BERLIN AKTUELL - 6/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzte Sitzungswoche im Bundestag war dominiert von den langwierigen Verhandlungen des Ampel-Koalitionsausschusses, die sich letztendlich anstatt eines geplanten Sonntagabends insgesamt über drei Tage erstreckt haben. In den 16 Seiten Ergebnispapier findet sich aber nach genauerer Analyse wenig Neues. An vielen Stellen wurden einfach alte Beschlüsse dieser oder sogar der letzten Bundesregierung oder Vereinbarungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag wiederholt.

Erstaunlich ist für mich nach wie vor die Aufweichung der bisherigen Klimaschutzgesetzgebung. Die Große Koalition war ambitionierter als die aktuelle Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen. Wir hatten beschlossen, dass jeder Sektor individuelle Klimaschutzziele erreichen muss. Bei Nichterreichung musste innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm aufgelegt werden, um das Defizit auszugleichen. Im Bundesverkehrsministerium war ich der für den Klimaschutz zuständige Parlamentarische Staatssekretär. Mit unseren Maßnahmen (und einem Corona-Effekt) hatten wir die Klimaziele 2020 erreicht. Die Klimaziele für 2021 wurden nur knapp verfehlt, aber anstatt ein Sofortprogramm aufzulegen - das wir bereits in der Schublade hatten - hat die aktuelle Bundesregierung einfach erst einmal nichts gemacht und nun vereinbart, dass die Sektoren ihre CO2-Einsparungen miteinander verrechnen können, dass eine Zielverfehlung ohne Konsequenzen bleibt und man ohnehin längere Zeiträume betrachten will. Wirklich erstaunlich!

Planungsbeschleunigung finde ich grundsätzlich immer gut, aber was es denn nun heißt, wenn 144 Autobahnprojekte beschleunigt realisiert werden sollen, kann noch niemand genau sagen. Nur kurz nach der Ergebnispräsentation beeilte sich die Grünen-Bundesvorsitzende darauf hinzuweisen, dass Bedingung für eine Beschleunigung das Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Bundesland sei und da könnten die Grünen ja noch viel verhindern. Abgesehen davon, dass wir extra eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gemacht hatten, um als Bund bei den Autobahnen unabhängig von den Ländern agieren zu können, ist so eine Aussage schon bezeichnend für den Zustand der Koalition. Man findet zu Formelkompromissen und bekämpft sich dann direkt weiter.

Ein ähnlicher Fall ist das von Robert Habeck geplante Öl- und Gasheizungsverbot. Viele Eigentümer und Mieter, insbesondere auch ältere Menschen sind sehr besorgt und beunruhigt. Nach dem Koalitionsausschuss bleibt vieles unklar. Bereits in der Pressekonferenz widersprachen sich Grüne und FDP in der Interpretation. Wir werden als Opposition alles dafür tun, dass die Pläne für den Klimaschutz hilfreich, technologieoffen, bezahlbar, umsetzbar und sozial ausgewogen ausgestaltet werden. Jedenfalls muss die Ampel dringend einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen anstatt öffentlich über dessen Ausgestaltung und Schwerpunkte zu streiten.

Diese Themen der letzten Woche haben mich auch in dieser vorösterlichen Wahlkreis- bzw. sitzungsfreien Woche bei verschiedenen Terminen begleitet. Bei der CDU Hohenlohe habe ich den Mitgliedern über meine Einschätzung zu den eben genannten Punkten berichtet. Ein weiteres Thema bei der Veranstaltung in Bretzfeld war auch der derzeitige Stillstand und die ständigen Ankündigungen in der Landwirtschaftspolitik, welche gerade im ländlichen Raum wie im Hohenlohekreis für großes Unverständnis sorgen. Beim Austausch mit dem Wirtschaftsrat hier in der Sektion Ludwigsburg waren neben der Energiesicherheit das Verbrenner-Aus, die Zukunft unseres Automobilstandorts und die weitere großen Unsicherheit in der internationalen Politik in Bezug auf Lieferketten und Fachkräftemangel Themen. Der Fachkräftemangel und die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis waren neben der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs auch zentrales Gesprächsthema bei meinem Treffen mit dem neuen Fachbereichsleiter im Jobcenter Ludwigsburg, Thomas Stöhr sowie dem zuständigen Dezernenten des Landkreises im Bereich Arbeit, Jugend und Soziales, Heiner Pfrommer.

Die Europawahl 2024 wirft ihre Schatten voraus und als Bezirks- und Landesverband befinden wir uns derzeit in der Phase der Kandidaten- und Listenaufstellung. Daher haben wir vergangenes Wochenende im Rahmen einer Neckar-Schifffahrt mit dem Neckar-Käptn den Kandidaten für die Bezirksvertreterversammlung in zwei Wochen in Denkendorf die Gelegenheit gegeben, sich den Delegierten der Kreisverbände vorzustellen. Als Bezirksvorsitzender bin ich froh, dass wir für die insgesamt 14 nordwürttembergischen Plätze auf der Landesliste zur Europawahl nächstes Jahr so ein tolles Kandidatenangebot haben. Am 15. April werden wir dann ab 10 Uhr in der Festhalle in Denkendorf die Vertreterversammlung abhalten, die neben den Wahlen auch von Reden unseres Innenministers und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl und unseres Außen- und Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter MdB bereichert wird.

Einen Tag zuvor am 14. April diskutieren wir bei der CDU-Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg um 19 Uhr über das Thema  „Sind Arbeitsplätze und Mobilität in Ludwigsburg in Gefahr?" im Rahmen einer Veranstaltung in der Oberpaur Passage. Einen Impuls hierzu wird uns Franz Loogen, Geschäftsführer der e-mobilbw, geben. Das Thema Mobilität in Ludwigsburg beschäftigt mich seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter, ich bin daher gespannt über den Austausch zu den Zukunftsperspektiven und lade Sie hiermit ganz herzlich ein.

Nun wünsche ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest und ruhige und schöne Tage mit Ihrer Familie und Freunden!
Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

14. April

FREITAG
 

Veranstaltung der CDU Ludwigsburg "Sind Arbeitsplätze und Mobilität in Ludwigsburg in Gefahr"


19:00 Uhr, Physi Naturprodukte, Oberpaur Passage, Wilhelmstraße 22, 71638 Ludwigsburg
 

15. April

SAMSTAG
 

Bezirksvertreterversamm
lung der CDU Nordwürttemberg zur Europawahl


10:00 Uhr, Festhalle Denkendorf, Mühlhaldenstraße 111, 73770 Denkendorf