BERLIN AKTUELL - 5/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Newsletter kommt heute erst am Montag, dafür aber in neuem Layout. Ich hoffe, dass Sie gut mit der neuen Gestaltung zurechtkommen.

Das fast alles beherrschende Thema bleibt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zahlreichen Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Politikbereiche.

Es scheint wie eine Ewigkeit her, seit wir vor zwei Wochen auf dem Ludwigsburger Marktplatz zum sofortigen Ende des Krieges und zum Rückzug der Truppen Putins aus der Ukraine aufgerufen haben. Die Botschaft der rund 500 erschienenen Bürger war klar: es muss mehr passieren. Mehr Sanktionen und mehr Unterstützung für die Ukraine. Ich bin froh, dass die rot-grün-gelbe Regierung aufgrund des nationalen und internationalen Drucks sich doch noch zu mehr Konsequenzen durchringen konnte. Auch zurzeit ist unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz immer wieder im Gespräch mit Olaf Scholz. Es geht um weniger Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, mehr Druck auf Putin und mehr Hilfe für die Ukrainer. Die Berichte aus der Ukraine sind geradezu unerträglich. Der Beschuss von Kindergärten und Krankenhäusern, insgesamt die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind verbrecherisch wie auch der Krieg insgesamt. Es sollte nicht so sein, dass wieder Deutschland das letzte europäische Land ist, wenn es um schärfere Sanktionen geht. Die möglichen Auswirkungen auf die Energieversorgung oder Verbraucherpreise sind uns dabei bewusst, aber auch dafür gibt es Lösungen, die nun schnell entwickelt und umgesetzt werden müssen.

Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine hat Deutschland bereits erreicht. In Berlin sind viele Ukrainer am Bahnhof angekommen und Autos mit ukrainischen Kennzeichen gehören hier mittlerweile zum Straßenbild. Aber auch in der Region Stuttgart sind schon viele Flüchtlinge angekommen. Ich bin sehr froh über die große Hilfs- und Spendenbereitschaft auch hier im Wahlkreis. Hilfstransporte aus Ludwigsburg, Gerlingen oder Vaihingen sind bereits in der Ukraine angekommen.  Die Kommunen und viele Ehrenamtliche bereiten sich unterdessen auf die Ankunft von Flüchtlingen vor. Wenn der Krieg länger andauert, werden voraussichtlich immer mehr Ukrainer nach Deutschland kommen. Für mich ist klar, dass wir diesen Menschen in Not helfen müssen.

Eine Krise wie die aktuelle verändert oftmals alles, dies zeigt sich auch in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers von vor zwei Wochen alles anders ist. Jahrelang hat die SPD die Einhaltung des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Staaten in der Koalition verhindert. In der Aussprache zur Regierungserklärung, aber auch bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes vergangene Woche im Saarland haben wir Unterstützung zum Paket signalisiert. Offen ist aber, wie die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler diese Ankündigung nun umsetzen will, bisher haben wir als CDU/CSU weder Informationen zu den konkreten Vorhaben noch zur Finanzierung. Daher ist bislang auch nicht klar, ob wir am Ende der vorgesehenen Grundgesetz-Änderung zustimmen können. Jedenfalls werden wir alles Erforderliche tun, um endlich eine sachgemäße Ausstattung der Bundeswehr zu erreichen.

Die allgemeine Teuerung und die besonders stark steigenden Kosten für Lebensmittel sind für uns in Deutschland nicht erst seit dem Ukraine-Krieg immens spürbar, dies war letzte Woche auch ein Thema für mich beim Handels-Dialog in Ditzingen. Die Ukraine wird von vielen als die Kornkammer Europas und auch für viele ärmere Staaten speziell in Afrika angesehen. Europa und die Bundesregierung müssen alles dafür tun, um steigenden Lebensmittelpreisen, Lebensmittelknappheit und Problemen bei Lieferketten entgegen zu wirken, dies war vergangene Woche auch wesentliches Thema in einer Sondersitzung des Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag.

Mit Blick auf den Spritpreis und die Diskussionen um die Energieversorgung ist aber auch klar, dass wir aktuell viel zu abhängig von Rohstoffimporten aus Russland sind, die Preisexplosionen sind schon jetzt für viele Menschen im Land nicht mehr leist- und bezahlbar. In der Bundesregierung herrscht Durcheinander: der Finanzminister fordert einen "Tankrabatt", der Klimaminister widerspricht und der Bundeskanzler beklagt sich über mangelnde Einbindung. Bislang gibt es keine ausreichende Antwort auf die Preisexplosion, die insbesondere auch Familien und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen trifft.

Hier finden Sie meine aktuellen Stellungnahmen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Versorgungssicherheit und Ernährungssicherung finden Sie verlinkt, eben finden sie hier die Saarländer Erklärung des CDU-Bundesvorstandes zu den angesprochenen Themen.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

22. MÄRZ

DIENSTAG
 
PARLAMENTARISCHER ABEND DER INITIATIVE GRÜN
20:00 Uhr; Berlin
 

25. MÄRZ

FREITAG
 
BEZIRKSTAGUNG DER UDVF NORDWÜRTTEMBERG
19:00 Uhr, Bonjour-Hotel Gerlingen