsletter "Berlin aktuell" 3/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Newsletter kommt diesmal etwas später nach der gestrigen 17. Bundesversammlung. Corona erzwang einmal mehr ungewöhnliche Umstände und die Wahl versprach keine allzu große Spannung. Trotzdem ist es für mich aber immer wieder eine Ehre als Bundestagsabgeordneter an der Bundesversammlung teilnehmen zu dürfen. Herzlichen Glückwunsch an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde! Seine Rede hat gezeigt, dass er ein guter Präsident ist, dem man gerade in Krisenzeiten vertrauen kann. Die Klarheit, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Rußland-Konflikt vermissen lässt, gab es in der Dankes-Rede des Präsidenten. Neben den Bundestagsabgeordneten nimmt auch dieselbe Anzahl Vertreter der Länder teil. Die CDU Baden-Württemberg hat unter anderem Bundestrainer Hansi Flick entsandt. Aus Ludwigsburg waren auch Sarna Röser und Bosch-Chef Dr. Stefan Hartung dabei. Es war schön, viele Kollegen aus den Landtagen und andere Wahlleute wiederzusehen!

Am heutigen Montag sind wir in eine weitere Sitzungswoche des Bundestags mit vielen wichtigen Themen gestartet. Bei den der drei Ampel-Parteien scheint nach den schönen Bildern zu Beginn die Euphorie schnell verflogen zu sein, dies hat man nicht nur anhand der Verwirrungen und gegensätzlichen Positionen in der Ukraine-Krise und bei der Impfpflicht gemerkt. Zentraler Kritik- und aus meiner Sicht auch Problempunkt bleibt, dass vom Bundeskanzler nicht nur bei den eben genannten Themen, sondern auch in weiteren Fragen wenig bis gar nichts zu hören ist. Die Zustimmungswerte zur Regierung sind nach knapp zwei Monaten im rapiden Sinkflug und auch in den letzten Tagen haben zwei weitere Themen für viel Kritik gesorgt:

Die Ankündigung von Außenministerin Baerbock, die aktuelle Chefin von Greenpeace als Staatssekretärin und Klimaschutz-Beauftragte ins Ministerium zu holen und sie zusätzlich dann noch gleich einzubürgern, ist ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Greenpeace steht für viele gefährliche Aktionen wie Reichstag-Besetzungen, Autobahn-Blockaden oder auch den gefährlichen Fallschirm-Flug bei der letzten Fußball-EM. Auch inhaltlich finde ich viele Positionen von Greenpeace falsch. Die Frage wird nun sein, ob die neue Beauftragte künftig die Interessen von Greenpeace oder die der Bundesrepublik Deutschland vertritt. Erstaunlich war für mich auch die zurückhaltend-freundliche Bewertung des direkten Wechsels einer Lobbyistin in ein Regierungsamt durch "Lobbycontrol" und "Transparancy" - Organisationen, die sich sonst sehr kritisch mit Lobbyarbeit auseinandersetzen, aber wohl bei befreundeten Verbänden Ausnahmen machen.

So wie es letzte Woche durch die Außenministerin keine Distanzierung gegenüber fragwürdigen oder gar strafbaren Aktionen von Greenpeace gab, ist auch bei anderen Aktionen von "Aktivisten" wenig Distanzierung von einigen Spitzenpolitikern der Grünen zu vernehmen. Die neue Vorsitzende der Grünen hat wie auch die Bundesumweltministerin zunächst Sympathie und Verständnis für Autobahn- und Straßen-Blockaden geäußert. Nach viel Kritik folgten doch noch Distanzierungen. Bei den Demonstranten dürfte aber angekommen sein, dass es durchaus Verständnis für ihre gefährlichen Aktionen gibt. In Berlin gab es bereits Fälle, bei denen Zufahrten zu Krankenhäusern blockiert wurden oder eine Schwangere in den Wehen im Stau stand. Auch ansonsten sind die mutwillig herbeigeführten Staus eine Zumutung - für Autofahrer genauso wie für die Polizisten, die eigentlich Besseres zu tun hätten. Hier braucht es ein konsequentes Durchgreifen der Polizei und eine klare Ansage der Politik; insbesondere von Vertretern der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger


Termine und öffentliche Veranstaltungen:

Samstag, 19. Februar, 11 Uhr:  Digitaler Neumitgliederempfang des CDU Kreisverbandes Ludwigsburg

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