die Ampel streitet weiter. Sie schafft es zwar, ihre gemeinsamen gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchzudrücken, aber wichtige Entscheidungen beispielsweise zur Entlastung der Wirtschaft scheitern, so wie beim "Wachstumschancengesetz", dessen Verabschiedung kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen werden musste.
Relative Einigkeit besteht bei der Koalition beispielsweise beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der dazu vorliegende Gesetzentwurf ist aber die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen bei der Migration. Mit der geplanten Halbierung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einbürgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Deutschland liegt bisher bei den Einbürgerungsfristen mit acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. Meines Erachtens sollte der Erwerb der Staatsbürgerschaft am Ende des Integrationsprozesses sein. Ich freue mich über jeden Menschen, der hier seine neue Heimat gefunden hat und das auch mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zum Ausdruck bringen möchte. Immer mehr Doppelstaatler, wie es die Ampel ermöglichen möchte, bringen die Menschen aber in Konflikte, weil es Staaten gibt, die Druck auf ihre Landsleute in Deutschland ausüben und unsere Politik so beeinflussen wollen. Gerade in der jetzigen herausfordernden Migrationslage setzt das Ansinnen zudem falsche Akzente. Naheliegenderweise ist die Mehrheit in Umfragen auch klar gegen diese Pläne. Bei der Einwanderung von Fachkräften halte ich die Frage der schnellen Einbürgerung nach vielen Gesprächen mit solchen Fachkräften übrigens nicht für entscheidend. Fragen wie Steuerbelastung, Bürokratie, Wohnsituation, Familienzusammenführung, etc. sind für diese Menschen wichtiger als die Frage, wie schnell sie unsere Staatsbürgerschaft erwerben können.
Eine ähnliche gravierende gesellschaftspolitische Veränderung bedeuten die Pläne zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Demnach kann zukünftig jeder Volljährige seinen Geschlechtseintrag einfach, so oft wie er möchte, ändern lassen. Bei Minderjährigen über 14 Jahren kann die Änderung nach Zustimmung der Eltern und bei Kindern unter 14 Jahren (!) nach einem Antrag der Eltern vorgenommen werden. Insbesondere bei Kindern halte ich die Änderungen für ideologisch und völlig falsch. Experten haben große Bedenken bei den geplanten Änderungen von SPD, Grünen und FDP. So besteht die Gefahr, dass Jugendliche während der Pubertät voreilige Entscheidungen bei der Geschlechtsumwandlung treffen. Zudem können einfache Geschlechtsänderungen auch in der Praxis zu Problemen führen, denkt man nur an sportliche Wettbewerbe oder insbesondere die Nutzung von Schutzräumen für Frauen, wie bspw. in Umkleiden. Dazu kommt, dass nach dem Vorschlag der Ampel bei Uneinigkeit der Sorgeberechtigten unter Umständen ein Familiengericht die Erklärung der Eltern ersetzt. Selbstverständlich dürfen die Eltern Minderjähriger bei der Entscheidung über eine Änderung des Geschlechtseintrags keinesfalls außen vorgelassen werden!
Zwei konkrete Bundesthemen beschäftigen mich auch als Wahlkreisabgeordneten ganz aktuell. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt und ich habe bereits mehrfach thematisiert, dass die Ampel-Regierung hier zu wenig tut, teilweise verschlimmert die Regierung noch die Situation - Stichwort KfW-Förderstopp. Die KfW hat nun ihren Förderreport für das 1. Halbjahr des Jahres 2023 veröffentlicht. Im Landkreis Ludwigsburg sanken die Förderzusagen von 292 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2022 auf nur noch 90 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2023. Eine Kürzung der Förderzusagen im Landkreis Ludwigsburg um ca. 70% ist erschreckend. Attraktive Förderprogramme waren in den vergangenen Jahren stets die Stütze des Wohnbaus in Deutschland. Gerade für viele Familien waren KfW-Kredite eine entscheidende Hilfe, um sich den Traum von der eigenen Immobilie zu erfüllen. Auch das von der Ampel gestrichene Baukindergeld gehörte zu diesen Maßnahmen. Die Ampel setzt den Rotstift an und lässt die Zahl der geförderten Wohneinheiten im Landkreis Ludwigsburg, von 6.065 im 1. Halbjahr 2021 auf nur noch 329 Wohneinheiten im 1. Halbjahr 2023, drastisch fallen.
