BERLIN AKTUELL - 12/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Bundestages hatte es in sich: Kanzler-Befragung, Ablehnung Untersuchungsausschuss, Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizgesetz, Sterbehilfe-Abstimmung, hitzige Debatten bis zum Schluss. Folglich gibt es noch einmal einiges zu berichten:

1. Gebäudeenergiegesetz:

Am Mittwochabend saßen wir im Kreis des geschäftsführenden Fraktionsvorstands zusammen, um noch einige Themen zu besprechen. In die Sitzung platzte dann die Nachricht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der wir in dieser Klarheit nicht unbedingt gerechnet hatten. Wie Sie sicher mitbekommen haben, hatte mein Fraktionskollege Thomas Heilmann geklagt, weil er es - völlig zurecht - inakzeptabel fand, dass wir Abgeordnete an einem Freitag 120 Seiten Unterlagen bekommen, über die dann mit Fristverkürzungen und im Eilverfahren eine Woche später ohne gründliche Beratung entschieden werden soll. Mit der Entscheidung in Karlsruhe wurde die zweite und dritte Lesung und damit die Beschlussfassung über das Gesetz diese Woche von der Tagesordnung des Bundestages richtigerweise abgesetzt. In dem Verfahren ging es lediglich um die formalen Fragen. Aus unserer Sicht gäbe es auch inhaltlich am Gesetz noch einiges zu ändern. Ich bin gespannt, ob es hierbei bei der Ampel über die Sommerpause noch Bewegung gibt.

2. Parlaments- und Minderheitenrechte:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Paukenschlag und ich hoffe, dass dieser bei der Koalition zu einem Umdenken führt. Permanente Fristverkürzungen sind bei uns zwischenzeitlich in der Mehrheit der Gesetzgebungsverfahren die Regel, aber auch andere Entwicklungen sind bedenklich, wenn es um Parlaments- und Minderheitenrechte in unserer Demokratie geht. Friedrich Merz hat in seiner Rede am Freitag zurecht darauf hingewiesen: die Ampel-Mehrheit hat beschlossen, uns im Plenarsaal neben die AfD zu platzieren. Ein Vorgang, den es so im Bundestag gegen den Willen einer Fraktion noch nie gegeben hat. Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde der Opposition diese Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (zu Scholz / Warburg) verwehrt, weil der SPD der Untersuchungsauftrag nicht passte. Auch die Regierungsbefragung des Bundeskanzlers am Mittwoch passt in dieses Bild. Unsere Fragen wurden einfach nicht beantwortet, stattdessen mussten sich die Fragestellerinnen jeweils belehren lassen. Und auch das gegen die Opposition und zu ihrem Schaden durchgedrückte Wahlrecht ist hier noch einmal zu nennen. Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht dazu urteilen wird.

3. Elterngeld:

Nach monatelangem Streit über den Haushalt 2024 will Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun ausgerechnet beim Elterngeld sparen. So soll die Einkommensgrenze für Paare auf ein Jahreshaushaltseinkommen von 150.000 € gesenkt werden. Ein solches Einkommen ist sicherlich überdurchschnittlich hoch, aber gerade bei uns in der Region Stuttgart mit hohen Lebenshaltungskosten wären viele Familien davon betroffen, in denen beide Eltern in gut bezahlten Berufen tätig sind. Wenn die Ausgaben für den Lebensunterhalt und die Mehrkosten durch das Kind nun nicht sicher überbrückt werden können, werden sich mehr Menschen gegen Kinder entscheiden – ein familienpolitischer Bärendienst der eigentlichen Familienministerin!

4. Sterbehilfe:

Am Donnerstag wurden im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe zur Suizidhilfe beraten. Beide wurden von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen erarbeitet und haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Ich finde es bedauerlich, dass der Gesetzesentwurf der Gruppe um meinen Kollegen Ansgar Heveling keine Mehrheit gefunden hat. Dieser Gesetzesentwurf sah eine Neuregelung im Strafgesetzbuch vor, welche die Förderung einer Selbsttötung einer anderen Personen - bei engen Ausnahmen des assistierten Suizids - unter Strafe stellt. Eine Gesetzesänderung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2020 die ursprünglichen Regelungen zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt hat. Ich habe die damaligen Regelungen grundsätzlich für sinnvoll befunden. Es wäre gut, wenn wir bald einen neuen Vorschlag erarbeiten könnten, der dann auch mehrheitsfähig ist.

Zu Beginn der Woche haben wir im Ludwigsburger Schloss das 75-jährige Jubiläum des Deutsch-Französischen Instituts (DFI) gefeiert. Leider musste Präsident Emmanuel Macron aufgrund der Unruhen in Frankreich kurzfristig seinen Besuch absagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Festrede die Arbeit des DFI unter Direktor Prof. Frank Baasner und in der Vergangenheit gewürdigt und Ludwigsburg als beispielhafte Stadt und Symbol für die deutsch-französischen Versöhnung und Freundschaft bezeichnet. Wer in die Historie der letzten Jahrzehnte zurückschaut, verbindet Staatsbesuche von Präsidenten Frankreichs in Deutschland immer wieder mit Ludwigsburg. Am 9. September 1962 hatte der damalige französische Präsident Charles de Gaulle im Ludwigsburger Schloss mit seiner berühmten Rede an die deutsche Jugend einen wichtigen Grundstein für die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. 50 Jahre danach kamen im Herbst 2012 in Erinnerung daran der damalige Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ludwigsburg. Auch ich war damals dabei - und viele Zeitzeugen, die als Jugendliche 1962 im Schloßhof dabei waren.

Vergangenes Wochenende haben wir einen sehr erfolgreichen Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in der Stadthalle in Remseck abgehalten. Im Zentrum des Parteitages standen Delegiertenwahlen für die CDU-internen Parteitage. Aber so ein Parteitag bietet natürlich auch immer die Gelegenheit für inhaltliche Beratungen und Impulse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel hat in seiner Rede tagesaktuelle und landespolitische Themen eingeordnet, aber auch kluge Ausführungen zu unserem Selbstverständnis als CDU gemacht. Remsecks Oberbürgermeister Dirk Schönberger hat dem Parteitag mit einem Grußwort ebenso die Aufwartung gemacht, wie auch Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und die stellv. Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp MdB.

Zudem haben wir über einige inhaltliche Anträge diskutiert und unseren Leitantrag "Wie sieht die Energieversorgung der Zukunft aus?" verabschiedet. Die Arbeit unserer Bezirksfachausschüsse ist hierfür die wesentliche Basis, die beiden Vorsitzenden unseres Bezirksfachausschusses Wirtschaft und Energie, Dr. Dietrich Birk und Dr. Natalie Pfau-Weller MdL haben nicht nur den Leitantrag vorbereitet, sondern auch mit Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg, im Rahmen einer interessanten Podiumsdiskussion über die energiepolitischen Herausforderungen diskutiert. Gratulieren konnten wir auch dem CDU-Gemeindeverband Wäschenbeuren zum Gewinn unseres Mitgliederwettbewerbs.

Auch wenn in Berlin nun die Sommerpause begonnen hat, geht es für mich mit vielen Terminen bis zum Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg weiter. Zu den unten aufgeführten Veranstaltungen sind Sie immer herzlich eingeladen!