BERLIN AKTUELL - 19/2023

Wenn in Berlin von Islamisten Freudenfeiern zur Ermordung und Entführung Unschuldiger veranstaltet werden, ist das inakzeptabel. Organisationen, die die Hamas unterstützen, müssen verboten werden. Ich halte auch nichts davon, "Flüchtlinge" in Europa leben zu lassen, die die Terroranschläge in ihren griechischen Unterkünften bejubeln. Vielleicht kann sich die Bundesinnenministerin - sofern sie denn im Amt bleibt - nun nach ihrem grandios gescheiterten Ausflug in den hessischen Landtagswahlkampf auch einmal um all diese Themen kümmern. Die Ampel insgesamt sollte innehalten, ob Turbo-Einbürgerungen und unbegrenzte Migration wirklich eine gute Idee sind.

Sollte nach dem Wahldebakel der Ampel Bereitschaft zu einem überfälligen Kurswechsel in der Migrationspolitik bestehen, werden wir unsere Hand dafür reichen. Leider zeigen die Debatten im Bundestag, dass weite Teile von Grünen und SPD sehr weit entfernt davon sind, endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Heute beginnt wieder eine Sitzungswoche in Berlin. Die vergangene Woche hingegen war eine Wahlkreiswoche, in deren Zentrum die Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der Deutschen Einheit lagen. Als CDU im Kreis Ludwigsburg haben wir unseren Nationalfeiertag wie jedes Jahr mit einem Gottesdienst des EAK Ludwigsburg in der Friedenskirche begonnen. Beim anschließenden Festakt im Landratsamt war Pfarrer Kornelius Holmer unser Festredner. Als 14-jähriger Junge beherbergte er mit seiner regimekritischen Familie im Jahr 1990 das Ehepaar Honecker ganze 10 Wochen lang. Die Geschichte über diesen Fall wurde auch verfilmt. Kornelius Holmer ist mittlerweile Pfarrer in der Nähe von Bamberg und hat uns erneut die Bedeutung der Wiedervereinigung von Ost und West in Erinnerung gerufen, aber auch eine politische Überleitung zu den aktuellen Diskussionen um die politische Einheit unseres Landes gemacht. Zum zehnten Mal wurde dieses Jahr auch der Annemarie-Griesinger-Preis für soziales Engagement im Landkreis im Rahmen des Festaktes verliehen, dieses Jahr ging die Ehrung an Dieter Schedy aus Besigheim und den Vaihinger Obst- und Gartenbauverein.

Vor wenigen Tagen kamen wir zudem zu einem CDU-Kreisparteitag in Bietigheim-Bissingen zusammen. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB hat uns dabei als Rednerin auf die Kommunalwahlen 2024 eingestimmt. Zudem standen Delegiertenwahlen, Antragsberatungen und die Ehrung langjähriger Mitglieder an. Ich bin immer wieder dankbar und beeindruckt, wenn wir Mitglieder für jahrzehntelanges Engagement teilweise bis hin zu 70 Jahren Mitgliedschaft ehren können. Es ist bei allen politischen Themen nicht immer einfach Mitglied einer Partei zu sein oder sich auch in den Gremien dafür zu engagieren, umso wichtiger ist es, solch ein Engagement zu würdigen.

Jedes Jahr besuche ich neben meinen sonstigen Wahlkreisterminen jeweils einen ganzen Tag lang eine der Wahlkreisgemeinden. Am Donnerstag war ich zu Besuch in Schwieberdingen. Nach einem kommunalpolitischen Gespräch mit dem Ersten Beigeordneten und Interims-Bürgermeister Manfred Müller gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden Martin Drühe und Sebastian Morschhäuser aus dem Gemeinderat ging es zu verschiedenen Stationen in Schwieberdingen. Wir haben die Firma Fensterbau Heubach besucht, einen Einblick in die wichtige Arbeit der DRK-Kleiderkammer am Schwieberdinger Bahnhof bekommen und uns mit der Schwieberdingerin Claudia Kitzig, die Landesvorsitzende des Schöffenverbandes Baden-Württemberg ist, über die Herausforderungen der ehrenamtlichen Schöffen und die derzeitige Schöffenwahl ausgetauscht. Zum Abschluss stand ein politischer Dialog mit Mitgliedern und Interessierten im In2Due auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes auf dem Programm, an dem auch Bürgermeister-Kandidat Ron Keller teilnahm.