BERLIN AKTUELL - 18/2023

die auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis nach Europa größte Herausforderung ist aktuell die Migration. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sprach am Wochenende von einem Kontrollverlust, selbst der aktuelle Bundespräsident sieht Deutschland an einer Belastungsgrenze und wir spüren überall, wie die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration sinkt. Die Kommunen und Landkreise in Deutschland sind mehr als überlastet, die Asylzahlen steigen in immer weitere Rekordhöhen und die Ampel tut weder national noch international genügend, um die Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland zu begrenzen. Die größten Realitätsverweigerer sind die Grünen, aber auch bei weiten Teilen der SPD ist noch nicht angekommen, wie prekär die Situation mittlerweile ist. Als CDU fordern wir wirksame Maßnahmen, um den Kontrollverlust zu beenden. Dafür stehen wir im Bundestag und allen anderen Parlamenten bereit. Heute haben wir im Bundestag unseren Deutschland-Pakt für Migration eingebracht: wir wollen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, das Ende von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, Pull-Faktoren vermeiden, Anreize für Sekundärmigration beseitigen durch Reduzierung und Angleichung von Sozialstandards sowie eine wirksame Rückführungspolitik. Auch die Erweiterung der stationären Grenzkontrollen ist eine unsere Forderungen, für die wir heute Morgen noch viel Kritik durch die Ampel bekommen haben. Nach aktuellen Medienberichten bewegt sich die sehr unter Druck stehende und offensichtlich mit ihrer Doppelrolle als Wahlkämpferin überforderte Bundesinnenministerin nun wenigstens bei diesem Anliegen. Einmal mehr: Opposition kann etwas bewirken!

Für mich ist klar: Wir haben keine Zeit mehr für eine Fortsetzung der Debatten der vergangenen Jahre, sondern nun ist konkretes Handeln erforderlich. Daher unterstütze ich auch den 12-Punkte Plan der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion zur Migration und zu einer Bundesratsinitiative Baden-Württembergs in dieser Frage.

Zwei verkehrspolitische Themen aus dem Wahlkreis, die mich schon lange beschäftigen, möchte ich an dieser Stelle ansprechen:

Leider herrscht weiterhin Stillstand beim Ausbau der Neckarschleusen. Auf Anfrage unserer Fraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass es weiterhin keinen Zeitplan für die notwendig Instandsetzung der Schleusen gibt und der Ausbau steht mehr denn je in den Sternen. Damit stellt sich die Ampel weiterhin gegen den Beschluss des Bundestages zum 2007 vereinbarten Ausbau der Neckarschleusen, gegen die Umsetzung der Maßnahme im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030, gegen die Position der Landesregierung und vor allem auch gegen die Verlagerung von Güterverkehr auf einen verkehrlich sichereren und klimafreundlicheren Weg. Es passt einfach nicht zusammen, dass man einerseits über die Bedeutung des Ausbaus von Infrastruktur und von der Wichtigkeit der Wasserstraße und auch von Planungs- und Maßnahmenbeschleunigung redet, dann aber beim Ausbau der Neckarschleusen nichts getan wird und Stillstand herrscht.

Seit langem setze ich mich auch für die B10-Ortumsfahrung Enzweihingen ein, damit die Enzweihinger endlich vom Verkehr entlastet werden. Nach dem Abschluss der langwierigen Planungen wurde die Umsetzung des Vorhabens durch eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Im Oktober wird nun eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren erwartet. In einem Brief habe ich mich an den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic gewandt und um eine Einschätzung gebeten, welche Konsequenzen folgen sollten, falls die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erneut negativ ausfallen sollte.

Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium finde ich durchaus erfreulich: Bund und Land bekennen sich weiterhin zur Notwendigkeit des Baus der Ortsumfahrung und stehen weiterhin hinter den Planungen. Diese Planungen wurden aktuell noch einmal nachgebessert, um den in der Eilentscheidung geäußerten Bedenken des Gerichts Rechnung zu tragen. Sollte der VGH auch im Hauptsacheverfahren negativ entscheiden, wird voraussichtlich Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Für mich steht fest: ein langwieriger Rechtsstreit ist sicherlich das letzte, was die Enzweihinger nun brauchen können. Die Alternative bei einer negativen Entscheidung des Gerichts wäre aber, den Status quo über viele Jahre zu erhalten - mit allen Belastungen für Anwohner und Pendler. Nachdem der VGH in seiner Eilentscheidung aus meiner Sicht anders entschieden hat, als dies bislang bei ähnlichen Verfahren der Fall war, könnte ein entsprechendes endgültiges Urteil große Auswirkungen auf viele weitere Infrastrukturprojekte haben. Deshalb spricht alles für eine Überprüfung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Noch hoffe ich aber auf eine andere Entscheidung des VGH im Hauptsacheverfahren.

Zum Schluss noch eine Einladung zum Festakt des CDU-Kreisverbands zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober um 11 Uhr im Landratsamt. Wir erwarten mit Pfarrer Kornelius Holmer einen besonders spannenden Referenten. Zuvor laden wir herzlich zum Dankgottesdienst in die Friedenskirche ein.