BERLIN AKTUELL - 6/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche war eine sogenannte Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Seit Dienstag haben wir den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung für das Jahr 2022 beraten. Die Debatten standen stark unter dem Einfluss der aktuellen Ereignisse, aber der Haushalt wurde im Wesentlichen vor dem Ukraine-Krieg erarbeitet, so dass durchaus deutlich wurde, welche Schwerpunkte die einzelnen Ministerien setzen wollen und welche eben nicht.

Höhepunkt der Haushaltswoche ist immer die "Generaldebatte" am Mittwoch zur Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts. Erster Redner ist bei dieser Debatte nicht der Bundeskanzler, sondern der Oppositionsführer. Es ist wohltuend, dass diese Rolle nicht mehr die AfD innehat. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in seiner Rede den vom Bundeskanzler ausgesprochenen Begriff der Zeitenwende aufgegriffen. Die Folgen des Ukraine-Kriegs würden eigentlich auch eine Zeitenwende bei der Haushaltspolitik des Bundes erfordern. Andere Schwerpunkte sind nun erforderlich, viele Ampel-Wunschprojekte sind nicht mehr finanzierbar. Zugegebenermaßen ist es keine einfache Aufgabe, Corona-Folgen, Ukraine-Krieg, Klimaschutz und alle anderen Aufgaben im Bundeshaushalt abzubilden. Ausgerechnet der FDP-Finanzminister kennt aber keine andere Antwort, als immer mehr Schulden zu machen. Der eigentliche Haushalt wird nun von der Regierung als Kernhaushalt bezeichnet, daneben schnürt die Ampel-Regierung milliardenschwere Pakete am Haushalt vorbei und teilweise ohne Gegenfinanzierung oder Tilgungsplan. 200 Mrd. Euro neue Schulden sind vorgesehen, Corona-Kreditermächtigungen wurden in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds umgewandelt, das angekündigte 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen und diese Woche einigte sich die Koalition dann auch noch auf das sogenannte Entlastungspaket, das rund 13 Milliarden kosten soll, ohne einen Satz zur Finanzierung. Mit solider und generationengerechter Haushaltspolitik hat das nichts mehr zu tun.

Symptomatisch für Rot-Grün-Gelb ist dieses Entlastungspaket, das am Donnerstag präsentiert wurde: jede Partei bekommt etwas für ihre Klientel und am Ende bleiben viele Fragen zur Umsetzung und Finanzierung. Beispielsweise haben sich gestern die Landesverkehrsminister gegen das vereinbarte 9 € - Ticket für den ÖPNV ausgesprochen. Sie wollen ein anderes Modell. Nur für drei Monate die Spritpreise abzusenken, hilft vielen Pendlern oder Handwerkern nicht wirklich. Der Einmalzuschuss muss versteuert werden, so dass nicht viel übrig bleibt. Zugegeben: auch in unserer Regierungszeit mit der SPD war nicht jeder Kompromiss konsequent und durchdacht und es ist zurzeit auch nicht einfach, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Koalition muss sich nun aber schleunigst auf den Weg der Haushaltskonsolidierung begeben. Als Opposition werden wir alles dafür tun.

Nachdem die Bundesregierung die nötigen Haushaltsmittel für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr nicht bereitstellen kann und sich ihrer Mehrheit auch bei dieser Frage nicht sicher ist, hat Olaf Scholz ja uns um Unterstützung für ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für die Bundeswehr gebeten. Friedrich Merz hat in seiner Rede klare Bedingungen formuliert. Wir werden nur zustimmen, wenn gesichert ist, dass die 100 Mrd. Euro tatsächlich der Bundeswehr zugutekommen und zugleich im Haushalt sichergestellt wird, dass Deutschland das in der NATO vereinbarte 2% - Ziel (2% des BIP als Verteidigungsausgaben) dauerhaft einhält. Zudem erwarten wir, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP den Vorhaben zustimmen. Es wird nicht so sein, dass die CDU/CSU fehlende Stimmen von Juso- oder Grüne Jugend-Abgeordneten ausgleicht.

Neben der Generaldebatte stand für mich im Rahmen meiner Zuständigkeit die Einbringung der Haushaltsentwürfe im Bereich der Ministerien Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Dienstag und die Beratung des Entwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am Donnerstag im Fokus der Sitzungswoche. Das Umweltministerium ist nicht nur in den Kompetenzen beschnitten worden, sondern es zeigt sich auch anhand der Etatgröße von 2,2 Milliarden (Vorjahr 2,7 Milliarden Euro), dass wichtige Schwerpunkte an andere grün-geführte Ministerien abgegeben wurden. Dies ist umso mehr bedauerlich, da in der Etatsetzung des Ministeriums einerseits bei den Investitionen um eine halbe Milliarde massiv zurückgefahren wird, anderseits selbst beim Naturschutz weniger Geld angesetzt wird als unter der CDU-geführten Regierung. Auch im Haushalt zeigt sich, dass aus dem Umweltministerium nun ein zahnloser Tiger geworden ist. Eine sehr bedauerliche Entwicklungen angesichts all der Herausforderungen im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz.

Auch der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zu dem ich im Bundestag sprechen durfte (Link), ist ein bisschen kleiner angesetzt als 2021. Leider blieb der neue Minister Cem Özdemir nach all seinen Interviews und Ankündigungen erneut sehr unkonkret, wirksame Unterstützungen oder etwa ein Belastungsmoratorium für unsere Landwirtschaft wurden jedenfalls vom Minister nicht in Aussicht gestellt. Es reicht nicht zu sagen "esst weniger Fleisch und leistet somit einen Beitrag gegen Putin" ohne konkrete politische Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie wir beispielsweise in der Lebensmittelproduktion noch unabhängiger werden und etwas gegen die stark steigende Inflation bei Lebensmitteln unternehmen. Es wird immer mehr deutlich, dass die Landwirtschaftspolitik der Grünen eigentlich jetzt schon gescheitert ist. Weniger produzieren, weniger exportieren, steigende Preise zur Verhaltensänderung der Verbraucher - all das passt nicht in eine Zeit, in der die großen Nahrungsmittelproduzenten Ukraine und Russland ausfallen und wir eine Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Versorgung der Menschen in anderen Regionen der Welt haben.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

28. MÄRZ

MONTAG
Veranstaltung der CDU Brüssel-Belgien zur aktuellen politischen Lage in Brüssel und Berlin
19:00 Uhr, Europabüro der KAS, 11 Avenue de l´Yser, 1040 Brüssel

29. MÄRZ

DIENSTAG
Wirtschaftsdialog mit den MIT-Verbänden Kaarst und Meerbusch sowie dem Agrarausschuss der CDU
18:00 Uhr, Spargelhof Hoppe, Bommershöfer Weg 83, 40670 Meerbusch-Osterath

31. MÄRZ

DONNERSTAG
Abendveranstaltung mit der CDU Sulzbach zum Thema Verkehr und Energie
19:00 Uhr, Sulzbacher Hof Nebenraum, Flurstraße 2, 71560 Sulzbach a.d. Murr

2. APRIL

SAMSTAG
Seminartag der CDU Nordwürttemberg
10:00 Uhr, Berufsbildungszentrum S-Herrenberg, Gewerbepark Gültstein, Hertzstraße 19, 71083 Herrenberg

3. APIL

SONNTAG
Gemeinsamer Frühlingsempfang der CDU Asperg und CDU Tamm
11:00 Uhr, Adler Asperg