BERLIN AKTUELL - 10/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Baden-Württemberg ist Ferienzeit und auch der Bundestag nimmt sich eine kurze Pause. Währenddessen laufen die Debatten über die energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung aber weiter. Bei einer Veranstaltung der CDU Ludwigsburg diese Woche konnte ich darüber berichten und auch erläutern, wie sich unsere Vorstellungen von denen der Ampel und insbesondere der Grünen unterscheiden. Immer wieder geht es dabei um die mangelnde Technologieoffenheit dieser Regierung. Wir brauchen zurzeit jede Form der Energieerzeugung und mittelfristig jede klimaneutrale Möglichkeit. Da macht der Kampf gegen Kernkraft, gegen Bioenergie und selbst gegen Wasserkraftwerke, der von grüner Seite betrieben wird, einfach keinen Sinn. Um Klimaneutralität zu erreichen benötigen wir auch Technologien wie CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2. Ein Verfahren, das in Deutschland bislang nicht erlaubt ist. Während ich zu den politischen Themen Rede und Antwort stand, informierte die Firma Noz über Photovoltaik. Es wurde deutlich, dass bei Sonnenenergie noch große Potentiale vorhanden sind, die von Privatleuten oder in großen Anlagen wie im PV-Kraftwerk auf dem Römerhügel in Ludwigsburg genutzt werden können. Das Handwerk ist auch für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar.

Die Pfingstzeit ist hier im Wahlkreis auch die Zeit von vielen traditionellen Festen und Veranstaltungen. Nach zwei Jahren Pause und einer kleineren Austragung im vergangenen Jahr hat ganz Vaihingen am Wochenende wieder ausgiebig den Maientag feiern können. Rund um den Markt- und Rondellplatz, aber auch entlang der ganzen Festzugsstrecke durch die Innenstadt wurden tausende Besucher gezählt. Dieses Jahr war das Motto des Maientages "50 Jahre Große Kreisstadt", was Oberbürgermeister Uwe Skrzypek und Landrat Dietmar Allgaier bei ihren jeweiligen Maientags- und Löwenpokal-Premieren betonten. Die farbenfrohe Feier mit den vielen traditionellen Gruppen und vor allem den vielen aktiven Schulkindern war auch dieses Jahr wieder ein tolles Erlebnis. Ähnlich abwechslungsreich war der diesjährige 253. Ludwigsburger Pferdemarkt, der mit Rummel, Ausstellungen, Wettbewerben und dem großen Festumzug auch endlich wieder in bewährter Form stattfinden konnte. Am Festumzug durch die Ludwigsburger Innenstadt haben 65 Vereine und Gruppen teilgenommen. Rund 15.000 Besucher haben den Umzug vor Ort verfolgt. Gemeinsam mit Landrat Dietmar Allgaier konnte ich in einer der historischen Kutschen Platz nehmen.

Ein Thema, das mich als Wahlkreisabgeordneter schon lange beschäftigt, ist die Zukunft der Zentralen Stelle (ZS) zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Standort Ludwigsburg. Es gibt noch wenige mittlerweile sehr alte Täter, gegen die ermittelt wird. Allerdings ist absehbar, dass die nationalsozialistischen Verbrechen demnächst strafrechtlich ausermittelt sein werden. Daher stellt sich die Frage nach der Zukunft der Zentralen Stelle. Im Koalitionsvertrag der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung aus dem Jahr 2021 ist festgehalten, dass aus der Zentralen Stelle ein Ort der Dokumentation, Forschung, Information und Erinnerung zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten werden soll. Angesichts der vielen Verbrechen, die weltweit von Unrechtsregimen begangen werden, könnte aus meiner Sicht eine wichtige Aufgabe darin bestehen, anderen Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit mit den Erfahrungen der Zentralen Stelle in der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Seite zu stehen. Auch zur Ausbildung von Juristen und Staatsanwälten kann die Zentrale Stelle sicherlich weiterhin viel beitragen. In der vergangenen Wahlperiode hatte ich eine Zusage des Bundesjustizministeriums erreicht, dass sich der Bund bei der zukünftigen Konzeption auch finanziell engagieren wird. Um die Frage des Engagements des Bundes zu besprechen, hatte ich den nun zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, diese Woche nach Ludwigsburg eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern des wissenschaftlichen Beirats, des Fördervereins, der Stadt Ludwigsburg und uns Abgeordneten haben wir über darüber sprechen und Einblicke in die Arbeit der ZS bekommen können. Ich hoffe sehr, dass uns eine nachhaltige und zukunftsorientierte Lösung mit einer Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommune zur künftigen Ausrichtung der Zentralen Stelle hier in Ludwigsburg gelingt.

Mit freundlichen Grüßen
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TERMINE & VERANSTALTUNGEN

9. Juni 

FREITAG
 

Podiumsdiskussion auf dem evang. Kirchentag am Stand des Evangelischen Verein für die Schneller-Schulen


11:00 Uhr, Halle 1, Themenbereich 5 „Globale Herausforderungen“, Nürnberg