BERLIN AKTUELL - 9/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen wurde der Termin der Europawahlen festgelegt: bei uns wird es der 9. Juni 2024 sein. Unter dem Eindruck der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch im Spannungsfeld der migrations- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen wird dieser Wahlkampf sicherlich intensiv werden. Als CDU im Land nehmen wir spätestens seit der Landesvertreterversammlung am vergangenen Wochenende in Leinfelden-Echterdingen Kurs auf diesen wichtigen Wahltermin, der wohl zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden wird. Durch die Wahl der Landesliste bei der Landesvertreterversammlung hat die CDU Baden-Württemberg nun auch ihre personelle Aufstellung beschlossen. Mit Prof. Dr. Andrea Wechsler aus Ludwigsburg wird uns eine überzeugte Europäerin und Hochschulprofessorin als Spitzenkandidatin anführen, gefolgt von unseren vier engagierten Europaabgeordneten Daniel Caspary, Andreas Schwab, Norbert Lins und Rainer Wieland, die alle mit herausragenden Funktionen und Aufgaben innerhalb des Parlaments und der EVP-Fraktion betraut sind. Unser Ziel ist daher umso mehr klar: wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, künftig wieder mit mindestens fünf CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Die gesamte Landesliste der CDU Baden-Württemberg finden Sie hier.

Der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber war in Leinfelden-Echterdingen zu Gast und hat uns mit einer starken Rede auf die Themen des Wahlkampfs eingestimmt. Zurzeit gibt es zu viele linke und nationalistische Abgeordnete im Europaparlament. Wenn die Europäische Volkspartei (EVP) gestärkt wird, wird das unmittelbar zu vernünftigeren Entscheidungen in Brüssel und Straßburg führen als wir es zurzeit immer wieder bei Abstimmungen im Europaparlament erleben. Dazu wollen auch wir als CDU unseren Beitrag leisten und die aktuellen Umfragen mit steigender Zustimmung (jüngst wurden von Allensbach 32% ermittelt) für die Union stimmen uns zuversichtlich.

Mitte dieser Woche hat die Posse rund um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (zumindest vorerst) ihr Ende mit seinem Rücktritt gefunden. Während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nach der Befragung im Ausschuss und nach der Aktuellen Stunde im Bundestag vergangene Woche noch hinter seinen Staatssekretär gestellt hatte und ihn nicht entlassen wollte, war Herr Graichen spätestens nach den neuesten Enthüllungen und Verstößen gegen interne Compliance-Regeln nun doch nicht mehr im Amt zu halten. Immer mehr wird und wurde offensichtlich, wie sich ein grünes Netzwerk aus Seilschaften und Vetternwirtschaft in Ministerien, in angegliederten Instituten und Nichtregierungsorganisationen Jobs, Aufträge und Förderungen zugeschustert hat. Was mich aber vor allem stört ist der Duktus vieler Grüner und sonst so lautstarker Vereine wie "Lobbycontrol", dass alle Kritik an der Causa Graichen nur aufgebauscht, skandalisiert und gegen die Klimapolitik instrumentalisiert sei. Es ist eben nicht im Interesse des Klimaschutzes, wenn der Eindruck entsteht, dass ein kleiner Kreis bzw. ein grünes Netzwerk die klimapolitische Agenda im Land bestimmt und sich zeitgleich aber lukrative Aufträge, Jobs und Gefälligkeiten genau in diesem Politikfeld verschafft.

Staatssekretär Graichen war nicht nur der Urheber der gescheiterten Gasumlage, sondern auch der viel diskutierten Heizungs- und Wärmepumpenpläne, zu denen mich täglich besorgte Zuschriften aus dem Wahlkreis erreichen. Diese Pläne der Ampel und in Federführung des Wirtschaftsministeriums führen bei den Menschen im Land zu großer Unsicherheit und Sorge. Natürlich muss das Heizen in Deutschland nachhaltiger werden, aber gesetzliche Vorgaben, die zu sehr hohen Ausgaben führen und zugleich der Wegfall der allermeisten Förderungen führen dazu, dass viele Eigentümer überfordert werden und auch für Mieter negative Folgen drohen. Es wäre das Beste, wenn die Ampel nach dem Debakel rund um Staatssekretär Graichen und seinen "Agora Energiewende"-Plänen das Heizungs-Gesetz komplett stoppen würde. Auf www.fair-heizen.de können Sie sich unserer Kampagne anschließen und mit Ihrer Stimme gemeinsam mit uns Druck auf die Bundesregierung für eine Kurskorrektur machen.

Zum Schluss noch etwas Erfreuliches: An diesem bzw. am nächsten Wochenende finden der 253. Ludwigsburger Pferdemarkt und der Vaihinger Maientag (Pfingstwochenende) statt. Zum ersten Mal nach Corona finden diese beiden großartigen Veranstaltungen wieder mit den traditionellen Umzügen statt. Der Pferdemarktumzug ist jetzt am Sonntag (21. Mai) ab 14 Uhr durch Ludwigsburg, der Maientagsumzug in Vaihingen dann an Pfingstmontag (29. Mai) ab 10 Uhr - ich hoffe, wir sehen uns!