BERLIN AKTUELL - 5/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Montag soll das öffentliche und berufliche Leben zu großen Teilen stillstehen, die Gewerkschaften EVG und ver.di haben angekündigt Deutschland großflächig im Rahmen von Streiks "lahmzulegen". Zu diesem Thema war ich am Donnerstag noch im "MoMa-Duell" des ZDF-Morgenmagazins zu Gast und habe mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi über den angekündigten Streik und die Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in solchen Tarifauseinandersetzungen diskutiert. Es ist völlig klar: Die Arbeitnehmer verdienen angesichts der hohen Inflation ein deutliches Gehaltsplus, aber man muss bei jeder Lohnforderung auch bedenken, dass Personalkosten auch finanziert werden müssen. Noch befinden sich die Tarifverhandlungen im Verkehrsbereich in einem frühen Stadium. Aus meiner Sicht ist ein Streik, bei dem unser ganzes Land nun mit Ansage lahmgelegt werden soll, zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig. Viele Millionen Menschen sind davon heute betroffen sein. Mehr dazu im "MoMA-Duell".

Bei allen Streitthemen und Auseinandersetzungen gibt es in der Politik ungeschriebene Gesetze, die für bestimmte Entscheidungen unausgesprochene Handlungsrahmen sind. Eines davon ist, dass man Wahlrechtsreformen im größtmöglichen demokratischen Konsens zwischen den Parteien beschließen sollte, damit demokratische Verfahren nicht zur ständigen politischen Auseinandersetzung werden. Es ist daher umso mehr bedauerlich, dass die Ampel-Mehrheit nun die nach eigener Aussage umfassendste Änderung des Bundestagswahlrechts seit Bestehen der Bundesrepublik mit ihrer knappen Mehrheit gegen die Opposition beschlossen hat. Hinzu kommt, dass das nun beschlossene Modell uns und der Öffentlichkeit erst vier Tage vor der Entscheidung im Bundestag präsentiert wurde. Weder die Wahlrechtskommission noch andere Experten konnten sich so ernsthaft damit auseinandersetzen. SPD, Grüne und FDP haben nicht den angesprochenen politischen Konsens, sondern die Konfrontation gesucht und ein Modell beschlossen, das den Koalitionsparteien hilft und die Opposition benachteiligt, insbesondere uns als Union. Nach wie vor ist es nicht akzeptabel, dass mit der Mehrheit der Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete "gekappt" werden können sollen und ein Wahlkreis möglicherweise ganz ohne Abgeordneten bleiben soll. Zehntausende Stimmen in einem Wahlkreis würden so entwertet, das ist genauso wenig in Ordnung wie die Möglichkeit, dass alle direkt gewählten CSU-Abgeordneten der 5%-Hürde zum Opfer fallen könnten. Die Diskussionen um den Beschluss und dessen Zustandekommen sind dieser Tage kaum weniger geworden und es ist überall zu hören, dass sich die Bürger fragen, was ihre Stimmen bzw. vor allem die Erststimme bei der nächsten Wahl noch wert sein wird. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden und eine zeitnahe Überprüfung durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anstreben.

Zwischenzeitlich haben sich Bundesregierung und EU-Kommission zur Frage des Verbrenner-Verbots geeinigt, was ich sehr begrüße. Einige Tage zuvor war ich noch zu diesem und anderen Themen zu Gast bei "Zur Sache Baden-Württemberg!". Am Beispiel der Mitarbeiter der Firma Borg Warner, die als klassischer Zulieferer hier in Ludwigsburg einen großen Standort hat, wurden Auswirkungen der Transformation der Automobilindustrie deutlich. Das Unternehmen hatte vor einiger Zeit angekündigt, die Produktion am Standort zum Jahresende 2024 einstellen zu wollen, auch aufgrund der Fokussierung auf Elektromobilität und Umsatzeinbrüchen bei Diesel-Technologien. Ein Antreiber des Kampfes gegen Technologieoffenheit und das Auto generell ist die sogenannte Deutsche Umwelthilfe. Mit deren Geschäftsführer Jürgen Resch habe ich über die Zukunft des baden-württembergischen Automobilstandorts, das Verbrenner-Verbot, Technologieoffenheit und die Verhinderung erneuter einseitiger Lieferabhängigkeiten sowie einen wirklichen pragmatischen Weg für die Mobilität der Zukunft diskutiert.  Die vollständige Sendung können Sie hier ansehen.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

1. April

SAMSTAG
 

Führung auf der S21-Flughafenbaustelle mit den JU Kreisverbänden Böblingen und Esslingen


10:00 Uhr, Stuttgart
 

1. April

SAMSTAG
 

Kandidatenvorstellung
der Nordwürttemberg zur Europaliste für die Bezirksvertreterversamm-lung im Rahmen einer Neckarschifffahrt


12:15 Uhr, Mundeslheim
 

3. April

MONTAG
 

Abendveranstaltung und Bericht aus Berlin bei der CDU Hohenlohe


19:30 Uhr, Hotel Restaurant Rose Bitzfeld, Weißlensburgerstraße 12, 74626 Bretzfeld / Ortsteil Bitzfeld
 

4. April

DIENSTAG
 

Vortrag zum Thema “Energiesicherheit in Deutschland” beim Wirtschaftsrat Sektion Ludwigsburg


18:00 Uhr, Asperg