BERLIN AKTUELL - 7/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den aktuellen internationalen Herausforderungen hat das Thema Corona noch einmal diese Sitzungswoche im Bundestag geprägt. In der Nacht zum Sonntag sind nach zwei Jahren die meisten Corona-Maßnahmen in Deutschland ausgelaufen, abgesehen von der Maskenpflicht in einzelnen Bereichen. Für mich als Abgeordneten ist es schön, wieder mehr Menschen wie am vergangenen Wochenende u.a. beim CDU-Frühlingsempfang in Asperg oder bei den anstehenden Veranstaltungen in den kommenden Wochen zu treffen. Gleichwohl werbe ich dafür umsichtig zu bleiben, damit wir die Pandemie hoffentlich bald final überwinden.

Nach über vier Monaten Beratungen fanden am Donnerstag insgesamt vier Abstimmungen zur Frage der Einführung einer Impfpflicht statt, von denen keine eine Mehrheit der Abgeordneten fand. Kanzler und Gesundheitsminister sind damit krachend gescheitert. Von Beginn an war sich die Koalition in dieser Frage so uneinig, dass sie aus einer politischen eine angebliche Gewissens-Entscheidung gemacht hat. In den Tagen vor der Abstimmung wurden die Anträge der Ampel-Abgeordneten immer wieder verändert, um überhaupt eine Mehrheit zu erzielen; aus einer Impfpflicht ab 18 - wie sie Olaf Scholz und Karl Lauterbach wollten - wurde eine ab 50, dann eine ab 60. Alle Register für eine Impfpflicht wurden gezogen, die Außenministerin musste sogar den NATO-Gipfel verlassen und selbst beim Abstimmungsverfahren wurde noch getrickst, aber auch dafür fand sich knapp keine Mehrheit. Eine allgemeine Impfpflicht wäre immer ein gravierender Grundrechtseingriff. In der jetzigen Zeit mit weniger schweren Verläufen und Ansteckungen trotz erfolgter Impfung durch Omikron ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht einfach nicht zu verantworten. Es braucht beim Thema Corona ein sinnvolles Vorsorgekonzept, falls die Pandemie durch weitere Varianten und Mutationen wieder erstarken sollte. Hierzu haben wir als Union einen Antrag zur Impfvorsorge mit unter anderem dem Vorschlag der Schaffung eines Impfregisters zur Abstimmung gestellt und eingebracht. Nach dem gescheiterten Antrag der Impfpflicht-Befürworter hat der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber leider keine Unterstützung aus anderen Fraktionen gefunden, was ich sehr bedauerlich finde. Als Unionsfraktion sind wir weiter gesprächsbereit, wenn es darum geht, uns auf mögliche neue Herausforderungen vorzubereiten. Ich werbe auch weiterhin für die freiwillige Impfung, da sie insbesondere vor schweren Verläufen schützt.

Neben den Corona-Themen beschäftigen uns weiterhin die Folgen des Ukraine-Kriegs. Immer mehr wird allein beim Thema Waffenlieferungen deutlich, wie sehr die Verteidigungsministerin in ihrem Amt überfordert ist. Wunschlisten der Ukraine bleiben wochenlang im Ministerium unbearbeitet liegen und generell agiert die Regierung trotz großer Versprechungen an die Ukraine und öffentlicher Bekenntnisse bei den Waffenlieferungen sehr zögerlich und teilweise auch entgegen der eigenen Ankündigungen. Das Versagen der Ministerin bei den Waffenlieferungen haben wir diese Woche in der Regierungsbefragung des Bundeskanzlers in drei Fragen aufgegriffen, konkrete Antworten haben wir vom Kanzler leider keine bekommen. Auf Antrag unserer Fraktion haben wir dann heute Morgen über die weltweite Nahrungsmittelversorgung in Folge des Ukraine-Krieges im Bundestag diskutiert. Wir sorgen uns sowohl akut um die Versorgung der Menschen im  Kriegsgebiet, anderseits aber auch um die globale Ernährungslage, da zuletzt beispielsweise mehr als 50 Prozent des Weizens im UN-Welternährungsprogramm aus der Ukraine kam. Wir fordern, dass brachliegende Flächen hier in Deutschland umgehend für den Anbau von Nahrungsmitteln freigegeben werden und die Pflicht zur Stilllegung von 4% der Ackerflächen ab 2023 aufgehoben wird. Verbraucher und Landwirte erwarten, dass das grüne Zögern und Zaudern in der Landwirtschaftspolitik nun endlich aufhört, dies haben ich in meiner Rede deutlich gemacht.

Nach diesen turbulenten und herausfordernden Tagen und Wochen möchte ich allen Bürgern aus meinem Wahlkreis das Angebot einer telefonischen Bürgersprechstunde am Dienstag, 12. April machen. Gerade zur Impfpflicht haben mich sehr viele Rückmeldungen und Meinungen erreicht, aber natürlich bewegt auch das Thema Ukraine und unsere Lebensmittel- und Energieversorgung die Menschen, wie ich in vielen Mails und Briefen lese. Sie erreichen mich am Dienstag von 16 bis 17 Uhr unter 07141/9133980.

Schon jetzt wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine angenehme Karwoche und dann ein schönes und geruhsames Osterfest!

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

9. APRIL

SAMSTAG
Delegiertentag der Frauen Union Nordwürttemberg (Grußwort)
10:00 Uhr, Turn- und Festhalle TSV Markelsheim, Jahnstraße 5/1, 97980 Bad Mergentheim-Markelsheim

9. APRIL

SAMSTAG
Kreisparteitag der CDU Böblingen
14:00 Uhr, August-Leucht-Halle, Höflestraße, 71131 Jettingen

12. APRIL

DIENSTAG
Telefonische Bürgersprechstunde
16:00 Uhr, Telefonisch unter 07141/9133980 erreichbar

14. APRIL

DONNERSTAG
Hauptversammlung der CDU Remseck
19:00 Uhr, Paradiso, Neckarkanalstraße 41, 71686 Remseck

20. APRIL

MITTWOCH
Seniorenstammtisch der CDU Markgröningen
17:00 Uhr