BERLIN AKTUELL - 7/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. April sind die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen. Die Folgen sind: mehr Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland, höhere Strompreise, eine fragile Stromversorgung und mehr CO2-Ausstoss. In die Debatte vor bzw. nach der Abschaltung habe ich mich noch einmal intensiv eingebracht. So beispielsweise im SWR und auch in einer Bundestagsdebatte. Für den Atomausstieg gab und gibt es natürlich Gründe und unsere Forderung als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch nicht ein Dauerbetrieb der bislang bestehenden Kernkraftwerke, sondern dass sie zumindest bis Ende 2024 am Netz bleiben. Nun importieren wir halt mehr Atomstrom aus Frankreich und Robert Habeck erklärt in der Ukraine, es sei schon in Ordnung, dass die dortigen AKWs weiterlaufen, denn die seien ja schließlich schon gebaut. Die Glaubwürdigkeit der Grünen beim Klimaschutz hat aus meiner Sicht schwer gelitten. Wer ansonsten alles dem Klimaschutz unterordnen möchte und nichtsdestotrotz beschließt, dass wir Kernkraft im Wesentlichen durch Kohle und Gas ersetzen und so 30 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich ausgestoßen werden, wird immer wieder auf diesen Widerspruch hingewiesen werden. Auch wenn die FDP bei ihrem Parteitag noch einmal viel zur Abschaltung gesagt und beschlossen hat, hat sie bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag den rot-grünen Kurs unterstützt. Daher wird Deutschland nun ohne die zuletzt 6% Kernenergie aus deutscher Produktion in unserem Strommix auskommen müssen. Ich werde aber auf jeden Fall an den Zukunftsthemen der Kernenergie dranbleiben: wenn Kernfusion oder die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren mit wenig Risiko und geringerer Endlagerproblematik Realität werden, muss Deutschland offen dafür sein. Noch besser wäre es, wenn diese Technologien bei uns entwickelt werden würden.

Die Energiepolitik in Deutschland und in Europa wird sicher ein zentrales Thema im anstehenden Europawahlkampf sein. Vorvergangenen Samstag haben wir als CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in Denkendorf unseren Vorschlag für die Kandidaten zur Aufstellung der Landesliste der CDU Baden-Württemberg am 13. Mai beschlossen. An der Spitze unserer insgesamt 14 nordwürttembergischen Kandidaten wird auf Platz 1 Prof. Dr. Andrea Wechsler von uns vorgeschlagen, auf Platz 5 unser Europaabgeordneter und Vizepräsident des Parlaments Rainer Wieland.  Unser Ziel ist klar: wir wollen künftig wieder mit mindestens zwei Abgeordneten aus unserem Bezirksverband im Europäischen Parlament vertreten sein. Als Bezirksvorsitzender bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, ein attraktives Kandidatenangebot mit ganz unterschiedlichen Profilen aus den Kreisverbänden und Vereinigungen unseres Bezirksverbandes aufzustellen. Es war uns aber auch wichtig, in Denkendorf nicht nur die personellen Weichen zu stellen, sondern auch über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Neben dem Grußwort unseres CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl berichtete unser ehemaliger stellvertretender Bezirksvorsitzender Roderich Kiesewetter MdB als einer der bundesweit renommiertesten Sicherheitsexperten zur aktuellen Lage in der Ukraine. Zudem haben wir mit dem "Denkendorfer Impuls", den unser Bezirksfachausschuss Europapolitik unter der Leitung von Rainer Wieland MdEP erarbeitet hat, ein Positionspapier beraten und verabschiedet, um unsere Leitlinien für eine erfolgreiche Europapolitik zu skizzieren. Alle Informationen und Beschlüsse finden Sie auf der Homepage www.cdunw.de.

Gemeinsam mit der Europawahl wird voraussichtlich am 9. Juni 2024 auch die Kommunalwahl in Baden-Württemberg stattfinden. Die kommunale Basis und Verwurzelung ist die große Stärke unserer CDU hier im Land und ich bin dankbar, dass wir auch in meinem Wahlkreis in allen Kommunen kompetente und engagierte Kommunalpolitiker haben. Auch die Ludwigsburger CDU-Gemeinderatsfraktion ist wesentlicher Antreiber der Kommunalpolitik in der Stadt. Zu den vielen Themen, bei denen unsere Gemeinderatsfraktion gefordert ist, gehört die Mobilität in Ludwigsburg. Zu diesem Thema und zur Frage der Auswirkungen der Transformation der Automobilindustrie auf den Wirtschaftsstandort Ludwigsburg hatte die Fraktion zu einer Veranstaltung eingeladen. Nach einem Impuls von Franz Loogen, dem Chef der EMobil-BW, konnten wir auf dem Podium und mit den zahlreichen Besuchern diskutieren. Ludwigsburg war Modellkommune für Elektromobilität und wurde als nachhaltigste Stadt Deutschlands ausgezeichnet. Entsprechend offen war die Stadt auch immer für Anwendungen aus dem Bereich der Mobilität der Zukunft. Wenn wir uns nicht auf unserem Wohlstand und früheren Erfolgen ausruhen, haben wir auch in Zukunft beste Aussichten. Darin waren wir uns - trotz aller aktuellen Herausforderungen - auf dem Podium einig.

v.l.n.r: Stadträtin Gabriele Seyfang, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Herrmann, Franz Loogen (EMobil-BW), Moderatorin Vanessa Oelmann, Steffen Bilger MdB, Stadtrat und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Maik Stefan Braumann.
Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

26. April

MITTWOCH
 

Grußwort zur Jahrestagung des Lebensmittelverbands Deutschland e. V. 


17:00 Uhr, Hotel Oderberger, Oderberger Str. 57, 10435 Berlin
 

5. Mai

FREITAG
 

Grußwort beim Jubiläum von Asamodo


17:00 Uhr, Götz-Wein-Genuss-Wohnen, Erlachstraße 53, 74223 Flein