BERLIN AKTUELL - 10/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten beiden Wahlsonntage waren für uns als CDU sehr erfreulich, konnten wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen doch klare Wahlsiege mit unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst feiern. Bei beiden Landtagswahlen haben die CDU-Landesverbände mit großem Abstand Platz 1 erzielt, bei beiden Wahlen war auch das große Vertrauen der Bevölkerung in eine Landesregierung unter Führung des jeweiligen Ministerpräsidenten zu spüren. Diese Woche haben wir im Bundesvorstand beide Wahlergebnisse noch einmal ausführlich analysiert, in beiden Ländern hat die CDU nun einen klaren Regierungsauftrag, diesem werden beide Ministerpräsidenten auch nachkommen.

Speziell die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden immer wieder auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Leitet man daraus einen Stimmungstest über die Arbeit der neuen Bundesregierung ab, so konnte man diese Woche vor allem bei SPD und FDP große Nervosität im Umgang mit den Ergebnissen und eigenen Verlusten feststellen. Der Blick geht aber für uns als CDU nun weiter nach vorne, als Opposition im Bund haben wir viel zu tun! Zudem naht die nächste Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen.

Nach einer Corona-Ruhephase nimmt auch unsere Parteiarbeit wieder mehr an Fahrt auf, so können wir endlich viele Mitgliederversammlungen und Parteitage nachholen. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, dem ich seit 2011 vorstehe, kam am Samstag vor zwei Wochen zu seinem Bezirksparteitag in Waiblingen zusammen. Mich freut der große Rückhalt, den mir die 220 Delegierten beim Bezirksparteitag und meiner Wiederwahl mit einer Zustimmung von 94,7 Prozent gegeben haben. Es war schön, dass wir uns endlich wieder alle in Präsenz treffen konnten und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Bezirksvorstand in den nächsten beiden Jahren. Mit Reden unseres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz, des Vorsitzenden der Grundsatzkommission und stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann, unseres CDU-Landesvorsitzenden und Innenministers Thomas Strobl und unseres Ehrenvorsitzenden Günther H. Oettinger sowie einer Talkrunde mit unserer Generalsekretärin Isabell Huber, der designierten stellvertretenden Generalsekretärin der Bundes-CDU Christina Stumpp MdB und Paralympics-Sieger Niko Kappel hatten wir ein vollgepacktes Programm.

Endlich konnten wir auch unseren Kreisparteitag der CDU Ludwigsburg stattfinden lassen. Bei sommerlichen Temperaturen wurde in Vaihingen/Enz ein neuer Kreisvorstand gewählt, ich gratuliere dem mit 92 Prozent wiedergewählten Rainer Wieland und seinem neuen Vorstandsteam sehr herzlich und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Kreisvorstand! Nach drei Jahren standen auch wieder etliche Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der CDU an. Ich selbst bin 1996 in die Partei eingetreten und wurde nachträglich für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Wie schnell die Zeit doch vergeht, die Ehrung hat mich trotzdem sehr gefreut! Der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Miller hat nicht nur die Tagung geleitet, sondern im Rahmen des Parteitages uns auch über die Landtags-Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" informiert.

Diese Woche fand dann im Bundestag eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers und Aussprache zum Europäischen Rat in zwei Wochen statt, es wurde natürlich auch erneut über das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Bundesregierung im Zuge des Ukraine-Kriegs lebhaft diskutiert. Direkt im Anschluss an diese Debatte haben wir als CDU/CSU einen Antrag eingebracht unter dem Leitsatz „Deutschland muss schneller werden!", der insbesondere Vorschläge zur Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren macht. Wir sind überzeugt, dass die großen Herausforderungen, wie der Klimaschutz, die Digitalisierung, der Erhalt unseres Wohlstandes und unserer Versorgungssicherheit nur mit beschleunigten Verfahren zu bewältigen sind. Wir fordern stringentere Planungsverfahren, schnellere Verwaltungsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung und einen modernisierten Natur- und Artenschutz. Leider tut sich in der Ampel-Koalition auch in diesem Feld der Planungsbeschleunigung immer noch zu wenig. Daher haben wir diesen Antrag vorgelegt und ihn in der Debatte in den Bundestag eingebracht,  meine Rede dazu finden sie hier.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

21. MAI

SAMSTAG
Feier anlässlich des Europatags der Stadt Korntal-Münchingen (Grußwort)
11:00 Uhr, Mensa der Realschule, Goerdelerstraße 15, 70825 Korntal-Münchingen

23. MAI

MONTAG
Frühlingserwachen der Senioren Union Kreisverband LB (Grußwort)
14:30 Uhr, Vereinsheim TV Pflugfelden, kleines Feldle 25, 71636 Ludwigsburg

24. MAI

DIENSTAG
Symbolische Spendenübergabe der Firma ComCross an den Landkreis Ludwigsburg zum Thema "BlüBa-Tickets für ukrainische Flüchtlingskinder“
13:00 Uhr, Blühendes Barock Ludwigsburg

24. MAI

DIENSTAG
Vortrag zum Thema „Nachhaltigkeit, Planungsbeschleunigung, moderne Infrastruktur -sind Bauingenieure Teil der politischen Entscheidungsfindung?“ bei der Tagung der Stiftung Bauwesen
17:00 Uhr, IHK Region Stuttgart, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart

27. MAI

FREITAG
Kreisparteitag der CDU Ostalb (Grußwort)
18:30 Uhr, Stadthalle Ellwangen, Haller Straße 7, 73479 Ellwangen

28. MAI

SAMSTAG
Bezirkstag der Senioren Union Nordwürttemberg (Grußwort)
10:00 Uhr, Barbara-Künkelin-Halle, Künkelinstraße 33, 73614 Schorndorf