BERLIN AKTUELL - 22/2023

am Mittwoch der vergangenen Woche erschütterte ein Urteil aus Karlsruhe einmal mehr die ohnehin nicht sehr stabile Ampel-Regierung: Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von Mitgliedern unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollumfänglich recht. Wie Sie sicher intensiv mitverfolgt haben, hatten wir gegen den Nachtragshaushalt 2021 geklagt, weil aus unserer Sicht ein Verstoß gegen Haushaltsrecht vorlag und dabei auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen werden sollte. Die Schuldenbremse sehe ich nach wie vor als Glücksfall für unser Land. Sie zwingt uns zur Sparsamkeit in guten Zeiten und lässt aber auch Spielräume für schlechtere Zeiten.

Angesichts der aktuellen Debatte will ich klarstellen:

- der Fehler liegt nicht beim Kläger, sondern beim Verurteilten, wenn Recht gesprochen wird. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wir haben frühzeitig gewarnt und auch viele Experten haben unsere Auffassung geteilt. Aber trotzdem ist die Ampel sehenden Auges in das Debakel gelaufen.

- in Folge des Urteils fehlen nun von 2024 bis 2027 60 Mrd. Euro aus dem "KTF", aber: die Ampel hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen des Bundes sind in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel gestiegen. Allein durch die Ausweitung der LKW-Maut wird der Bund bis 2027 30 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie macht nochmal 14 Mrd. Euro zusätzlich in diesem Zeitraum.

- die Bundesregierung muss nun endlich mit dem Sparen anfangen. Der Verzicht auf die überbürokratische "Kindergrundsicherung" mit 5000 dafür erforderlichen neuen Stellen würde im Zeitraum bis 2027 9,6 Mrd. Euro bringen. Eine überfällige Bürgergeld-Reform 10 - 12 Mrd. Euro, auch eine konsequentere Migrationspolitik würde sich angesichts Kosten von annähernd 50 Mrd. Euro positiv auswirken.

- pro 100000 wieder in einen Job vermittelte Arbeitslose spart der Staat 3 Mrd. Euro an Sozialausgaben. Würde die deutsche Wirtschaft so stark wachsen wie der Durchschnitt der Eurozonen-Ländern, hätten wir 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben.

Angesichts dieser Zahlen ist für mich klar, dass weder eine Debatte über eine Abschaffung der Schuldenbremse noch weitere Steuererhöhungen sinnvoll ist. Die Bundesregierung muss nun endlich priorisieren und sparen.

Am Tag nach dem Verfassungsgerichtsurteil konnte ich in einer Rede zum Klimaanpassungsgesetz Stellung nehmen zu den Auswirkungen auf die Klimapolitik: Das Einzige, das die vollkommen auseinanderlaufenden Positionen der Ampel in der Klimapolitik bislang stets notdürftig zusammenhielt, war Geld, Geld und nochmal Geld. Die Klimaschutzgesetzgebung der Großen Koalition wurde von der Ampel aufgeweicht. Unterm Strich reist die Bundesregierung zur Weltklimakonferenz in wenigen Tagen in Dubai mit einer verheerenden Bilanz.

Am Montag geht es für mich dann erneut nach Berlin. Eigentlich wäre Haushaltswoche, also eine Sitzungswoche, in der nur der Haushalt Ministerium für Ministerium debattiert wird. So hatte ich bereits eine Rede für Dienstag zum Haushalt der Bundesumweltministerin vorbereitet, aber nun hat die Ampel-Koalition erkannt, dass es unmöglich ist, wie geplant am Freitag den Bundeshaushalt zu beschließen. Deswegen ist zurzeit auch noch unklar, wie die Woche konkret ablaufen wird. Wir drängen auf eine Regierungserklärung des Kanzlers und bringen viele Anträge zu unterschiedlichsten Themen ein, die es bislang nicht auf die Tagesordnung des Bundestags geschafft hatten, weil zu viele andere Debatten vorrangig waren.