BERLIN AKTUELL - 4/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die grüne Verbotspartei ist zurück: Robert Habeck möchte neue Öl- und Gasheizungen sowie ältere Bestandsanlagen verbieten, Cem Özdemir plant ein umfassendes Werbeverbot für unzählige Lebensmittel, wobei es bei weitem nicht nur um Werbung mit der Zielgruppe Kinder geht, und die Grünen tun national und in Europa alles für ein Verbrennerverbot.

Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausgestaltung der neuen Abgasnorm "Euro 7" und die geplante Verschärfung von Grenzwerten bei der Luftreinhaltung haben uns letzte Woche im Bundestag beschäftigt. Allein die Planungen zur Euro-7-Norm gefährden in Deutschland 300.000 Arbeitsplätze und die Bundesregierung kann sich vor allem auf Druck der Grünen nicht auf eine Position gegen die genannten Vorhaben der EU einigen. Zur Klarstellung: in der Zielsetzung sind die Vorhaben alle sinnvoll, aber bei der Euro 7-Norm sind völlig unrealistische Testszenarien angedacht, die Grenzwerte bei der Luftreinhaltung sind angesichts der erzielten Erfolge bei der Luftreinhaltung viel zu weitgehend und das Verbrennerverbot schließt auch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen aus. Unterm Strich bleibt nur ein Schluss: EU-Kommission und -Parlament versuchen auf jedem denkbaren Weg Technologieoffenheit zu verhindern und ganz Europa nur auf Elektromobilität festzulegen. Auf Antrag unserer Fraktion haben wir im Bundestag über die aus unserer Sicht gebotene nachhaltige, technologieoffene und bezahlbare Mobilität debattiert. In meiner Rede habe ich die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Haltung zu diesen Themen im Sinne des Autolandes Deutschland und unseres Wirtschaftsstandorts zu klären, den internen Streit zu beenden sowie entschlossen und kraftvoll den EU-Plänen entgegenzutreten.

Beim CDU-Kreisparteitag gestern Abend in Möglingen konnten wir mit Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek MdL über Migrationspolitik und auch konkret über die angedachte LEA Schanzäcker bei Asperg und Tamm diskutieren. Über den Standort kann man trefflich und mit sehr guten Argumenten streiten. Auch aus meiner Sicht sollten alle Alternativen ernsthaft geprüft werden, aber das Grundproblem ist die Migrationspolitik der Bundesregierung und der ungebremste Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen und von Migranten, die bislang woanders in Sicherheit waren, aber lieber in Deutschland leben wollen, weil hier die Bedingungen einfach besser sind als fast überall sonst auf der Welt. Gemeinsam mit Fabian Gramling MdB und unserem Landrat Dietmar Allgaier habe ich mich in einem Brief an den Bundeskanzler gewandt, um ihn über die Lage vor Ort bei uns im Landkreis Ludwigsburg in Kenntnis zu setzen. Der Bundeskanzler muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und den Irrweg Deutschlands beenden, mit migrationspolitischen Alleingängen innerhalb der EU einerseits, zögerlichen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und der Verstärkung von Anreizen für irreguläre Migration nach Deutschland anderseits die Kommunen immer mehr zu überfordern.

2007 wurde unter dem Leitbegriff "Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland" beim Bundesparteitag in Hannover das letzte Grundsatz- bzw. Parteiprogramm der CDU Deutschlands beschlossen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 haben wir den damals schon begonnenen Weg für ein Grundsatzprogramm noch einmal intensiviert und bereits beim Bundesparteitag vergangenes Jahr, erneut in Hannover, eine Grundwertecharta zu einer Selbstbestimmung unserer Partei verabschiedet. Im Bundesvorstand haben wir im Januar zudem eine Mitgliederbefragung beschlossen, die ab dem 15. März in einem einmonatigen Beteiligungsprozess an alle CDU-Mitglieder gesendet wird, um Antworten darauf zu bekommen, was für unsere Mitglieder denn CDU-Politik und CDU im Grundsatz bedeutet und ausmacht. Begleitet wird dieser Prozess von vier Regionalkonferenzen mit der kompletten Parteispitze. Der Auftakt war am Donnerstag in Pforzheim. Weitere Veranstaltungen werden mit einem Zukunftskongress in Berlin am 27. April und einem großen Grundsatzprogramm-Konvent am 17. Juni folgen, bevor dann, auch unterstützt durch die Ergebnisse der Mitgliederbefragung und Basis-Veranstaltungen, die finale Arbeit am neuen Grundsatzprogramm beginnen soll, welches noch vor der Europawahl 2024 vorliegen wird. Der Auftakt am Donnerstag war vielversprechend - ich freue mich auf die weiteren Debatten und auf die konkreten Ergebnisse. Alle Informationen erhalten Sie unter: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de.

Mit freundlichen Grüßen
Twitter Nutzername Facebook Firmenname Instagram Nutzername Youtube Kanal
TERMINE & VERANSTALTUNGEN

15. März

MITTWOCH
 

Referent beim 1. "Ludwigsburger Digitalisierungsgespräch" der HS Ludwigburg 


14:00 Uhr, online


 

17. März

FREITAG
 

Hauptversammlung der CDU Münchingen (Grußwort)


19:30 Uhr, Bürgerstube Lamm, Markgröninger Straße 6, 70825 Korntal-Münchingen


 

18. März

SAMSTAG
 

Frühjahrs-Müllsammelaktion der JU Ludwigsburg mit dem NABU Ludwigsburg


10:00 Uhr, Ecke Breuningerland / TÜV Ludwigsburg