BERLIN AKTUELL - 13/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

während der Bundestag sich vergangene Woche (vorerst einmal) in die parlamentarische Sommerpause und sitzungsfreie Zeit verabschiedet hat, sind viele nationale wie internationale Themen politisch herausfordernder denn je. Für uns Abgeordnete steht nun bis September erst einmal eine längere Phase im Wahlkreis an und ich freue mich jetzt schon auf viele Termine und Begegnungen in den Sommerwochen. Beispielsweise kann in diesem Jahr meine traditionelle Ökotour am 5. August und der Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro am 13. August endlich wieder in gewohntem Format stattfinden, hierzu lade ich Sie alle sehr herzlich ein!

Aus jetziger Sicht kann ich mir kaum vorstellen, dass wir zwei Monate lang nun nicht zu Sitzungen im Bundestag zusammen kommen werden. Zu viele Fragen sind in nächster Zeit zu klären, zu ungewiss ist die internationale Lage mit allen Auswirkungen auf unser aller Leben. Insbesondere bei unserer Energieversorgung sind die bisherigen Vorkehrungen der Bundesregierung aus meiner Sicht unzureichend. Es war fahrlässig, dass Minister Habeck bis vor wenigen Wochen noch davon sprach, wir seien auf alles vorbereitet und wertvolle Zeit verstreichen ließ anstatt sich beispielsweise um die absehbare Stromknappheit zu kümmern. So hat der Bundestag in der vergangenen und letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetzespaket zur Energieversorgung beschlossen, welches seinen Ausgangspunkt im sogenannten Osterpaket hat. Viele Probleme werden darin nur oberflächlich behandelt. Auf die Einbindung von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in diesem Fall verzichtet. Leider geht Herr Habeck nur bei den Themen Windkraft und LNG-Terminals entschlossen vor. Andere Optionen werden nicht genutzt, weil sie nicht zur politischen Linie der Grünen passen.          

Wenigstens beim Thema „kleine Wasserkraft“, das ich an dieser Stelle bereits thematisiert hatte, hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen: Die Förderung wird nun doch nicht gestrichen. In diesem Fall konnte also verhindert werden, dass zukünftig weniger Strom erzeugt wird. Bei anderen Themen wie etwa dem Ausbau der Nutzung der Biomasse oder einem abgestimmten europäischen Vorgehen bei der Gasversorgung blockiert die Bundesregierung weiterhin. Am wenigsten nachvollziehbar ist es allerdings beim Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der festen Überzeugung, dass die jetzige Krise auch in Bezug auf den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke eine pragmatische Entscheidung erfordert. Eine über den Dezember hinausgehende Nutzung ist möglich, das ist längst erwiesen. Herr Habeck sagt gerne, es komme auf jede Kilowattstunde an. Ohne den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verliert Deutschland Milliarden Kilowattstunden und das, obwohl uns auch beim Strom ein Versorgungsengpass bevorstehen dürfte. Sollten die Argumente die Grünen doch noch überzeugen, müsste der Bundestag zur zügigen Schaffung der rechtlichen Grundlagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

In der BILD-Zeitung hat unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz einen 7 Punkte-Plan für den Sommer für die unterschiedlichen Politikfelder und drängenden Themen vorgelegt. Wir werden auch weiter konstruktive Vorschläge einbringen.

Die erste Woche der parlamentarischen Sommerpause hat für mich eine große Bandbreite an Themen und Veranstaltungen unterschiedliche Art geboten. Mit dem Bauernverband Korntal-Münchingen war ich auf Felderrundfahrt. Mit den Landwirten sprachen wir über die aktuelle Lage der Branche, aber auch über den Flächenverbrauch in unserer Region. Mein Gemeindebesuch in Kornwestheim hat mich zu zwei innovativen Mittelständlern geführt. Die Firma mm-lab bietet Telematik-Lösungen und Telematik-Dienstleistungen für den Umweltschutz und die Mobilität. Für das Kollisionswarnsystem CAVE! erhielt mm-lab beispielsweise im Jahr 2018 den Innovationspreis Baden-Württemberg. Die Firma Engin hat sich seit der Gründung im Jahr 2001 vom traditionellen Elektrohandwerksbetrieb zu einer hochinnovativen Unternehmensgruppe weiter entwickelt. Neben den klassischen Wartungs- und Reparaturtechniken bietet die Gruppe Unterstützung im Bereich Medientechnik, IT- und Sicherheitstechnik, SmartHome und einer Full-Service-Lichtagentur an.

Am Mittwoch bin ich dann nach Berlin gereist, unter anderem um Schulklassen aus dem Wahlkreis zu begrüßen, die häufig im Juli zum Schuljahresende auf Bildungs- oder Abschlussfahrt gehen und dann auch zumeist den Bundestag besuchen. Es macht viel Freude, nach der Corona-Zeit endlich wieder viele Besuchergruppen in Berlin empfangen zu können. Die Schüler aus Ludwigsburg und Möglingen waren bestens vorbereitet und sehr interessiert, so dass wir jeweils auch länger als die eingeplante Stunde hätten diskutieren können. Am Donnerstagabend habe ich dann bei der Hauptversammlung der CDU Ludwigsburg über meine aktuelle Arbeit und die derzeitigen Themen der Bundespolitik berichtet. Herzlichen Glückwunsch an den wiedergewählten Vorstand meines Heimat-Stadtverbandes und an den Vorsitzenden Maik Stefan Braumann - ich freue mich auf die Fortsetzung unserer tollen Zusammenarbeit! Mit dem Sommerfest der CDU Korntal am Freitagabend starteten dann auch wieder so langsam die Termine des CDU-Sommers hier im Landkreis - Sie finden diese im Verlauf der nächsten Sommerwochen auch regelmäßig auf meiner Homepage.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

5. August

FREITAG
Ökotour 2022 - "Klimawandel und Jetzt? Herausforderung Wasser"

ganztägig

Anmeldung bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle unter 07141/875195 oder per Mail unter info@cdu-kv-lb.de

13. August

SAMSTAG
Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro

10:00 Uhr, Wahlkreisbüro, Uhlandstraße 21, 71638 Ludwigsburg