BERLIN AKTUELL - 3/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Spannung verfolgt habe ich den Wahlkampf und die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der endlich einmal ein Wahlerfolg der Berliner CDU zu feiern war - die Versäumnisse des rot-grün-roten Senats waren einfach zu groß. Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner ist der klare Wahlsieger und konnte die Wahl mit fast 10% Vorsprung vor SPD und Grünen gewinnen. Am Montag nach der Wahl konnte ich dem Wahlsieger und der Berliner CDU im Rahmen der Bundesvorstandssitzung zu diesem tollen Ergebnis gratulieren. Kai Wegner und die Hauptstadt-CDU haben nun einen klaren Regierungsauftrag und bereits Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufgenommen. Viel wurde im Vorfeld über die Wiederholungswahl, die offensichtlichen politischen Probleme in Berlin und die allgemeine Stimmung in der Hauptstadt diskutiert. Für mich ist klar: Die SPD kann mit ihrem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten und dem Verlust von 110000 Stimmen nicht ernsthaft ein "Weiter so" beanspruchen, alle drei Parteien der bisherigen Regierungskoalition haben Verluste erlitten und die Wähler haben deutlich ausgedrückt, dass sie einen Wechsel mit einer CDU-geführten Regierung wollen.

Einen weiteren Punkt hat die Wahl in Berlin aber auch für uns als CDU gezeigt: Mit der Besetzung von klaren Positionen, auch bei kontroversen Themen und durch die mutige Ansprache von Problemen bzw. politisch dringlichen Handlungsfeldern, wie in Berlin etwa im Bereich der Migrations-, Innen- oder Verkehrspolitik, können wir als CDU überall und eben auch in den Großstädten erfolgreich sein! Der Berliner CDU-Landesverband hat einen sehr guten inhaltlichen Wahlkampf gemacht, begleitet von einer kreativen Kampagne, ich freue mich darauf wenn die Hauptstadt bald besser und von CDU regiert wird!

Der Kampf gegen das Automobil, vor allem seitens der Grünen, ist nicht nur in der Berliner Friedrichstraße sichtbar, sondern hat auch im Europäischen Parlament einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit knapper grün-linker Mehrheit wurde beschlossen, dass ab 2035 in der EU nur noch Neuwagen mit Batterie verkauft werden dürfen. Aus meiner Sicht ist das eine ideologisch getriebene Fehlentscheidung, die nicht nur schlecht für die Autofahrer, sondern auch für den Industriestandort Deutschland bzw. Europa ist.  Klimaneutrale Mobilität ist wichtig, vor allem auf der Straße, aber das kann auch mit dem Verbrennungsmotor und klimaneutralen Kraftstoffen funktionieren. Wichtige technologische Optionen wie klimaneutrale E-Fuels oder fortschrittliche Biokraftstoffe werden von der europäischen Ebene, getragen von den genannten Parteien unter Führung der Grünen, politisch ausgeschlossen. Man setzt nun alles auf die Karte Elektromobilität und begibt sich in neue Importabhängigkeiten vor allem von China, insbesondere bei den Rohstoffen für Batterien. Es ist absolut unverständlich, dass SPD und Grüne diesen riskanten Kurs der EU vollkommen vorbehaltlos unterstützen. Im nächsten Jahr haben wir Europawahl - ich bin mir sicher, dass dies dann auch eine Abstimmung darüber wird, welchen Weg die Parteien in dieser Frage gehen sollen. Und ich bin mir auch sicher, dass diese Beschlusslage aus den genannten Gründen keinen Bestand haben wird.

Nach zwei Jahren Pause konnten wir endlich wieder zum Politischen Aschermittwoch zusammenkommen. In Fellbach in der Alten Kelter trafen sich auf Einladung von CDU-Landes-, Bezirks- und Kreisverband 1000 Besucher zur größten Aschermittwochs-Veranstaltung im Land. Unser Hauptredner, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, schilderte eindrücklich, wie es ihm und seiner Landesregierung gelungen ist, den Clans zuzusetzen, beim Kampf gegen Kinderpornographie Erfolge zu erzielen und insgesamt mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Er forderte insbesondere von den Ampel-Parteien mehr Vertrauen in die Polizei und weitergehende Befugnisse beispielsweise für Ermittlungen wegen Kindesmißhandlungen. Es wurde deutlich, dass die Innere Sicherheit bei der CDU in besten Händen ist. In meinem Schlußwort habe ich dabei auch Bezug auf die Situation in Berlin genommen, wo die CDU ja vor allem wegen unserer klaren Linie bei der Innen- und Migrationspolitik Wahlsieger wurde. Es war schön, dass wir wieder in so großer Runde zusammenkommen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

10. März

FREITAG
 

Wahlkreismitglieder-versammlung zur Europawahl und 82. Kreisparteitag der CDU Ludwigsburg


19:00 Uhr, Bürgerhaus Möglingen, Brunnenstraße, 71696 Möglingen