BERLIN AKTUELL - 11/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages sind in der Geschichte der Bundesrepublik rekordverdächtig. Heute wurde nämlich nicht nur der erste Haushalt der Ampel-Regierung mit Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 140 (!) Milliarden Euro beschlossen, sondern auch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - Stoff also genug, um Ihnen anhand der Sitzungswoche meine Positionen zu den einzelnen Themen darzulegen.

Die hohe Inflation, die Folgen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die abschließenden Beratungen der Einzelpläne der Ministerien zum Haushalt diese Woche geprägt, ebenso die sogenannte Generaldebatte am Mittwochvormittag, bei der immer der Oppositionsführer das erste Wort hat. Als CDU/CSU sehen wir es sehr kritisch, dass praktisch jedes Problem und jede Krise nur noch mit Ausgaben und neuen Schulden bekämpft wird. Ein Beispiel ist das sogenannte Entlastungspaket, das diese Woche wirksam wurde. Auch ich finde, dass die Benzinpreise nicht unbezahlbar werden dürfen und bin gespannt, wie das 9 Euro-Ticket funktionieren wird. Aber all diese Maßnahmen kosten viel Geld, so auch die Energiekostenpauschale, bei der aber beispielsweise Rentner oder Studenten vergessen wurden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen Gegenvorschlag gemacht: Einerseits haben wir Sparmöglichkeiten im Haushalt entdeckt, anderseits ein wirksames Entlastungspaket vorgelegt, das wir aus einer Rücklage aus den Haushaltsüberschüssen der Vorjahre von über 40 Milliarden Euro finanzieren wollten. Somit wäre die Neuverschuldung um 88 Milliarden auf 50,8 Milliarden Euro begrenzt worden, mit einer klaren Priorisierung der Aufgaben, einer Personalbremse und der Verwendung bisher ungenutzter Gelder. Die Menschen brauchen spürbare und strukturelle Entlastungen, im Haushalt der Bundesregierung fehlt eine Prioritätensetzung und ein Wille zum Sparen. Letztendlich ist es doch so: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; die Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro ist eine große Belastung der kommenden Generationen.

In meiner Zuständigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz habe ich diese Woche auch zum entsprechenden Einzelplan im Bundestag gesprochen (zur Rede). Obwohl durch den Krieg in der Ukraine der Handlungsdruck in allen Politikbereichen von Tag zu Tag größer wird, setzt das Bundesumweltministerium keine neuen Prioritäten. Die Umweltministerin könnte sich in Brüssel dafür einsetzen, mehr landwirtschaftliche Produktion zu ermöglichen, während im Kriegsgebiet weniger Getreide produziert wird und auf der Welt Hungersnöte drohen. Auch könnte sie als Verbraucherschutzministerin dafür sorgen, dass diese Bundesregierung Mehreinnahmen, die sie aufgrund der Inflation erzielt, dafür einsetzt, die Breite unserer Gesellschaft entlasten, z.B. mit einer Absenkung der Stromsteuer und eine Energiepauschale, von der auch Studenten, Rentner und junge Familien in Elternzeit profitieren. Sie könnte offen prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke am Netz zu lassen (hierzu meine aktuelle Stellungnahme in der BILD). Und sie könnte sich dafür einsetzen, dass wir endlich schneller werden bei der Planung und Umsetzung wichtiger Projekte in unserem Land. Das alles tut sie nicht und blieb auch in der Debatte schweigsam.

100 Tage ist der Tag des Beginns des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine nun schon her. Heute konnten wir endlich das sogenannten Sondervermögen für unsere Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro im Bundestag beschließen, das der Bundeskanzler bereits Ende Februar in seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hatte. Es ist ein großer Verhandlungserfolg für uns als CDU/CSU, dass Deutschland künftig seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommen wird, nämlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung im Haushalt bereitzustellen. Zudem wird es auf Druck unserer Fraktion einen Wirtschaftsplan für die Beschaffungsvorhaben wie auch einen Tilgungsplan mit Überwachung durch den Haushaltsausschuss geben und wir können die Schuldenbremse trotz dieser enormen Ausgaben einhalten. Mit diesem heutigen Beschluss stärken und statten wir die Bundeswehr nachhaltig aus, als Union haben wir uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass dieses Geld tatsächlich ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Dies ist nun der Fall und deshalb haben wir der notwendigen Grundgesetzänderung heute zugestimmt.

Nun wünsche ich Ihnen ein schönes, erholsames und sonniges Pfingstwochenende!

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

13. Juni

MONTAG
Abendveranstaltung bei der MIT Hohenlohe zur "Infrastruktur im ländlichen Raum" (Rede)
19:00 Uhr, Jagstforum auf dem Gelände der Rüdinger Spedition, Uferweg 14, 74238 Krautheim

14. Juni

DIENSTAG
Politischer Stammtisch mit der CDU Schwieberdingen (Bericht aus Berlin)
19:30 Uhr

17. MAI

FREITAG
Termine zur Landwirtschaftspolitik im Wahlkreis 65 Ehingen
13:30 Uhr