BERLIN AKTUELL - 12/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Newsletter erreicht Sie etwas später als gewohnt, auch weil ich am Wochenende seit Freitag die meiste Zeit bei einem Seminar war, das ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Christian Gehring und Dr. Matthias Miller organisiert hatte. In Kaisersbach trafen sich junge Menschen aus ganz Deutschland zu einer Freizeit zum Thema "Christ und Politik". Wir haben uns sehr über das große Interesse der Teilnehmer und über viele gute Diskussionen gefreut. Für uns als CDU sind unsere christlichen Wurzeln wesentlich. Mit unseren Gästen Staatssekretär Siegfried Lorek, Minister Thomas Strobl, Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel, Christina Stumpp als designierte Vize-CDU-Generalsekretärin, den Bürgermeistern Thomas Bernlöhr und Armin Mößner, den Prälaten Mack und Albrecht sowie Volker Kauder konnten wir viele Themen beleuchten, die auch für die aktuellen Programmdiskussionen der CDU wichtig sind.

Diese Diskussionen nehmen zurzeit wieder richtig Fahrt auf. In der Zeit der Pandemie, des Bundestagswahlkampf und der verschiedenen Wechsel im Bundesvorsitz der CDU blieb vieles liegen, was uns als CDU intern beschäftigt. Mit der Neuaufstellung unserer Parteispitze haben wir die Arbeit zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms wieder aufgenommen und uns auch um eine Satzungs- und Strukturreform gekümmert. Eine Grundwertecharta wurde komplett neu erarbeitet, bei der Satzungs- und Strukturreform wird an die Tätigkeit einer Kommission angeknüpft, die sich schon vor drei Jahren mit diesen Fragen beschäftigt hat. Beim CDU-Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover soll über die nun vorliegenden Vorschläge beraten und beschlossen werden. Am Mittwoch haben wir im CDU-Bundesvorstandssitzung darüber diskutiert.

Die Grundwertecharta soll die Grundlage für das bis 2024 fertigzustellende Grundsatzprogramm sein. Wir wollen auf Basis unserer christlichen Werte neue Antworten auf die Fragen und Herausforderungen unserer Zeit finden und unserer CDU ein inhaltliches Fundament geben. Es ist sicherlich sinnvoll, auch die Satzung und sonstigen Statuten einer Partei regelmäßig zu aktualisieren. Alleine die Möglichkeiten digitaler Parteiarbeit, die sich durch die Corona-Pandemie erst so richtig offenbart haben, müssen nun in Paragrafen gefasst und rechtssicher festgehalten werden. Auch wollen wir für neue Mitglieder attraktiver werden und vieles andere neu regeln.

Ein Thema beherrscht zu meinem Bedauern die öffentliche Debatte: die Frage der Einführung einer Frauenquote. Ich persönlich finde nicht, dass eine vorgeschriebene Durch-Quotierung von Vorständen oder Listen zu einer Partei wie der CDU passt. Während SPD und Grüne immer wieder die Gesellschaft so organisieren wollen, wie es in ihr politisches Konzept passt, stehen wir doch mehr für die Freiheit des Einzelnen. Als Volkspartei muss unser Anspruch sein, dass wir wirklich die Breite der Gesellschaft repräsentieren. Dabei haben wir unbestritten Defizite, auch bei der Vertretung von Frauen in den Parlamenten. Frauen in der CDU ist es aber auch gelungen, die erste Bundeskanzlerin, die erste Verteidigungsministerin, die erste EU-Kommissionspräsidentin usw. zu werden. Der aktuell vorliegende Vorschlag der Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote hat zahlreiche Schwächen: er ist viel zu kompliziert, weil er eben ein mühsam erarbeiteter Kompromiss ist. Zudem würde er nichts ändern bspw. bei der Besetzung der Vorsitzendenpositionen und auch nicht in den Parlamenten, weil CDU-Fraktionen in der Regel von direkt gewählten Abgeordneten geprägt werden und weniger von Listenabgeordneten. Gleichwohl müssen wir besser werden: seit ich Bezirksvorsitzender bin, haben wir bei jeder Listenaufstellung mindestens zur Hälfte Frauen gewählt, meist sogar im Reißverschlußverfahren. Auch die Kreisvorstände in unserem Bezirksverband haben in der Regel deutlich mehr Frauen in ihren Reihen als es der Mitgliedschaft entspricht oder von der Satzungskommission erreicht werden soll. Ich persönlich werde also weiter konsequent an wirksamen Schritten zur besseren Repräsentanz von Frauen arbeiten, mich in der öffentlichen Debatte zurückhalten, weil angesichts der aktuellen Herausforderungen meines Erachtens niemand Verständnis hätte für drei Monate öffentliche Zerfleischung bei diesem Thema und ich werde mich für andere sinnvolle Reformmaßnahmen einsetzen. Beispielsweise hilft es vielen Frauen (und auch Männern mit Familie) sicher mehr, wenn Sitzungszeiten familienfreundlicher werden, Sonntagstermine die absolute Ausnahme sind oder auch mehr digitale oder hybride Sitzungen möglich werden.

In der vergangenen Wahlkreiswoche war ich auf Gemeindebesuch in Schwieberdingen. Nach einem kommunalpolitischen Austausch mit Bürgermeister Nico Lauxmann habe ich mich mit Familien aus Schwieberdingen getroffen, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und um ein Gespräch gebeten haben. Eindrücklich haben sie mir von den täglichen Herausforderungen im Alltag, aber auch von den entstandenen Freundschaften und der Dankbarkeit der Ukrainer berichtet. Anschließend ging es zur Ackerbaugemeinschaft Baum-Kupfer-Zaiser, welche sich in der Initiative "Heimische Landwirtschaft engagiert. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit heimische und regionale Lebensmittel und die Arbeit der Landwirte mehr Wertschätzung erhält. Zum Abschluss ging es dann in den Biergarten zum Austausch mit den Mitgliedern der CDU Schwieberdingen, bei dem wir über die aktuellen Themen im Bundestag, der Bundes-CDU und rund um den Ukraine-Krieg gesprochen haben.

Zum Abschluss möchte ich noch einen aus meiner Sicht unverständlichen und für unsere Region gefährlichen Beschluss des Europa-Parlaments ansprechen, nämlich die Entscheidung für ein Verbrenner-Verbot ab 2035. Die Mehrheit von Grünen, SPD und anderen hat meiner Meinung nach nichts aus den Erfahrungen der aktuellen Krise um Zuge Ukraine-Krieges gelernt: wir laufen sehenden Auges in die nächste Abhängigkeit, denn für die Herstellung von Batterien wird Europa noch lange auf Rohstoffe aus anderen Regionen der Welt angewiesen sein. Auch ich will klimaneutrale Mobilität so schnell wie möglich erreichen, dafür habe ich mich auch als Staatssekretär und in der Zeit davor im Bundestag immer eingesetzt. Dafür brauchen wir Elektromobilität, Wasserstoff und aber auch synthetische Kraftstoffe, deren Verwendung bei PKWs ebenfalls in diesem Beschluss vom Europa-Parlament aus rein ideologischen Gründen abgelehnt wurde. Diese Entscheidung werden wir noch bereuen und ich kann mir gut vorstellen und hoffe es auch, dass sie revidiert werden wird. Zunächst ist die Bundesregierung gefordert, sich zumindest für die synthetischen Kraftstoffe einzusetzen. Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einigen Sozialdemokraten oder vollmundige Ankündigungen der FDP reichen nicht aus, auch in dieser Frage werden wir sie an ihren Taten messen!

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

25. Juni

SAMSTAG
3. Unparteitag des CDU Kreisverbandes Ludwigsburg

10:00 Uhr, Gemeinschaftshalle, Almenno-San-Batrolomeo-Platz 1, 71282 Hemmingen

2. Juli

SAMSTAG
Rede beim Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg

11:30 Uhr,Bürgersaal Tamm, Bissinger Straße 8, 71732 Tamm

2. Juli

SAMSTAG
Festakt 75 Jahre JU Nordwürttemberg -Talkrunde mit den ehem. Vorsitzenden

18:30 Uhr, Bürgersaal Tamm, Bissinger Straße 8, 71732 Tamm