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Newsletter "Berlin aktuell" 4/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

wahrscheinlich haben auch Sie in den letzten Tagen gebannt die Nachrichten aus der Ukraine verfolgt. Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich Grundlegendes geändert. Zum ersten Mal seit 1939 wird ein europäisches Land überfallen und nach einer Zeit des Friedens in Europa - die junge Generation kannte es gar nicht anders - sind wir in der Nachbarschaft der Europäischen Union mit Krieg, Gewalt und Leid konfrontiert.

Für uns als CDU/CSU ist es selbstverständlich, dass wir in einer solchen Situation den Schulterschluss mit der Bundesregierung suchen. In den nächsten Wochen und Monaten wird viel über Konsequenzen in Deutschland, der EU und in der NATO zu sprechen sein, aber nun sollten wir zusammenstehen. Präsident Putin hat sicherlich durchkalkuliert, welche Konsequenzen sein Handeln für Russland haben kann. Umso deutlicher muss unsere Reaktion ausfallen. Die ersten beschlossenen Sanktionen sind meines Erachtens nicht ausreichend, weil sie nicht umfassend genug sind, und auch weil ein klares Signal an China nötig ist, dass wir die Okkupation eines demokratischen Landes nicht akzeptieren werden.

Viele Ukrainer haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht nur für die Unabhängigkeit ihres Landes, sondern auch für einen pro-europäischen und demokratischen Kurs gekämpft. Für sie tut mir die aktuelle Lage besonders leid. Dazu gehört beispielsweise der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, der unermüdlich für sein Land arbeitet. Ihn durfte ich 2017 für zwei Tage in Ludwigsburg begrüßen. Als ich ihn letzte Woche getroffen habe, hat er mir gesagt, dass der so erfreuliche Besuch in Ludwigsburg in seiner Erinnerung wie in einer anderen Zeit gewesen sei. Dabei war auch damals die Situation schon sehr belastet - nach der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine. Die Stadt Ludwigsburg ist seit vielen Jahren durch ihre Partnerstadt auf der Krim mit der Ukraine verbunden. Auch deswegen habe ich immer gute Beziehungen in die Ukraine gepflegt. Dazu gehörte auch eine enge Zusammenarbeit auf Ebene der Verkehrsministerien, in deren Rahmen wir versucht haben, die Ukraine bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur und ihrer Wirtschaft zu unterstützen.

Am Sonntag wird der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Vor unserer Abreise wollen wir Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete von Grünen, SPD und CDU ein gemeinsames Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden setzen. Sie sind herzlich zu unserer kurzen Kundgebung am morgigen Samstag um 15 Uhr auf dem Ludwigsburger Marktplatz eingeladen.

Ich freue mich, wenn Sie Ihre Teilnahme einrichten können!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger



Termine und öffentliche Veranstaltungen:


Samstag, 26. Februar, 15 Uhr: Kundgebung für den Frieden in der Ukraine, Marktplatz Ludwigsburg











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