knapp 446 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Bundesregierung mit dem in der vergangenen Woche eingebrachten und nun zur weiteren Beratung anstehenden Haushalt 2024. Das sind rund 30 Milliarden Euro weniger als im aktuellen Haushalt und der Bundesfinanzminister erreicht mit einer geplanten Neuverschuldung von 16,6 Milliarden auch die Vorgaben der Schuldenbremse. Nicht eingerechnet sind hierbei aber die Schattenhaushalte und versteckten neuen Schulden, die als Sondervermögen im Bereich der Bundeswehr und des Klima- und Transformationsfonds laut Auskunft des Bundesrechnungshofs für eine Schuldenlast allein in diesem Jahr von weiteren 69 Milliarden Euro sorgen. Soviel zunächst einmal vorab zu den haushalterischen Eckpunkten der Ampel-Planungen.
Im Zentrum einer jeden Haushaltswoche steht am Mittwochvormittag die Generaldebatte zur Aussprache über den Einzelplan des Bundeskanzleramtes, bei der sich traditionell die Opposition mit den Schwerpunkten der Regierung und vor allem der Arbeit des Bundeskanzlers kritisch auseinandersetzt. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in seiner Rede den Widerspruch der vor über einem Jahr formulierten Zeitenwende mit der Wirklichkeit der Haushaltszahlen kritisiert. Auch im Haushalt 2024 werden weiterhin nicht wie angekündigt 2% unserer Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr und in die Sicherung von Frieden und Freiheit investiert, der Verteidigungsetat bleibt konstant und das eigentlich für Neuanschaffungen von Ausrüstung vereinbarte 100 Milliarden Sondervermögen wird zunehmend für laufende Projekte genutzt. Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik am Etat des Verteidigungsministeriums geübt. Es steht sogar der Vorwurf eines verfassungswidrigen Haushalts im Raum, nachdem das Sondervermögen ja auch mit unserer Unterstützung im Grundgesetz verankert wurde und entsprechend umzusetzen ist.
Ein zweites großes Thema der Generaldebatte war die Ankündigung des Bundeskanzlers, einen „Deutschlandpakt“ für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung als Bündnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition zu schmieden. Drei Minuten bevor der Kanzler überhaupt davon sprach, kam schon die erste Ticker-Meldung zum "Deutschlandpakt". Offensichtlich hatte das Kanzleramt Journalisten bereits vorab informiert, während die Koalitionspartner Grüne und FDP davon überrascht wurden. Entgegen der Hoffnung der SPD-Strategen löste die Ankündigung aber keine Begeisterung aus. Zu viel hat dieser Bundeskanzler schon angekündigt und nicht gehalten. Es ist der gleiche Bundeskanzler, der die Bundesländer bei jeder Ministerpräsidentenkonferenz vertröstet und den Tagesordnungspunkt Planungsbeschleunigung immer wieder vertagen lässt, es ist die SPD-Fraktion, die uns in der Großen Koalition immer wieder ausgebremst hat, wenn wir bei diesem Thema vorankommen wollten und es ist der Koalitionspartner Grüne, der auch heute noch fast alles blockiert, wenn es um Planungsbeschleunigung geht. An uns scheitert ein solches Vorhaben nicht, sondern vielmehr an der Ampel selbst. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich gesprächsbereit, falls doch ein tatsächlicher Wille zu Veränderungen vorhanden sein sollte. Klar ist für uns aber auch, dass es dann auch um die Hauptsorge der Deutschen in den Umfragen, nämlich um die Migrationskrise und ihre Folgen, gehen muss.
In meiner Zuständigkeit als stellv. Fraktionsvorsitzender werden mich im Zuge der Haushaltsberatungen vor allem die Einzelpläne des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigen. Das Umweltministerium hat einen leicht sinkenden Etat zu verbuchen, obgleich wichtige Aufgaben wie Maßnahmen zur Klimaanpassung in seiner Verantwortung stehen. Frau Lemke ist ja eigentlich auch Verbraucherschutzministerin, aber in diesem Bereich ist von ihr in Zeiten von Inflation und steigenden Preisen wenig zu hören. Beispielsweise bei der für Umwelt und Verbraucherschutz wichtigen Energiepolitik lässt sie sich jeweils von Klimaminister Habeck vorgeben, was zu tun ist.
Große Verunsicherung ist bei den Landwirten und im ländlichen Raum durch die Politik des Landwirtschaftsministers zu spüren. Harte Kürzungen sind geplant, beispielsweise beim Ökolandbau, beim Waldschutz oder bei der nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Auch auf europäischer Ebene fehlt es an Einsatz des deutschen Landwirtschaftsministers. Gegenüber den deutschen Winzern verspricht er beispielsweise, sich beim Pflanzenschutz gegen pauschale Verbote einzusetzen. Im EU- Rat signalisiert er dann Zustimmung für das Pflanzenschutzverbot, das 30% der deutschen Rebflächen betreffen soll. Meine Rede zur Aussprache über die aktuelle Landwirtsschafts- und Ernährungspolitik finden Sie hier!
