BERLIN AKTUELL - 8/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

vermutlich geht es uns allen so, dass wir gebannt die Ereignisse in der Ukraine verfolgen. Für mich ist klar, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss - und zwar unter Erhaltung der Souveränität der Ukraine und mit dem Rückzug der russischen Armee. Dazu sollten wir unseren Beitrag leisten. Einfache Entscheidungen gibt es in dieser schwierigen Situation natürlich nicht, aber seit Wochen irritiert das zögerliche Verhalten der Bundesregierung, wenn es um Unterstützung für die Ukraine geht. Deutschland gibt gegenüber der internationalen Gemeinschaft derzeit kein gutes Bild ab, was insbesondere mit dem Agieren des Bundeskanzlers zusammenhängt. Es ist ja schon einigermaßen erstaunlich, wenn ausgerechnet führende Vertreter der Grünen sich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzen und der Bundeskanzler und die Bundesverteidigungsministerin mit immer wieder neuen vorgeschobenen Gründen versuchen, weitere Unterstützungen auszusitzen, zu verzögern oder zu verhindern. 

Während so viele Menschen in der Ukraine leiden und sterben und die ukrainische Armee ihr Land verteidigt, sehen wir uns in Deutschland mit einem handfesten Koalitionskrach konfrontiert. Es muss jetzt endlich das Signal kommen "Deutschland liefert" - weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nächste Woche einen Antrag im Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen werden, in dem wir uns zur sofortigen Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine bekennen. Eine parlamentarische Mehrheit für diese notwendige Entscheidung ist eigentlich vorhanden. Ich bin gespannt, ob wir einen entsprechenden Beschluss herbeiführen können.

Die sitzungsfreie Zeit konnte ich nutzen, um viel im Wahlkreis unterwegs zu sein. So konnte ich endlich die drei Gewinner des Gewinnspiels aus meiner Wahlkampfzeitung besuchen und ihnen einen Geschenkkorb mit regionalen Produkten überreichen. Herzlichen Glückwunsch an Monika Ruth, Ingrid Müller und Jürgen Meier!

Zudem war ich zum Gemeindebesuch mit verschiedenen Stationen in Remseck unterwegs. Bei meiner telefonischen Bürgersprechstunde konnte ich zu den verschiedensten Themen ins Gespräch kommen. 

Bei allen aktuellen Herausforderungen soll das Jubiläum unseres Bundeslandes nicht in Vergessenheit geraten. Seit dem 25. April 1952 gibt es formal unseren Südweststaat und den Zusammenschluss aus Badenern und Württembergern. Schwierige Abstimmungen und Verhandlungen in und mit den Landesteilen waren nach Kriegsende dieser Entscheidung vorausgegangen. 70 Jahre danach können wir in den ehemaligen Landesteilen sicher stolz auf die vielen Gemeinsamkeiten, aber auch auf manche Unterschiede innerhalb unseres Bundeslandes sein. Bei manchem, wie zum Beispiel beim Fußball oder beim Wein, werden wir uns zwischen Baden und Württemberg vielleicht nie ganz einig, anderes ist in den letzten siebzig Jahren aber wirklich und gut zusammengewachsen, sodass uns viel mehr verbindet als der Bindestrich. Badener und Württemberger haben in allen Bereichen das "Ländle" geprägt und zu einem der erfolgreichsten Bundesländer in Deutschland und einer der stärksten Regionen in Europa gemacht. Von Tauberbischofsheim bis an den Bodensee und von Ulm bis nach Kehl - jeder von uns trägt ein Stück Baden und Württemberg in sich - herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag Baden-Württemberg!

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

27. APRIL

MITTWOCH
Ludwigstalk-Special zum Thema `Hilfe für die Ukraine` (online)
19:00 Uhr, www.ludwigstalk.de

2. MAI

MONTAG
Besuch der Schweinezucht Sommer mit Moritz Oppelt MdB
15:00 Uhr, Dielheim

3. MAI

DIENSTAG
"Treffen im Mai" mit der Senioren Union Schwäbisch Hall (Rede)
11:00 Uhr, Landhotel Rössle, Ortsstraße 22, 74597 Stimpfach

3. MAI

DIENSTAG
Hauptversammlung der CDU Schwieberdingen (Grußwort)
19:00 Uhr, Rathaus Schwieberdingen

4. MAI

MITTTWOCH
Hauptversammlung der CDU Kornwestheim (Grußwort)
19:00 Uhr, Applaus im K