BERLIN AKTUELL - 9/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz ist diese Woche nach Kiew gereist. Die im Vorfeld teilweise geäußerte Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Als Ergebnis der Reise steht nun fest, dass die Ukrainer den Besuch als Zeichen der Solidarität sehr positiv aufgefasst haben und zudem eine Annäherung zwischen dem Bundespräsidenten und der Ukraine erzielt werden konnte. Der Besuch war also in jeder Hinsicht hilfreich und erfolgreich. Zur Vorgeschichte muss man wissen, dass die CDU schon lange gute Kontakte in die Ukraine hat. Vitali Klitschko war beispielsweise regelmäßig zu Gast bei unseren Bundesparteitagen. Friedrich Merz hatte bereits vor einigen Monaten als neuer Parteivorsitzender eine Einladung in die Ukraine erhalten und wollte eigentlich unmittelbar vor Kriegsbeginn nach Kiew reisen. Diese Reise musste abgesagt werden, weil die Flugverbindungen zwischenzeitlich eingestellt wurden und am geplanten Besuchstermin der ukrainische Präsident zu einem Truppenbesuch musste. Friedrich Merz hat gestern in unserer Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass es ihm nicht um ein Wettrennen nach Kiew ging, er aber auch keinerlei Veranlassung hatte, noch länger auf eine Initiative des Bundeskanzlers zu warten, um seinen Besuch nachzuholen. Ich bin froh, dass wir mit ihm einen tatkräftigen Vorsitzenden haben. 

Neben den großen Themen der internationalen Politik werden nach knapp einem halben Jahr Rot-Grün-Gelb auch so manche Entscheidungen der Ampel-Ministerien konkreter, eine davon betrifft mich als Wahlkreisabgeordneter: Seit Jahren kämpfen wir für den Ausbau der Neckarschleusen, damit dort auch 135 Meter lange Schiffe verkehren können. Diese längeren Schiffe sind Standard bei der Binnenschifffahrt, kleinere Schiffe, die aufgrund alter Schleusen bislang auf dem Neckar verkehren müssen, sind nicht ausreichend konkurrenzfähig, wenn der Umstieg auf das Binnenschiff attraktiv sein soll. In den vergangenen Jahren konnten wir viele Millionen in die Instandhaltung der bestehenden Schleusen investieren (so im Sommer 2021 bei der Neckarschleuse Aldingen auf dem untenstehenden Foto). Der nächste Schritt muss der Ausbau der Schleusen sein und dafür laufen gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg schon lange die Planungen. Nun gibt es Berichte über einen Kurswechsel im Bundesverkehrsministerium. Zwar sollen die Schleusen weiter instandgesetzt werden, aber der Ausbau auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden. Schon 2016 hat der Deutsche Bundestag die Dringlichkeit des Anliegens erkannt und deswegen den Ausbau der Neckarschleusen beschlossen und im Ausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Für uns als Bundestagsabgeordnete entlang des Neckars ist klar: Der Neckarausbau darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Gerade in der Region Stuttgart spielt die Bundeswasserstraße Neckar eine große Rolle bei der Entlastung der Straßen vom Güterverkehr. Auch für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist bislang ein Ausbau der Wasserstraßen immer vorgesehen gewesen. Umso mehr verwundert der Kurswechsel, der für uns Neckar-Anrainer inakzeptabel ist! Deswegen haben wir nun an den Bundesverkehrsminister geschrieben.

An den kommenden beiden Sonntagen finden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zwei wichtige Landtagswahlen statt. Mehr als 15 Millionen Wahlberechtige sind in den beiden Ländern aufgerufen ein neues Parlament zu wählen und die letzten Umfragen stimmen uns als CDU optimistisch, dass die beiden Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst ihre erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen können. Daniel Günther hat nach dem Regierungswechsel 2017 mit seiner Jamaika-Koalition sehr viel an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen können und genießt hohe Beliebtheit in unserem nördlichsten Bundesland. Hendrik Wüst kenne ich aus unserer gemeinsamen Zeit in der Jungen Union. Er hat seit der Amtsübernahme als Ministerpräsident im Oktober vergangenen Jahres viele Themen angepackt und die erfolgreiche schwarz-gelbe Regierungsarbeit fortgesetzt. Geht es Nordrhein-Westfalen gut, geht es Deutschland gut- dieser Leitsatz ist durch die dortige CDU-geführte Regierung seit 2017 wieder spür- und messbarer und ich hoffe, dass auch in den nächsten fünf Jahren diese Arbeit fortgesetzt werden kann.

Nach einigen Verschiebungen können wir am Samstag unseren 54. Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in Waiblingen veranstalten. Seit 2011 darf ich unseren Bezirksverband im Regierungsbezirk Stuttgart führen und die rund 17.300 Mitglieder im Zusammenschluss der 12 Kreisverbände vertreten. Es macht mir große Freude als Vorsitzender eines der größten Bezirksverbände Deutschlands und auf dieser Ebene zwischen der Basis vor Ort in den Kreisen und Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene zu arbeiten, weshalb ich mich morgen erneut um die Unterstützung der knapp 250 Delegierten bewerbe. Mit den Reden des CDU-Landesvorsitzenden und Innenministers Thomas Strobl, unseres Ehrenvorsitzenden Günther H. Oettinger, des stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann MdB sowie Diskussionsbeiträgen der designierten stellv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands und örtlichen Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp und der baden-württembergischen CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL haben wir ein volles und hochkarätiges Programm. Friedrich Merz wird mit einer Videobotschaft zu den Delegierten sprechen. Neben den Neuwahlen des Bezirksvorstandes werden wir zudem zwei Papiere zum Thema "Starke Volkspartei CDU - Näher zu den Menschen: Unsere Vorschläge für die zukünftige Parteiarbeit" und aus aktuellem Anlass über das Positionspapier "Krieg in der Ukraine: Ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie Europas" beraten. Weitere Informationen unter www.cdunw.de