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das Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck wurde extra für ihn so zugeschnitten mit umfassenden Zuständigkeiten für die Klimapolitik und zusätzlich die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik von der Außenwirtschaftsförderung bis hin zu Raumfahrt oder Tourismus. Angesichts der Aufgabenfülle leistet sich die Bundesregierung neben dem Minister eine Rekordzahl von sieben Staatssekretären. Einer von ihnen steht zurzeit besonders im Fokus: der frühere "Agora Energiewende"-Chef Patrick Graichen. Nachdem viele Journalisten den seit Monaten bereits kursierenden Hinweisen zu Vetternwirtschaft und NGO-Verflechtungen lange nicht nachgehen wollten, befinden wir uns nun mitten in einer intensiven Debatte. Nach der Berufung des Trauzeugen von Herrn Graichen zum Chef der Energieagentur dena ist eigentlich klar, dass der Staatssekretär nicht zu halten ist. Minister Habeck versucht aber alles, um eine Entlassung zu vermeiden, weil er ansonsten den Architekten seiner Klimapolitik verlieren würde. Abgesehen von den fragwürdigen Vorgängen bei Stellenbesetzungen oder Ausschreibungen ist genau diese Politik von Herrn Graichen gefährlich. Er spricht ganz offen seine Meinung aus, dass beispielsweise energieintensive Betriebe Deutschland verlassen und in ein Land mit günstigeren Strompreisen verlagern müssten. Zugleich war es ganz maßgeblich Herr Graichen, der den sogenannten Prüfvermerk zur Frage des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke so umschreiben ließ, dass alle negativen Folgen der Abschaltung relativiert wurden, auch der Einfluss auf die Strompreise. In der heute beginnenden Sitzungswoche werden wir die Vorgänge an verschiedenen Stellen thematisieren, so auch mit einer "Aktuellen Stunde".
In der vergangenen Wahlkreiswoche hat mich die Situation der Wirtschaft auch beim Besuch der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL bei Mann+Hummel am Standort Ludwigsburg beschäftigt. Gemeinsam mit Mann+Hummel-Chairman Thomas Fischer haben wir über die derzeitigen internationalen Herausforderungen (Energiepolitik / Preisdruck / Lieferketten) für unsere heimische Wirtschaft gesprochen. Mann+Hummel investiert viel in Innovationen und neue Geschäftsfelder und ist für Ludwigsburg auch in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Mobilität ein Aushängeschild.
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