BERLIN AKTUELL - 14/2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland steckt in einer Energieversorgungskrise. Dies gilt ganz besonders für uns im Südwesten, weil die wichtigen Gasleitungen bei uns enden und auch eine Stromlücke im Winter zu befürchten ist. Es muss nun so viel Gas gespart werden wie möglich. Da ist es völlig unsinnig, noch immer Gas zur Stromerzeugung zu verbrennen. Auch andere Probleme sprechen wir als CDU/CSU schon lange an und es ist auch endlich Bewegung bei der Bundesregierung festzustellen:

1. Nach dem ersten Auftragsgutachten zur Frage der vorübergehenden Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke prüft die Bundesregierung nun erneut - und diesmal hoffentlich ernsthaft - ob eine Weiternutzung der Kernkraft über den Jahreswechsel hinaus nicht sinnvoll wäre. Ich gehe davon aus, dass trotz aller parteiinternen Probleme der Grünen mit diesem Thema am Ende die Kernkraftwerke eine Zeitlang weiter genutzt werden, einfach weil es anders nicht geht und auch weil im Rest Europas großes Unverständnis herrscht, wenn Deutschland zwar europäische Solidarität einfordert, aber zugleich nicht bereit ist, seinen eigenen Beitrag für die Versorgungssicherheit zu leisten.

2. Die Grünen haben ein Problem mit Bioenergie. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis: Es sollte nicht so sein, dass Lebensmittel produziert werden, um Biokraftstoffe zu erzeugen oder Biogas-Anlagen zu befüllen. Deshalb haben wir aber in den vergangenen Jahren verschiedene Nachhaltigkeits-Kriterien eingeführt. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, eigene Biokraftstoffe und in Deutschland erzeugte Bioenergie zu nutzen, weil wir damit unabhängiger werden und zugleich etwas für den Klimaschutz tun. Noch in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestags-Sommerpause hat die Ampel-Mehrheit unseren Antrag abgelehnt, die Energieerzeugung aus Biogas zu erweitern. Mittlerweile hat die Bundesregierung erkannt, dass auch diese Potenziale genutzt werden müssen. Nun müssen noch die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt werden. Bei den Biokraftstoffen gibt es einmal mehr Streit in der Regierung. Die grünen Minister Lemke und Özdemir wollen den Biokraftstoffen den Garaus machen. Der Bundesverkehrsminister weiß, dass er ohne Beimischung von Biokraftstoffen die Klimaziele im Verkehr mittelfristig niemals erreichen wird. Meine Meinung dazu habe ich in einem Beitrag für die Agrarzeitung aufgeschrieben (zum Artikel).

Der Kampf der grünen Minister gegen die Biokraftstoffe hängt mit einem anderen Thema zusammen. Eigentlich sollen ab 2023 Ackerflächen stillgelegt werden, um Biodiversität und Klimaschutz zu stärken. Angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine und in vielen Regionen der Welt auftretender Versorgungsengpässe sowie zu befürchtender Hungerkatastrophen ist es aus meiner Sicht nicht verantwortbar, wie geplant Flächen stillzulegen statt dort weiter anzubauen. Der Bundeslandwirtschaftsminister sieht das anders und versucht daher die Debatte auf die Tank / Teller- (Biokraftstoffe) bzw. Trog / Teller- (Tierfutter) Frage zu lenken. Jedenfalls hat die EU-Kommission vor einer Woche entschieden, dass die ab 2023 geplante Stilllegung von Ackerflächen ausgesetzt werden soll. Es ist aber Sache der Mitgliedschaften zu entscheiden, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder am bisherigen Plan festhalten. Für mich geht es hier nicht zuletzt um unsere Verantwortung für die globale Ernährungssicherung. Wenn Deutschland und Europa als begünstigte Standorte immer weniger produzieren, werden das andere Regionen in der Welt zu spüren bekommen, die beispielsweise zurzeit vergeblich auf Getreidelieferungen aus der Ukraine warten. Deutschland kann nicht nur immer auf andere verweisen, die Energie- oder Ernährungssicherheit gewährleisten sollen, sondern muss auch selbst handeln. Zu diesem Thema habe ich mich auch in einem Artikel auf Spiegel Online geäußert, den Sie hier nachlesen können

Wie Sie vielleicht schon in meinem letzten Newsletter gelesen haben, verbringen wir Abgeordnete aufgrund der Sommerpause im politischen Berlin zurzeit eine längere Phase im Wahlkreis. So freue ich mich darauf, diese Wochen für viele Termine und Begegnungen mit Ihnen nutzen zu können. Gerade der persönliche Austausch hat doch während der Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren sehr gefehlt. Umso mehr lade ich Sie alle sehr herzlich zu meiner traditionellen Ökotour am 5. August und zum Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro am 13. August ein. Die diesjährige Sommer-Ökotour (Anmeldung bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle unter 07141/875195 oder per Mail unter info@cdu-kv-lb.de) steht dabei unter dem Motto "Klimawandel und jetzt? Herausforderung Wasser", bei der wir uns mit dem Thema Wasser auseinandersetzen werden. An den vier Stationen der Tour werden wir uns über die kommunalen Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, Starkregenrisikomanagement und über Wassermängelpläne informieren, gleichzeitig aber auch den Umgang von Landwirtschaft, Steillagenweinbau und Landschaftserhaltung in diesem Bereich beleuchten. Gerade auch für die Landwirtschaft ist die Trockenheit in einigen Regionen in den letzten Wochen eine besondere Herausforderung. Denn zu wenig Wasser gefährdet den Ertrag der Ernte und den Bestand der Wälder. Auch andere Probleme von der Binnenschifffahrt bis zur Trinkwasserversorgung gehen damit einher. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und insbesondere Bundesumweltministerin Lemke bei der Vorlage der Nationalen Wasserstrategie endlich vorankommen. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich darauf erst kürzlich in einem Interview mit tagesschau.de hingewiesen, das Sie hier nachlesen können.

Eine weitere Gelegenheit zum persönlichen Austausch bietet mein traditioneller Tag der offenen Tür, der nach der coronabedingten Pause nun endlich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Ludwigsburg stattfinden kann. Vor Ort haben Sie die Gelegenheit, in ungezwungener Atmosphäre mit mir und meinen Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich darauf, wieder viele bekannte und neue Gesichter in meinen Räumlichkeiten begrüßen zu können. Bei Brezeln sowie Kaffee und Kuchen stehe ich Ihnen gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Diesen und alle weiteren Termine des CDU-Sommers finden Sie wie gewohnt auf meiner Homepage.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

2. August

DIENSTAG
Jazz Konzert und Diskussionsrunde in der Scheune des Gerlinger Hofs der CDU Gerlingen

19 Uhr, Hauptstr. 20, Gerlingen

3. August

MITTWOCH
Stammtisch mit der CDU Hemmingen

19 Uhr,  Biergarten Heinzel, Unter der Glems 1, 71282 Hemmingen

5. August

FREITAG
Ökotour 2022 - "Klimawandel und Jetzt? Herausforderung Wasser"

ganztägig

Anmeldung bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle unter 07141/875195 oder per Mail unter info@cdu-kv-lb.de

12. August

FREITAG
Rede beim Stallwächterfest der CDU Esslingen

19 Uhr, Esslinger Weingärtner, Webergasse 7, 73728 Esslingen

13. August

SAMSTAG
Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro

10 Uhr, Wahlkreisbüro, Uhlandstraße 21, 71638 Ludwigsburg