|
nach der Sitzungswoche gab es für mich dieses Mal noch eine Verlängerung des Berlin-Aufenthalts: am Freitag fand der sogenannte Bundesausschuss der CDU in Berlin statt, ein "kleiner Bundesparteitag". Erstmals seit 2001 konnte bei einem Parteitag der CDU mit Kai Wegner wieder ein Regierender Bürgermeister der Hauptstadt aus Reihen der CDU zu uns sprechen. Über seine klaren Aussagen zu Innerer Sicherheit, Verkehrspolitik und Selbstverständnis der CDU gerade im Gegensatz zu den Grünen habe ich mich sehr gefreut. Der Erfolg der CDU Berlin verleiht auch unseren anderen Wahlkämpfern des Jahres in Bayern und Hessen Rückenwind, Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen hat darauf in seinem Grußwort ebenfalls hingewiesen. Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz bezog in seiner Rede klar Stellung zu den großen aktuellen Themen. Am Vortag des 17. Juni ging er auch auf die Geschichte der CDU und unsere Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa ein. Er erneuerte unsere Unterstützungszusage für die Ukraine. Die diversen Ampel-Versäumnisse sprach er natürlich auch klar an und er verdeutlichte erneut unsere strikte Abgrenzung zur AfD. Aus Anlass des gestrigen 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR von 1953 haben wir einen Leitantrag zum Thema "Freiheit verteidigen" verabschiedet. Wichtig war uns auch ein Leitantrag zur Familienpolitik "Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen" - alles können Sie hier nachlesen.
Sie alle haben sicherlich die Entwicklungen rund um das viel diskutierte Heizungs- bzw. Gebäudeenergiegesetz verfolgt. Nach der Verständigung der Ampel auf ein ziemlich unkonkretes zweiseitiges Papier dazu fand sich eine Debatte zu dem Gesetzesvorhaben diese Woche doch noch kurzfristig auf der Tagesordnung des Bundestages. In einer Ampel-Krisensitzung hatte sich die Koalition auf sogenannte "Leitplanken" geeinigt - die von den Koalitionspartnern allerdings schon wieder völlig unterschiedlich interpretiert werden. Entsprechend ungewöhnlich war auch die Bundestagsdebatte dazu, denn üblicherweise weiß man bei einer Debatte über ein Gesetzgebungsvorhaben, über welche Grundlagen man diskutiert. Hier lag nichts vor außer einem nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen offensichtlich nicht mehr aktuellen Entwurf, der noch vom früheren Staatssekretär Graichen erarbeitet worden war. In der Debatte haben unsere Redner klargemacht, dass wir ein geordnetes Verfahren erwarten, in dem auch wir als Opposition uns angemessen beteiligen können. Zu einem ordentlichen Verfahren gehören auch Expertenanhörungen und Verbände sollten die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.
Seit vielen Jahren wird auf europäischer Ebene ohne große Fortschritte über die ungezügelte Migration diskutiert. Daher freue ich mich, dass es bei der Tagung der EU-Innenminister immerhin einige Ergebnisse gab, nachdem fast alle europäischen Regierungen erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Zentrale Punkte der Einigung sind:
- Die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens für irregulär ankommende Migranten. Das Grenzverfahren gilt insbesondere für Antragsteller aus einem Land mit einer Anerkennungsquote für internationalen Schutz von unter 20 Prozent. Das Grenzverfahren soll in der Regel nach zwölf Wochen beendet sein, darf aber nicht länger als sechs Monate dauern. Ausnahmen vom Grenzverfahren sind für Personen mit besonderem Schutzbedarf, wie etwa unbegleitete Minderjährige, vorgesehen.
- Einführung des Konzepts der sicheren Drittstaaten. Rückführungen in sichere Drittstaaten sollen aber grundsätzlich nur dann erfolgen können, wenn der Antragsteller eine Verbindung in einen solchen Drittstaat hat.
- Einführung eines verpflichtenden, aber in den Beiträgen flexiblen Solidaritätsmechanismus. Mindestens 30.000 anerkannte Schutzsuchende sollen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Sollten die Solidaritätsbeiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, ist ein finanzieller Ausgleichsmechanismus vorgesehen.
Mit einem Abschluss der Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist frühestens Anfang 2024 zu rechnen. Das Gesetzespaket würde erst anschließend in Kraft treten; die Umsetzung der neuen Regeln weitere Zeit benötigen. Die Beschlüsse der EU-Innenminister zur Reform des Europäischen Asylsystems sind also nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.
Von einem Erfolg wird man also erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Unsere Kommunen, die jetzt schon jenseits der Belastungsgrenze sind, brauchen schnell Entlastung. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene verstecken. Die Zahl neu ankommender Migranten muss jetzt runter gehen. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht.
|
