der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel bestimmt weiterhin national wie international die politische Agenda. Bereits in der vorletzten Sitzungswoche hat der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgegeben und wir haben im Bundestag einstimmig einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung Israels und zur Verurteilung dieses Angriffes der Hamas und zur Lage im Nahen Osten verabschiedet. Insbesondere die Grünen sind uns bei diesem Antrag weit entgegengekommen. Eine so klare Haltung gegenüber dem Iran war mit ihnen und Frau Baerbock bislang nicht möglich. Lediglich bei den Unterstützungen für die Palästinenser-Gebiete hätte ich mir noch mehr Klarheit gewünscht. Solange die Geiseln nicht freigelassen sind, ist es für mich sehr irritierend, wenn weiter Hilfszahlungen auch nach Gaza fließen. Es war aber ein richtiges und wichtiges Signal, dass der Bundeskanzler und die Außenministerin bereits vor einigen Tagen vor Ort in Israel waren. Deutschland steht an der Seite Israels, da gibt es für mich kein Wenn und Aber.
In der vergangenen Woche gab es in Berlin und andernorts gewalttätige Ausschreitungen von Hamas-Unterstützern. Auf Demonstrationen wurden antisemitische Parolen gerufen und teilweise diejenigen beschimpft, die solidarisch an Israels Seite stehen. Verurteilungen der Gräueltaten der Hamas gegenüber israelischer Zivilbevölkerung waren nicht zu hören. Hoffentlich wachen jetzt endlich alle auf, die in der Migrationspolitik viel zu naiv waren. Wer über den zugewanderten Antisemitismus aus arabischen Ländern überrascht ist, musste schon sehr blind sein gegenüber solchen Strömungen. Ich finde es richtig, dass Friedrich Merz sehr klar gesagt hat, dass wir keine Flüchtlinge aus Gaza bei uns wollen. Da gibt es eine ganze Reihe arabischer Länder, die dafür besser geeignet sind. Er hat auch recht, wenn er von jedem zukünftigen deutschen Staatsangehörigen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einfordert. Die Ampel sollte ihre Pläne für Turbo-Einbürgerungen ohne vorherige Integration ad acta legen.
In den letzten Tagen waren starke Worte von Ampel-Vertretern zu hören: für Solidarität mit Israel, gegen Gewalt und Hetze auf unseren Straßen, gegen Antisemitismus und Islamisten. Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Bundeskanzler Scholz hat sich endlich nach Wochen des Stillstands seit seiner "Deutschlandpakt"-Ankündigung zu einem Gespräch mit Vertretern der Länder und unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz getroffen. Grenzkontrollen und Erleichterungen bei Abschiebungen sind nun endlich auf den Weg gebracht worden. Wir haben diese Maßnahmen lange vergeblich eingefordert. Dabei kann es sich aber nur um erste Schritte handeln. Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler 26 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die illegale Migration mit nationalen und europäischen Maßnahmen zu begrenzen. Wir erwarten nun eine Antwort des Bundeskanzlers auf unser Maßnahmenpapier. Wir stehen auch weiterhin bereit, auf der Grundlage unserer Vorschläge gemeinsam Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen.
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